3515/J XXV. GP
Eingelangt am 23.01.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Roman Haider
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Prämien und Belohnungen für Kabinettsmitarbeiter
Seit Beginn dieser Legislaturperiode müssen die Österreichischen Steuerzahler mit einem Belastungspaket leben, wie es Österreich zuvor nie kannte. Besonders davon betroffen sind Familien, Klein– und Mittelbetriebe, Behinderte, Studenten und Autofahrer. Millionen werden für die Rettung maroder Eurostaaten und Banken ausgegeben. Das Bundesheer als Garant für die Sicherheit in unserem Land wird zu Tode gespart. Die Familienbeihilfe wird gekürzt, Verkehrsstrafen und Vignettenpreise steigen.
Weder werden die Sozialversicherungen zusammengelegt, noch geht man eine umfassende Politik- und Verwaltungsreform an.
Statt im „eigenen Bereich“ den Sparstift anzusetzen, hat die Bundesregierung linear die österreichischen Steuerzahler in unverantwortlicher Art und Weise belastet, aber dafür ihre rot/schwarzen Pfründe beschützt.
In ihrem eigenen Bereich zeigt die Bundesregierung hingegen keinerlei Sparwillen: Dienstreisen mit eigenen Learjets, Repräsentationskosten, die in der II. Republik einzigartig sind, ungerechtfertigte Telefonkosten, zusätzliche Belohnungen für bestbezahlte Politoffiziere in den Ministerkabinetten, Taxikosten, Repräsentationsspesen, usw.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres nachstehende
Anfrage: