3621/J XXV. GP

Eingelangt am 06.02.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Lintl,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Aktivitäten, Anhänger und Organisationen der Muslimbruderschaft in Österreich“

Der aktuelle islamistische Terror basiert auf einer jahrelangen Kultur des Wegsehens der politischen Entscheidungsträger und der Gesellschaft insgesamt. Seit langem ist bekannt, dass und wie international bekannte, radikal islamistische Gruppierungen wie die Muslimbruderschaft in westlichen Gesellschaften Fuß gefasst haben - auch in Österreich.

Der derzeit im Verfassungsausschuss zu beratende Entwurf für ein neues Islamgesetz sieht mit der Erschwerung ausländischer Finanzierungen für einschlägige Organisationen einen wichtigen Punkt vor. Doch ungeachtet der Finanzierung verfügt die Muslimbruderschaft über ein breites Netz an Organisationen und Einrichtungen, deren Aktivitäten jedenfalls als bedenklich einzustufen sind. Es ist fraglich, ob hier ein neues Islamgesetz ein ausreichendes Instrument zur Herstellung von mehr Transparenz und damit mehr Sicherheit darstellt.

Das Wochenmagazin „Profil“ thematisierte in seiner Ausgabe vom 25.November 2014 die islamistische Schattenwelt in Österreich. Es zitiert den italienischen Terror-Experten Lorenzo Vidino, wonach er es problematisch findet, dass die Muslimbrüder in Österreich vom Staat unterstützt werden. Er nennt Organisationen wie die „Muslimische Jugend Österreichs“ (MJÖ), das „Islamologische Institut“, oder die „Islamische Liga der Kultur“ als den Muslimbrüdern nahe stehende Einrichtungen.

In seiner jüngsten Ausgabe vom 26. Jänner 2015 beleuchtet Profil weitere Hintergründe der MJÖ, die sich besonders in ihrem Kampf gegen eine Reform des Islamgesetzes engagiert. „Profil“ verweist auf die Finanzierung der MJÖ durch die Anas-Schakfeh-Stiftung und Gelder aus Katar.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1) Wird von Ihrem Ressort eine systematische Zusammenstellung der den Muslimbrüdern nahestehenden Organisationen und Einrichtungen in Österreich geführt?

a) Wenn ja, welche Organisationen in Österreich stehen Ihrer Einschätzung nach der Muslimbruderschaft nahe?

b) Wenn nein, warum nicht?

2) Welche konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden seitens der Sicherheitsbehörden gesetzt, um die Aktivitäten der Muslimbrüder in Österreich zu überwachen?

a) Hat sich bis dato aus dieser Überwachungstätigkeit konkreter Handlungsbedarf für weitere Maßnahmen im Rahmen Ihres Zuständigkeitsbereiches ergeben?

i) Wenn ja, welcher Art war dieser Handlungsbedarf?

3) Wie hoch ist die aktuelle Zahl der von den Sicherheitsbehörden verifizierten Anhänger der Muslimbruderschaft in Österreich?

a) Wie viele davon stehen bzw. standen in den letzten fünf Jahren unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden?

b) Wie viele davon sind österreichische Staatsbürger?

c) Wie viele davon haben Asylanträge in Österreich gestellt?

4) Im Bericht des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2005 steht: „Die Muslimbruderschaft verfügt im Bundesgebiet über keine deklarierte Organisation, doch finden sich ihre Anhänger in zahlreichen Moscheen, islamischen Vereinen und Organisationen.“ In späteren Berichten wird sie nicht mehr erwähnt. Stellt demnach aus Ihrer Sicht die Muslimbruderschaft kein Risiko mehr dar?

a) Wenn ja, auf welche konkrete Daten und Faktenlage stützt sich die Einschätzung?

b) Wenn nein, wo bzw. von welcher Stelle werden Daten und Fakten zu Aktivitäten der Muslimbruderschaft bzw. ihrer Anhänger in Österreich gesammelt und analysiert?

5) Wie viele erkennungsdienstliche Behandlungen an Personen wurden aufgrund einer vermuteten Mitgliedschaft bei der Muslimbruderschaft in den letzten fünf Jahren von österreichischen Sicherheitsbehörden durchgeführt?

a) Wie viele davon haben sich als bestätigt erwiesen?

b) Welchen weiteren sicherheitstechnischen Verfahren wurden bzw. werden diese Personen unterzogen?

6) Gibt es eine strukturierte Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden zur besseren Kenntnis und Überwachung von Personen und Einrichtungen, die der Muslimbruderschaft zugerechnet werden bzw. unter Verdacht stehen, dieser nahezustehen?

a) Wenn ja, wie sieht diese Zusammenarbeit konkret aus?

b) Wenn nein, warum nicht?

7) Ist Ihnen bekannt bzw. entspricht es den Tatsachen, dass Finanzströme zwischen Katar und der vom ehemaligen Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft ins Leben gerufenen Anas-Schakfeh-Stiftung und der „Muslimischen Jugend Österreichs“ bestehen?

a) Wenn ja, welchen Handlungsbedarf leiten Sie daraus für Ihr Ressort ab?