3546/J XXV. GP

Eingelangt am 23.01.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend: König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" (KAICIID)

Ende des Jahres 2012 wurde das "König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" (KAICIID) von Österreich, Spanien und Saudi-Arabien mit Unterstützung des Vatikan gegründet. Heute, 25 Monate später ist die Schließungsdebatte rund um das Institut, das den Status einer internationalen Organisation genießt und daher auch Steuererleichterungen bekommt, voll entbrannt.

Unter Kritik stand das KAICIID, das im Wiener Nobelpalais Sturany am Schottenring beheimatet ist, auch wegen des offensichtlichen Versuchs des Geldgebers, Riad, sein ramponiertes Image in Bezug auf die Menschenrechte durch ein von ihm finanziertes und damit maßgeblich kontrolliertes Dialogzentrum aufzupolieren.

In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

ANFRAGE:

1. Befürworten Sie die Schließung des Zentrums? Wenn ja, wie und wann könnte diese erfolgen?

2. Oder befürworten Sie die Neuaufstellung des Zentrums? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

3. Welche Position vertritt der Mitbegründer Spanien?

4. Welche Position vertritt der enge Kooperationspartner Vatikan?

5. Was verstehen Sie im Fall der Neuaufstellung unter ‚personeller Verbreiterung‘?

6. Was verstehen Sie im Fall der Neuaufstellung unter ‚Eintreten nicht nur für Religionsdialog sondern auch für Religionsfreiheit‘?

7. Welche Kosten sind der Republik bislang entstanden?

8. Mit welchen Kosten für die Republik ist im Fall der Neuaufstellung zu rechnen?