3607/J XXV. GP

Eingelangt am 02.02.2015
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Hagen,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

 

 

betreffend „Sicherheitsoffensive für Österreich: Grenzraumüberwachung in Niederösterreich“

 

 

Die Asylfrage ist weiterhin ein schwieriges und umfangreiches Thema. Die Zahl der Krisenherde nimmt nicht ab und immer neue Flüchtlingsströme entstehen. Aber nicht nur die Zahl jener Flüchtlinge, die aktuell aus den Krisengebieten nach Europa kommen, sondern auch die Zahl jener Flüchtlinge, die zum „regelmäßigen Betrieb“ an den europäischen Grenzen gehören, ist stark ansteigend.

 

Es stellt sich die Frage, wie man mit diesen Flüchtlingsströmen am besten umgehen soll. Es gibt in Sondersituationen die Möglichkeit, Grenzkontrollen wiedereinzuführen. Derartige ad-hoc-Maßnahmen führen jedoch nicht an einer nationalen und internationalen Neuausrichtung der Flüchtlings- und Asylpolitik vorbei. Denn die bestehenden Regelungen, wie etwa die Dublin-Abkommen, vermögen das Problem nicht zu lösen, dass einzelne EU-Staaten tatsächlich überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen müssen.

 

Hinsichtlich der sich verschlechternden Sicherheitslage durch z.B. aktuelle Konflikte, wie in Syrien oder der Ukraine, ist daher umso mehr die Tatsache zu hinterfragen, dass vor gewisser Zeit durch die Schließung von Polizeiinspektionen Einsparungen im Innenressort stattfanden. Es entsteht der Eindruck, dass immer weniger Geld für die Polizistinnen und Polizisten und in weiterer Folge für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung steht. Das bringt viele Nachteile für die österreichische Bevölkerung zu einem Zeitpunkt, in dem die Sicherheit, aufgrund globaler und auch innereuropäischer Unruhen, eine noch größere Rolle spielt, die Flüchtlingsströme stark zunehmen und künftig immer mehr Menschen um Asyl ansuchen werden.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

 


Anfrage:

 

 

1.   Wie viele Personen wurden in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und bis zum Einlangen der Anfrage an der österreichischen Grenze im Bundesland Niederösterreich bei der rechtswidrigen Einreise aufgegriffen? (Aufschlüsselung bitte nach Jahren, Herkunftsland, Geschlecht und Alter der aufgegriffenen Personen.)

a.    Wie viele davon konnten keine Dokumente vorweisen?

b.    Wie viele davon hatten gefälschte bzw. verfälschte Dokumente bei sich?

c.    Wie viele der illegal Eingereisten wurden nach deren Aufgriff aufgrund der Dublin-Abkommen ins ursprüngliche Einreiseland zurückverwiesen?

d.    Wie viele der illegal Eingereisten verblieben nach deren Aufgriff in Österreich und aus welchen Gründen?

 

2.   Wie viele Personen waren in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und bis zum Einlangen der Anfrage in Niederösterreich rechtswidrig aufhältig und wurden aufgegriffen? (Aufschlüsselung bitte nach Jahren, Herkunftsland, Geschlecht und Alter der aufgegriffenen Personen.)

a.    Wie viele davon konnten keine Dokumente vorweisen?

b.    Wie viele davon hatten gefälschte bzw. verfälschte Dokumente bei sich?

c.    Wie viele der illegal Eingereisten wurden nach deren Aufgriff aufgrund der Dublin-Abkommen ins ursprüngliche Einreiseland zurückverwiesen?

d.    Wie viele der illegal Eingereisten verblieben nach deren Aufgriff in Österreich und aus welchen Gründen?

 

3.   Wie viele Personen, über die ein Aufenthaltsverbot verhängt war, wurden in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und bis zum Einlangen der Anfrage in Niederösterreich aufgegriffen? (Aufschlüsselung bitte nach Jahren, Herkunftsland, Geschlecht und Alter der aufgegriffenen Personen.)

a.    Wie viele davon konnten keine Dokumente vorweisen?

b.    Wie viele davon hatten gefälschte bzw. verfälschte Dokumente bei sich?

c.    Wie viele der illegal Eingereisten wurden nach deren Aufgriff aufgrund der Dublin-Abkommen ins ursprüngliche Einreiseland zurückverwiesen?

d.    Wie viele der illegal Eingereisten verblieben nach deren Aufgriff in Österreich und aus welchen Gründen?

 

4.   Bei wie vielen Personen, die sich rechtswidrig in Niederösterreich aufhielten, wurde in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und bis zum Einlangen der Anfrage eine illegale Beschäftigung nachgewiesen? (Aufschlüsselung bitte nach Jahren, Herkunftsland, Geschlecht und Alter der aufgegriffenen Personen.)

a.    Wie viele dieser Personen waren in welchen Branchen illegal beschäftigt?

b.    Wie viele davon konnten keine Dokumente vorweisen?

c.    Wie viele davon hatten gefälschte bzw. verfälschte Dokumente bei sich?