3580/J XXV. GP

Eingelangt am 28.01.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Zahlungsgebarung des Bundes“

Im Rahmen von Bürgerkontakten wurde an die Anfragestellerin in letzter Zeit oftmals die Thematik herangetragen, dass auszahlende Stellen des Bundes erst am fristletzten Tag entgeltliche Leistungen erbringen. Angeblich wurde seitens des Bundesministeriums für Finanzen die Devise ausgegeben Auszahlungen/ Anweisungen möglichst am letzten Tag durchzuführen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Stimmt es, dass seitens des Bundesministeriums für Finanzen die Devise an auszahlende bzw. anweisende Stellen des Bundes ausgegeben wurde, am fristletzten Tag entgeltliche Leistungen in Form von Auszahlungen bzw. Anweisungen zu erledigen?

2. Wie hoch ist der Zinsgewinn für die Republik Österreich, wenn die Entlohnung der Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes mit dem letztmöglichen Tag veranlasst wird (im Monat bzw. im Jahr)?

3. Wie hoch ist der Zinsgewinn für die Republik Österreich, wenn die Entlohnung anderer Mitarbeiter, die unmittelbar oder mittelbar für den Bund tätig sind (nicht Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes), mit dem letztmöglichen Tag veranlasst wird (im Monat bzw. im Jahr)?

4. Wie hoch ist der Zinsgewinn für die Republik Österreich, wenn andere entgeltliche Zahlungen (alles außer Lohnkosten) mit dem letztmöglichen Tag veranlasst werden (iB Verträge, die der Bund entgeltlich erfüllt)(im Monat bzw. im Jahr)?

5. Ist für das Bundesministerium für Finanzen Geld, welches früher (als am fristletzten Tag) in den Wirtschaftskreislauf gelangen könnte, kein Mittel um die Wirtschaft zu beleben?

6. Welche Kreditsummen muss die Republik Österreich aufnehmen, um diese im Gespräch stehenden laufenden Zahlungen zu fälligen Terminen leisten zu können?

7. Welche Zinssätze muss die Republik Österreich momentan für diese Kreditsummen bezahlen(, um diese im Gespräch stehenden laufenden Zahlungen zu fälligen Terminen leisten zu können)?

8. Wie hoch sind die finanziellen Einsparungen im Exekutivbereich, wenn die Polizeimitarbeiter statt der Auszahlung von Überstunden Zeitausgleich nehmen müssen (Welche Summen erspart sich der Bund dadurch im Monat bzw. im Jahr)?