3507/J XXV. GP

Eingelangt am 23.01.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Prämien und Belohnungen für Kabinettsmitarbeiter

Seit Beginn dieser Legislaturperiode müssen die Österreichischen Steuerzahler mit einem Belastungspaket leben, wie es Österreich zuvor nie kannte. Besonders davon betroffen sind Familien, Klein– und Mittelbetriebe, Behinderte, Studenten und Autofahrer. Millionen werden für die Rettung maroder Eurostaaten und Banken ausgegeben. Das Bundesheer als Garant für die Sicherheit in unserem Land wird zu Tode gespart. Die Familienbeihilfe wird gekürzt, Verkehrsstrafen und Vignettenpreise steigen.

Weder werden die Sozialversicherungen zusammengelegt, noch geht man eine umfassende Politik- und Verwaltungsreform an.

Statt im „eigenen Bereich“ den Sparstift anzusetzen, hat die Bundesregierung linear die österreichischen Steuerzahler in unverantwortlicher Art und Weise belastet, aber dafür ihre rot/schwarzen Pfründe beschützt.

In ihrem eigenen Bereich zeigt die Bundesregierung hingegen keinerlei Sparwillen: Dienstreisen mit eigenen Learjets, Repräsentationskosten, die in der II. Republik einzigartig sind, ungerechtfertigte Telefonkosten, zusätzliche Belohnungen für bestbezahlte Politoffiziere in den Ministerkabinetten, Taxikosten, Repräsentationsspesen, usw.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten und von Ihrem Ressort zu tragenden Gesamtkosten für sogenannte Belohnungen und Prämien für Kabinettsmitarbeiter im Jahr 2014?
2. Welche jeweilige Gehaltsstufe haben die Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Büros eines Staatsekretärs, an welche zwischen 1.1.2014 bis einschließlich 31.12.2014 Prämien und/oder Belohnungen ausbezahlt wurden? (Aufgrund der Anonymisierung der konkreten Personen wird um Angabe der jeweiligen Gehaltsstufe und die Ausweisung der jeweiligen Belohnung und Prämie für das Jahr 2014 ersucht.
3. Welche Sonder- und sonstige Dienstverträge haben die Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Büros eines Staatsekretärs, an welche zwischen 1.1.2014 bis einschließlich 31.12.2014 Prämien und/oder Belohnungen ausbezahlt wurden? (Aufgrund der Anonymisierung der konkreten Personen wird um Angabe der jeweiligen Gehaltsstufe und die Ausweisung der jeweiligen Belohnung und Prämie für das Jahr 2014 ersucht.
4. Mit welcher Begründung bzw. aufgrund welcher besonderen Leistung oder welches besonderen Anlasses wurde eine Prämie bzw. Belohnung in den konkreten Fällen jeweils zuerkannt?
5. Wie viele Mitarbeiter beschäftigten Sie im Jahr 2014 in Ihrem Ministerbüro bzw. allfälligen Staatssekretariat?
6. Welche Richtlinien gibt es für die Erteilung von Prämien und Belohnungen in Ihrem Ressort?
7. Haben alle Empfänger in dem unter Frage 2 genannten Zeitraum diese Kriterien erfüllt? Wenn ja, wie?