3570/J XXV. GP
Eingelangt am 28.01.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim
und GenossInnen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend „Internetkriminalität - Strafanzeigen - Gerichtliche Erledigung im Jahr 2014“
Mit der AB 1647/XXV.GP vom 12.08.2014 wurden
die Fragen des Fragestellers Abg. z. NR Dr. Johannes Jarolim zur
gleichlautenden Anfrage beantwortet.
Allerdings fehlten in der Beantwortung der gerichtlichen Erledigungen die Zahlen zu den §§ 119 a und 126 b StGB. Es fehlen weiters zu allen Delikten die Antworten in wie vielen Fällen Anklage erhoben wurde.
Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2014 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2014 nach § 118a StGB (Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem)?
Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
2. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2014 nach § 119 StGB (Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses)?
Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
3. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2014 nach § 119a StGB (Missbräuchliches Abfangen von Daten)?
Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
4. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2014 nach § 126a StGB - (Datenbeschädigung)?
Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
6. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2014 nach § 126b StGB (Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems)?
Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
7. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2014 nach § 126c StGB (Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten)?
Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
8. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2014 nach § 148a StGB - Vergehen (Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch)?
Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?