3600/J XXV. GP

Eingelangt am 29.01.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend externe Expertengruppen des BMF

Am 17. Dezember 2014 stellte Finanzminister Hans Jörg Schelling einen "Expertenrat" mit dem Namen "Österreich 2020" vor. Das Gremium steht unter der Leitung des Eurogruppen-Koordinators Thomas Wieser und umfasst insgesamt elf Mitglieder aus dem In- und Ausland. Ziel der Gruppe soll es laut BMF sein, bis März 2015 Vorschläge zur Budget- und Finanzpolitik zu erarbeiten.

Zuvor wurde mit 13. Juni 2014 unter dem damaligen Finanzminister Michael Spindelegger eine Expertengruppe ins Leben gerufen, deren Aufgabe es war, eine Berechnungsgrundlage für verschiedene Tarifmodelle sowie Vorschläge zur Gegenfinanzierung im Zuge einer geplanten Steuerreform zu erarbeiten. Die Steuerreform-Kommission legte am 16. Dezember 2014 ihren Bericht vor. Die Mitglieder dieser dreizehnköpfigen Expertengruppe wurden weitestgehend paritätisch von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP (zum überwiegenden Teil durch Vertreter_innen der Sozialpartner) vorgeschlagen.

Es stellt sich die Frage, wie in diesen und anderen Fällen (z.B. Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform der XXIII. GP im BKA, "Hypo-Task Force", Asset-Screening der Hypo Alpe Adria...) das Hinzuziehen externer Expertise durch die Bundesministerien argumentiert wird und inwieweit die Aufgaben derartiger Gremien nicht auch durch die hauseigenen Ressourcen bzw. durch interministerielle Arbeitsgruppen erledigt werden könnten. Darüber hinaus ist es lediglich vereinzelten Medienberichten zu entnehmen, welche Expertengruppen vom BMF beauftragt sind oder waren, welches Mandat diese Gruppen für welchen Zeitraum haben, wer den Gruppen angehört und ob die externen Expert_innen für ihre Arbeit entlohnt werden. Hier mangelt es massiv an Transparenz im Finanzministerium.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es seitens des BMF einen schriftlichen Arbeitsauftrag an den Expertenrat "Österreich 2020"?

2. Wenn ja, wie lautet dieser?

3. In welcher Form sollen die Ergebnisse der Arbeit des Expertenrates abgefasst werden?

4. Für den Fall, dass der Expertenrat einen Abschlussbericht verfassen wird: Ist seitens des BMF in Aussicht genommen, einen solchen Bericht zu veröffentlichen?

5. Unter welchen Gesichtspunkten wurde die Entscheidung getroffen, die Aufgabe "über die anstehenden Veränderungen und die daraus folgenden Schlüsse für eine moderne und bürgernahe Verwaltung [zu] diskutieren" nicht den Mitarbeiter_innen des BMF oder anderer Ministerien, sondern einer international besetzten Arbeitsgruppe, zu überantworten?

6. Erhalten die Mitglieder dieses Expertenrates ein Honorar oder eine andere Form der Remuneration?

7. Wenn ja, wie hoch ist diese Vergütung der einzelnen Mitglieder? Bitte um Auflistung.

8. Wenn eine Vergütung vorgesehen war, gab es eine Ausschreibung für die Mitglieder des Expertenrats?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wenn ja, welches waren die Ausschreibungskriterien?

11. Für welche Dauer gilt das Mandat des Expertenrats "Österreich 2020"?

12. Unter welchen Gesichtspunkten wurde die Entscheidung getroffen, den Arbeitsauftrag "auf Basis des Regierungsprogrammes Handlungsoptionen für eine Steuerreform einschließlich einer möglichen Gegenfinanzierung auszuarbeiten" nicht den Mitarbeiter_innen des BMF oder anderer Ministerien, sondern einer durch die Regierungsparteien beschickten externen Expertengruppe zu erteilen?

13. Erhielten die Mitglieder der Steuerreform-Kommission ein Honorar oder eine andere Form der Remuneration?

14. Wenn ja, wie hoch ist diese Vergütung der einzelnen Mitglieder? Bitte um Auflistung.

15. Wenn eine Vergütung vorgesehen war, gab es eine Ausschreibung für die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Wenn ja, welches waren die Ausschreibungskriterien?

18. Welche weiteren Arbeitsgruppen unter Beteiligung externer Expert_innen wurden bzw. werden durch das BMF in der laufenden GP geführt?

19. Wie hoch sind die kumulierten Kosten, die durch Honorare an externe Mitglieder von Arbeitsgruppen des BMF in der laufenden GP entstanden sind?