3518/J XXV. GP

Eingelangt am 23.01.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Demonstration gegen den Grazer Akademikerball am 17.01.2015

Wie in den Medien berichtet wurde, ist die Demonstration gegen den Grazer Akademikerball am 17.01.2015 mit teilweise heftigen Ausschreitungen ausgeartet.

Einige Demonstranten sollen Mistkübel und Müllcontainer angezündet und sogar in die Luft gesprengt haben.

Mit Sitzblockaden und wüsten Beschimpfungen soll den Ballgästen der Weg zum Grazer Congress verwehrt worden sein.

Zwölf Menschen sollen festgenommen worden sein, einer wegen versuchter Körperverletzung an einem Ballgast, die übrigen aufgrund aggressiven Verhaltens und anderer Gewaltdelikte.

Insgesamt sollen drei Menschen verletzt worden sein.

Auch Schaufenster sollen eingeschlagen und Werbetafeln herumgeschleudert worden sein.

(Quelle: http://m.heute.at/news/oesterreich/art23655,1117161)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Beamte waren im Zuge der Demonstration gegen den Grazer Akademikerball im Einsatz?

2. Welchen Einheiten gehörten diese Beamten an?

3. Auf welche Höhe beliefen sich die Gesamtkosten dieser Einsätze?

4. Gab es im Zuge dieses Einsatzes verletzte Beamte?

5. Wenn ja, wie viele?

6. Gab es im Zuge dieser Einsätze andere verletzte Personen?

7. Wenn ja, wie viele?

8. Wurden im Zuge der Einsätze Personen angehalten bzw. festgenommen?

9. Wenn ja, wie viele?

10. Wenn ja, wie viele Personen davon befinden sich nach wie vor in Haft?

11. Wie viele Personen, die angehalten bzw. festgenommen wurden, gehören einer Vorfeldorganisation (GRAS, SJ; VSSTÖ, KSV usw.) einer politischen Partei an?

12. Wie viele von diesen Personen in Frage 12 sind Funktionäre einer solchen Organisation?

13. Nach welchen Straftatbeständen wird ermittelt? Welche strafrechtlichen Tatbestände wurden konkret festgestellt?

14. Auf welche Höhe beläuft sich der Gesamtschaden, welcher im Zuge der Demonstration verursacht wurde und wer trägt diese Kosten?

15. Warum war ein Polizeieinsatz in diesem Ausmaß notwendig?

16. Hätte ohne einen solchen Einsatz eine Gefahr für Leib und Leben der Ballbesucher ausgeschlossen werden können?

17. Worauf stützen Sie diese Beurteilung?

18. Wie stehen Sie als Bundesministerin für Inneres dazu, dass die Demonstranten den Ballbesuchern den Weg zum Grazer Congress verwehrt haben und es zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen ist?