3519/J XXV. GP

Eingelangt am 23.01.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Wurm, Mag. Haider 

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Arbeitsplatzvernichtung durch Regulierungswahn beim Nichtraucherschutz

Mit der durch SPÖ und ÖVP geplanten einseitigen Außerkraftsetzung des 2008 gefundenen Kompromisses betreffend Nichtraucherschutz in der Gastronomie wird ein weiteres Mal der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Anstatt Gastronomen und Konsumenten die Wahlfreiheit zu lassen, ob sie ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder ein Lokal mit Nichtraucher- und Raucherbereich betreiben bzw. besuchen, verordnet man in „staatssozialistischer Manier“ wieder einmal von oben, was das Beste sein soll.

Mit dieser Regelung grenzt man  einerseits einen wesentlichen Teil der Bevölkerung und Touristen vom Besuch der Gastronomie aus. Dies wird in der Folge zu massiven Verlusten bei Umsatz und Deckungsbeiträgen führen. Darüber hinaus enteignet man aber auch noch die Gastromomen „kalt“, indem man die von ihnen getätigten Investitionen in den Nichtraucherschutz durch Umbauten in der Höhe von 100 Millionen Euro vernichtet.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) und ihre Abgeordneten im Nationalrat legen wieder einmal die Hände in den Schoß und machen der konsumentenschutz- und wirtschaftsfeindlichen Politik die Mauer. Ankündigungen, dass die Tourismuswirtschaft ihre Investitionen, die sie zumeist fremdfinanziert hat, ja steuerlich „abschreiben“ könne, sind ein Verhöhnung der vielen kleinen und mittleren Betriebe in der Gastronomie.

Die FPÖ tritt nach wie vor für die Wahlfreiheit der Konsumenten und Gastronomen beim Nichtraucherschutz ein. Es soll Lokalbesuchern und Lokalbetreibern überlassen bleiben, ob sie auf der Grundlage der derzeitigen Rechtslage ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder ein Lokal mit Nichtraucher- und Raucherbereich besuchen. Damit sollen gleichzeitig die Umsätze der Gastronomie und die bisher erfolgten Umbaukosten geschützt werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Arbeitsplätze gibt es derzeit in der österreichischen Tourismuswirtschaft insgesamt?

2. Wie hat sich die Anzahl der Arbeitsplätze in der österreichischen Tourismuswirtschaft seit 2008 insgesamt entwickelt?

3. Wie hat sich die Arbeitslosigkeit in der österreichischen Tourismuswirtschaft insgesamt seit 2008 entwickelt?

4. Wie viele Arbeitsplätze gibt es derzeit in der Gastronomie?

5. Wie hat sich die Anzahl der Arbeitsplätze in der österreichischen Gastronomie seit 2008 insgesamt entwickelt?

6. Wie hat sich die Arbeitslosigkeit in der österreichischen Gastronomie seit 2008 entwickelt?

7. Wie viele Arbeitsplätze werden durch die Umsetzung des totalen Rauchverbotes gefährdet?

8. Gibt es darüber Studien?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Welche zusätzlichen Budgetmittel wird das AMS benötigen, um die Arbeitsplatzvernichtung durch die Umsetzung des totalen Rauchverbotes in der Gastronomie auszugleichen?