3525/J XXV. GP

Eingelangt am 23.01.2015
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend OIIP, AIES und IILP

 

 

Dem Leitbild des OIIP zu Folge handelt es sich beim österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) um eine unabhängige außeruniversitäre wissenschaftliche Forschungseinrichtung mit Sitz in Wien. Der Schwerpunkt seiner Forschungstätigkeit liegt statutengemäß im Bereich internationaler Politik mit Fokus auf angewandte Grundlagenforschung und politikorientierte Analysen.

 

Das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) befasst sich mit der Weiterentwicklung der EU und ihrer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Neben der wissenschaftlichen Analyse erarbeitet das AIES praxisorientierte Empfehlungen für die Politik.

 

Das Internationale Institut für Liberale Politik Wien (IILP) wurde im Herbst 2005 gegründet und bezweckte die Förderung liberaler Politik. Laut der Homepage der IILP wurde die Tätigkeit des Institutes weitestgehend eingeschränkt, da dieses keine Unterstützung mehr aus öffentlichen Mitteln erhält.

 

Diese Institute werden bzw. wurden regelmäßig von der öffentlichen Hand wie auch von politischen Entscheidungsträgern zu Beratungstätigkeiten herangezogen.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

Anfrage:

 

1.            Wie hoch waren die Kosten ihres Ministeriums insgesamt im Jahr 2014 für Projekte, Aufträge und Förderungen für das österreichische Institut für Internationale Politik (OIIP)?

2.            Wie viele Aufträge erteilte ihr Ministerium dem OIIP im Jahr 2014?

3.            Welcher Art waren die jeweiligen Aufträge im Jahr 2014?

4.            Welches Ziel wurde mit den jeweiligen Aufträgen im Jahr 2014 verfolgt?

5.            Wie hoch waren die Kosten ihres Ministeriums insgesamt im Jahr 2014 für Projekte, Aufträge und Förderungen für das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES)?

6.            Wie viele Aufträge erteilte ihr Ministerium dem AIES im Jahr 2014?

7.            Welcher Art waren die jeweiligen Aufträge im Jahr 2014?

8.            Welches Ziel wurde mit den jeweiligen Aufträgen im Jahr 2014 verfolgt?

9.            Wie hoch waren die Kosten ihres Ministeriums insgesamt im Jahr 2014 für Projekte, Aufträge und Förderungen für das Internationale Institut für Liberale Politik Wien (IILP)?

10.         Warum erhält das IILP keine Aufträge mehr?

11.         Welche anderen ähnlichen Institutionen erhalten von Ihrem Ministerium Aufträge?

12.         Welche Kosten entstehen durch diese Aufträge?