3522/J XXV. GP

Eingelangt am 23.01.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend ein grenznahes Asylzentrum in Tarvis in Italien und ein angebliches „Flüchtlingsabkommen“ zwischen Österreich und Italien

Im Grenzgebiet zu Italien sind die Menschen derzeit beunruhigt, da in Italien im Raum Tarvis, nahe der österreichischen Grenze, ein großes Asylzentrum geplant sein soll. Von der Bevölkerung werden Zustände wie in Traiskirchen befürchtet, die sich auch auf die Gemeinden im österreichischen Grenzgebiet zu Italien negativ auswirken könnten – dies nicht zuletzt deshalb, weil unter der Führung der Kärntner Landesregierung ebenfalls ein großes Asylverteilerzentrum im grenznahen Bereich auf österreichischer Seite geplant sein soll.

Das würde bedeuten, dass sich auf einen Schlag unter Umständen mehrere tausend Flüchtlinge in einer Grenzregion mit hoher Wahrscheinlichkeit relativ frei bewegen könnten, was auch im Hinblick auf nachstehende Meldung der APA vom 6. Jänner 2015 von Problematik sein könnte:

„Österreich und Italien wollen angeblich noch bis Ende Jänner ein Abkommen zur Regelung des grenzüberschreitenden Flüchtlingsstroms unterzeichnen. Ein Treffen sei auf Ebene der Innenminister geplant, berichtete der Bürgermeister von Udine, Furio Honsell. Das Innenministerium in Wien war am Dienstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Honsell hat bei einem Besuch in Rom den Einsatz der italienischen Regierung gefordert, um den massiven Flüchtlingsstrom aus Kärnten in Richtung Friaul zu stoppen. Hunderte von Flüchtlingen, die aus Kärnten eintreffen, würden schon seit Monaten nach Udine ziehen und hier Asylantrag einreichen, klagte Honsell.

Umgekehrt wurden laut italienischen Polizeiangaben rund 5.000 Flüchtlinge 2014 am Brenner von der österreichischen Polizei nach Italien rückgeführt. Nach dem Dublin-Abkommen ist jeweils das EU-Land, in dem ein Flüchtling erstmals EU-Boden betritt, für das Asylverfahren zuständig. Für viele Flüchtlinge, die per Boot aus Nordafrika über das Mittelmeer kommen, ist das Italien. Viele Flüchtlinge wollen aber nicht dort, sondern in Deutschland oder skandinavischen Ländern Aufnahme finden.

"Die Lage wird jetzt auf höherer Ebene in Angriff genommen. Der österreichische und der italienische Innenminister werden sich mit dem Problem der Flüchtlingsströme auseinandersetzen, die über die Balkan-Route Österreich und Italien erreichen", berichtete Bürgermeister Honsell nach einem Treffen mit Regierungsvertretern in Rom nach Angaben der friaulischen Tageszeitung "Il Messaggero Veneto".

Die Gemeinde der friaulischen Stadt ist seit Monaten mit Schwierigkeiten bei der Suche von Unterkünften für Asylbewerber konfrontiert. Mehrere Flüchtlinge wurden in einer Sporthalle untergebracht. Die Gemeinde hat von der staatlichen Bahngesellschaft FS die Genehmigung erhalten, die Migranten vorübergehend in einigen Räumen des Bahnhofes unterzubringen.

In den vergangenen Monaten habe vor allem der Flüchtlingsstrom aus Afghanistan zugenommen, berichtete Honsell. "Mit dem Abzug der NATO-Truppen flüchten viele Afghanen aus ihrer Heimat und gelangen über die Balkan-Route nach Österreich und Italien. Wir können diese Situation nicht allein mit unseren Kräften bewältigen", so der Bürgermeister.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Sind Ihnen oder Ihrem Ressort Pläne seitens der Republik Italien über ein solches Asylzentrum in der Nähe der österreichischen Staatsgrenze bekannt?
2. Wenn ja, auf welchem Wege haben Sie oder Ihr Ressort von diesen Plänen erfahren?
3. Wenn ja, ist Ihnen bekannt, was diese Pläne genau vorsehen?
4. Wenn nein, werden Sie oder Ihr Ressort bei Ihrem italienischen Amtskollegen Erkundigungen auf bilateraler oder europäischer Ebene über solche Pläne einholen?
5. Welche Auswirkungen auf die Republik Österreich wären durch so ein grenznahes Asylzentrum zu erwarten, und welche Schritte würden Sie, Ihr Ressort, oder Ihrem Ressort nachgeordnete Dienststellen ergreifen, um auf etwaige Auswirkungen zu reagieren?
6. Sind Ihnen oder Ihrem Ressort die konkreten Pläne der Kärntner Landesregierung für den Standort und die Größe eines Asylverteilerzentrums in Kärnten bekannt?
7. Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Ist Ihnen oder Ihrem Ressort unter Bezugnahme auf die oben zitierte APA-Meldung vom 6. Jänner 2015 und die dort zitierten Aussagen des Bürgermeisters von Udine, „hunderte von Flüchtlingen, die aus Kärnten eintreffen, würden schon seit Monaten nach Udine ziehen und hier Asylantrag einreichen“, bekannt, in welchem Ausmaß Flüchtlinge von Kärnten, bzw. Österreich überhaupt, nach Italien kommen?
10. Wie hoch ist die Zahl der Aufgriffe von Flüchtlingen in Kärnten, die im Jahr 2014 nachweislich von Österreich nach Italien wollten?
11. Wie hoch ist die Zahl der Aufgriffe von Flüchtlingen in Kärnten, die im Jahr 2014 nachweislich von Italien nach Österreich wollten?
12. Wie hoch ist die Zahl der Aufgriffe von Flüchtlingen in Kärnten im Jahr 2014 überhaupt?
13. Stimmen die in der APA-Meldung vom 6. Jänner 2015 zitierten Aussagen des Bürgermeisters von Udine über die Pläne, ein „österreichisch-italienisches Flüchtlingsabkommen“ zu beschließen?
14. Wenn ja, welchen Inhalt sollte solch ein Abkommen haben – vor allem in Anbetracht ohnehin bestehender europäischer und anderer bilateraler Abkommen?
15. Wenn nein, welche andere Art des inhaltlichen Austausches und der Zusammenarbeit mit der Republik Italien werden von Ihnen oder Ihrem Ressort forciert, um die grenzübergreifende Problematik von Flüchtlingsströmen in den Griff zu bekommen?