3585/J XXV. GP

Eingelangt am 29.01.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz

betreffend Umfrage der Wiener Polizei zu Akademikerball

BEGRÜNDUNG

Laut Medienberichten soll die Wiener Polizei eine eigene Umfrage zum Thema „Akademikerball“ in Auftrag gegeben haben. Dabei stellt sich die Frage, welchen sicherheitspolitischen Nutzen eine derartige Umfrage haben soll und welcher Zweck damit verfolgt wird. Offensichtlich dient sie dazu, im Vorfeld Stimmung für und gegen Parteien bzw. Demonstrationen zu machen. Das ist weder Aufgabe der Polizei, noch strategisch sinnvoll.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.    Gibt es tatsächlich eine Umfrage im Auftrag der Wiener Polizei zum  Thema „Akademikerball“?

2.    Mit welchem genauen Zweck wurde diese Umfrage in Auftrag gegeben?

3.    Wer konkret bei der Wiener Polizei hat diese Umfrage in Auftrag gegeben?

4.    Wie viel hat sie gekostet?

5.    Welches Umfrageinstitut hat sie durchgeführt?

6.    Welchen sicherheitspolitischen Mehrwert hat es für die Polizei, zu wissen, dass laut Umfrageergebnis 91% der Befragten angeben, dass radikale Berufsdemonstranten aus Deutschland (Schwarzer Block) Schuld an den gewalttätigen Auseinandersetzungen wären?

7.    Welchen sicherheitspolitischen Mehrwert hat es für die Polizei, im Rahmen einer Umfrage abzufragen, welcher politischen Partei Auseinandersetzungen um den Akademikerball schaden oder nutzen würden?

8.    In welchen Medien wurde die Umfrage veröffentlicht?

9.    Wer bei der Wiener Polizei hat die mediale Veröffentlichung zu verantworten?

10. Mit welchem Ziel bzw. Zweck wurde diese Umfrage medial veröffentlicht?

11. Wie viele Umfragen hat die Wiener Polizei 2014 bei Umfrageinstituten in Auftrag gegeben?

12. Zu welchen Themen waren diese Umfragen?

13. Wie viel haben sie jeweils gekostet?

14. Trifft die Wiener Polizei sicherheitspolitische Einschätzungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz auf Basis von Umfrageergebnissen?

15. Wäre es sicherheitspolitisch nicht zielführender an Stelle einer Umfrage das Geld in eine begleitende externe Evaluierung des Polizeieinsatzes zu investieren, um dann auf dieser Basis die notwendigen Ableitungen hinsichtlich des Polizeieinsatzes für die Folgejahre treffen zu können?

16. Welche Konsequenzen werden Sie nach Prüfung der Umstände bezüglich dieser Umfrage der Wiener Polizei ziehen?