3577/J XXV. GP

Eingelangt am 28.01.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Christian Kerns mediales Netzwerk – Christian Pöttler

„Fünfte Gewalt Werbung – Vom geheimen Verführer zur heimlichen Macht?“ Über dieses Thema moderierte Christian Pöttler im Jahr 1993 eine Podiumsdiskussion für eine sozialdemokratische Denkfabrik. Der Titel scheint geradezu prophetisch für seinen eigenen Werdegang.

Die SPÖ Wien trennte sich Ende 2013 von ihrem Eigentum an der echo medienhaus GmbH. Einen politischen Bruch bedeutete dies freilich nicht. Der langgediente Geschäftsführer und eingefleischte Sozialdemokrat Pöttler übernahm 40 Prozent des Unternehmens, sein ÖVP-naher Freund und Vertrauter Anton Feistl, ehemaliger Feibra-Chef und dessen Sohn ebenfalls 40 Prozent und das übrige Fünftel der langjährige Sozialbau AG–Mann und Steuerberater Hermann Gugler. Der Grund für die überraschende Privatisierung soll nach Angaben des im Nachrichtenmagazin „profil“ erschienen Artikels „Warum die SPÖ ihre Beteiligung an der Echo-Gruppe verkaufte“ politisch heikel sein. Änderungen im Parteiengesetz hätten dem Rechnungshof Einblick in das Innere des Unternehmens und möglicherweise brisante Finanzkreisläufe – etwa zwischen dem Medienhaus und der Gemeinde Wien – verschafft. „Mit der ursprünglichen Eigentümerstruktur hätten wir nicht weitermachen können“, gab Pöttler bekannt. Eine Aussage, die zweifellos einigen Spielraum für Interpretationen über mögliche bewusste Verschleierungen im Zusammenhang mit der Privatisierung lässt. Inserate und Aufträge aus der Stadt Wien und ihren Unternehmen sollen im Zeitraum vom dritten Quartal 2013 bis zum selbigen im Jahr 2013 insgesamt 2,8 Millionen Euro ausgemacht haben.

Christian Pöttler zählt zum engeren Umfeld des Vorstandsvorsitzenden der ÖBB-Holding AG, Christian Kern. Kurz nach seinem Antritt streute er ihm mediale Rosenblätter. Durch seinen Bruder Stefan Pöttler – der in der Konzernkommunikation tätig ist und als rechte Hand des Bahnchefs gilt – ist er Kern zusätzlich an einflussreicher Stelle verbunden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Existieren bzw. existierten in der Vergangenheit geschäftliche Verbindungen zwischen der ÖBB-Holding AG bzw. ihren Teilkonzernen und der echo medienhaus gmbh bzw. Unternehmen, an der letztgenannte Anteile hält?

2. Wenn ja, welche und in welchem finanziellen Umfang jeweils?