3602/J XXV. GP

Eingelangt am 29.01.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Medizinische Versorgung im Strafvollzug

Im Band 2014/15 der Rechnungshofberichte prüfte der Rechnungshof in einer Follow-Up-Überprüfung (vorangegangenen Prüfung im Band 2012/3) die Umsetzung der Empfehlungen hinsichtlich der Kosten der medizinischen Versorgung im Strafvollzug. Dabei stellte der Rechnungshof nach wie vor einige nicht umgesetzte Empfehlungen fest. Da der Strafvollzug in den letzten Monaten von vielen Experten in Bezug auf dessen Qualität und die Versorgung der Insassen kritisiert wurde sind Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung ein wichtiger Schritt zur Reform des Straf- und Maßnahmenvollzugs.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wurde bereits eine Rechtsverordnung in Bezug auf die Durchführungsregelungen zum Strafvollzug erlassen?

2. Wenn ja, bitte um Übermittlung der Verordnung.

3. Wenn nein, warum wurde diese noch nicht erlassen bzw was spricht gegen die Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofs diesbezüglich?

4. Gibt es Pläne zur Anpassung der Regelungen in der Vollzugsordnung an die Regelungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetz?

5. Wenn ja, wann sollen diese Pläne umgesetzt werden und was werden sie beinhalten?

6. Wenn nein, warum werden diese nicht angepasst?

7. Wurden bereits klare rechtliche Grundlagen über die Aufgaben und Befugnisse des Pflegepersonals im Straf- und Maßnahmenvollzugs geschaffen?

8. Wen ja, welche?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wann ist mit der Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Einbeziehung von Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung zu rechnen?

11. Wurde bereits eine umfassende Analyse der Gesamtausgaben für Medikamente durchgeführt?

12. Wenn ja, was war das Ergebnis und welche Konsequenzen werden daraus gezogen?

13. Wenn nein, warum nicht bzw wann ist diese geplant?

14. Wurde die Ausarbeitung eines Personalbemessungskonzepts bereits durchgeführt?

15. Wenn ja, wie sieht dieses im Detail aus?

16. Wenn nein, warum nicht bzw wann ist dieses geplant?

17. Wurde bereits ein einheitliches Entlohnungsschema für Ärzte in der Vollzugsverwaltung ausgearbeitet?

18. Wenn ja, wie sieht dieses im Detail aus?

19. Wenn nein, warum nicht und wann ist dieses geplant?

20. Ist die Arbeitsgruppe "Standards für die Beratung, Behandlung und Betreuung von suchtkranken Menschen im Straf- und Maßnahmenvollzug" bereits zu einem Endergebnis ihrer Arbeit gelangt?

21. Wenn ja, was sind die Ergebnisse und wie werden diese umgesetzt?

22. Wenn nein, wann ist mit einem Endbericht zu rechnen?