3520/J XXV. GP

Eingelangt am 23.01.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger, Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend EU-Förderungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

In der EU ist die Arbeitslosigkeit unverändert hoch. Mehr als jeder zweite Jugendliche in Europa ist arbeitslos. Trotzdem werden laut diverser Medienberichte Fördermittel der EU, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung stehen, kaum abgerufen. Dem Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) haben Sie gesagt, dass die Auszahlung von Geldern für die Beschäftigungsinitiativen durch zu hohe Antragshürden, fehlende politische Willenskraft und fehlende Zahlungskraft der EU-Kommission gebremst wird. Außerdem sei die Kommission seit Jahren mit der Bezahlung von Rechnungen im Rückstand. Dadurch würde laut Ihnen die Auszahlung von Geldern für neue Programme behindert werden. Dies lässt die Vermutung aufkommen, dass die EU bei der Bekämpfung der (Jugend-) Arbeitslosigkeit regelrecht überfordert ist und ihrer Verpflichtungen nicht nachkommt bzw. nicht nachkommen möchte.

Besonders von der Massenarbeitslosigkeit ist auch Österreich betroffen. Monat für Monat verkünden Sie in Ihrer Funktion als Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen neuen Negativrekord der Arbeitslosigkeit. Daher wäre es für uns von besonderem Interesse, näheres über die von der EU zur Verfügung gestellten Förderungen zu erfahren.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Welche Förderungen, Beschäftigungsinitiativen bzw. Förderprogramme  werden von  Seiten der EU angeboten, um die europaweite Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen?

2. Wie hoch sind die finanziellen Fördermittel, welche die EU den Mitgliedsstaaten pro Jahr zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stellt?

3. Welche EU-Förderungen bzw. Förderprogramme werden von Österreich in Anspruch genommen, um die Jugendarbeitslosigkeit hierzulande einzudämmen?

4. Wie hoch sind die finanziellen EU-Fördermittel, welche Österreich pro Jahr zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zustehen?

5. Werden tatsächlichen alle finanziellen EU-Fördermittel, welche Österreich pro Jahr zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zustehen, in Anspruch genommen?

6. Wenn nein, wie hoch sind die EU-Fördermittel welche Österreich pro Jahr in Anspruch nimmt?

7. Wenn nein, warum werden nicht alle EU-Fördermittel die Österreich zustehen, in Anspruch genommen?

8. Für welche Zwecke werden die in Anspruch genommenen finanziellen Mittel im Konkreten verwendet?

9. Dem Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) haben Sie gesagt, dass die Auszahlung von Geldern für die Beschäftigungsinitiativen durch zu hohe Antragshürden, fehlende politische Willenskraft und fehlende Zahlungskraft der EU-Kommission gebremst wird. Wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ministerium diese Fehlentwicklungen in der EU?

10. Inwieweit ist Österreich von diesen Fehlentwicklungen betroffen?

11. Haben Sie in Ihrer Funktion als Bundesminister für Arbeit und Soziales bereits Gespräche mit Verantwortungsträgern in der EU geführt, um  diese Missstände und Fehlentwicklungen anzusprechen?

12.  Wenn ja, wann und mit wem?

13. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

14. Wenn nein, warum wurden solche Gespräche noch nicht geführt?

15. Des Weiteren merkten Sie an, dass die Kommission seit Jahren mit der Bezahlung von Rechnungen im Rückstand sei. Um welche Rechnungen bzw. Rechnungsbeträge handelte es sich hierbei?

16. Ist auch Österreich davon betroffen?

17. Wenn ja, wie hoch sind die offenen Rechnungsbeträge?

18. Wenn ja, wann werden diese Rechnungen durch die Kommission beglichen?

19. Welche Nachteile entstehen durch diese offenen Rechnungsbeträge für die einzelnen Mitgliedsstaaten, aber insbesondere für Österreich?

20. Welche Schritte wurden von Ihrem Ministerium gesetzt, um die offenen Rechnungsbeträge einzufordern?

21. Welche Programme konnten aufgrund der unbezahlten Rechnungen nicht umgesetzt werden?

22. Gibt es Pläne, die Programme trotz der unbezahlten Rechnungen umzusetzen?   

23. Wenn ja, welche?

24. Wenn nein, warum nicht?