3545/J XXV. GP

Eingelangt am 23.01.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend E-Card –Ersatzbeleg für Asylwerber und Asylanten  

Die Tiroler Gebietskrankenkasse lobt im Internet unter https://www.sozialversicherung.at/portal27/portal/tgkkportal/content/contentWindow?&contentid=10008.591665&action=b&cacheability=PAGE

einen sogenannten „eCard-Ersatzbeleg!“ aus. Unter der Rubrik „Für Versicherte, die über keine eCard verfügen und deren Leistungsanspruch auch online mit der oCard nicht geprüft werden konnte“ werden als Ausstellungsgründe  unter anderem „Grundversorgte Fremde(Asylanten)“ angegeben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wie viele eCard-Ersatzbelege wurden von 2008 bis 2014 für „Grundversorgte Fremde (Asylanten)“ ausgegeben?

2. Wie viele dieser eCard-Ersatzbelege wurden von den einzelnen Sozialversicherungsträger für „Grundversorgte Fremde (Asylanten)“ ausgestellt?

3. Wie teilen sich diese eCard-Ersatzbelege auf die Gruppe der bereits anerkannten Asylanten und der noch nicht anerkannten Asylanten auf?

4. Welche Leistungen wurden jährlich seit 2008 an die Besitzer von eCard-Ersatzbelegen aus der Gruppe „Grundversorgte Fremde (Asylanten)“ bezogen?

5. Wie teilen sich diese Leistungen auf die einzelnen Sozialversicherungsträger auf?