3637/J XXV. GP

Eingelangt am 10.02.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Asylmissbrauch durch Asylwerber aus dem Kosovo

In der Ausgabe vom 13. Jänner 2015 berichtet die Tageszeitung "Kronenzeitung" in ihrer Oberösterreichausgabe von "Saison-Flüchtlingen" aus dem Kosovo, die "die Polizei auf Trab halten". Weiter heißt es dort: "…Bei "Befragungen nannten solche Flüchtlinge auch "Überwintern" als Grund … "

Weiters berichtete die Kronenzeitung online am 26.1.2015:

„"Zahlen Sie 30 Euro, und sie kommen mit 500 Euro zurück" – unter diesem Motto werben Busfirmen im Kosovo derzeit verstärkt für Fahrten nach Österreich. Hintergrund: Reist ein abgelehnter Asylwerber wieder freiwillig aus, erhält er eine finanzielle Starthilfe. Allerdings nicht wie angepriesen 500, sondern "nur" 50 Euro.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Anträge auf Asyl von Asylwerbern aus dem Kosovo wurden in den Monaten Jänner bis Dezember 2014 sowie Jänner 2015 gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten)

2. Wie viele davon wurden in Oberösterreich gestellt?

3. Welche Gründe wurden bei der Asylantragstellung von Asylwerbern aus dem Kosovo angegeben?

4. Wie viele dieser Asylanträge wurden abgelehnt?

5. Wie viele dieser Asylanträge wurden positiv beschieden?

6. Wie viele Asylwerber aus dem Kosovo befinden sich derzeit in Bundesbetreuung?

7. Wie viele Asylwerber aus dem Kosovo befinden sich derzeit in Bundesbetreuung in Oberösterreich?

8. Wo sind diese Asylwerber untergebracht?

9. Wie viele Flüchtlinge aus dem Kosovo bekamen 2014 Asyl zugesprochen?

10. Wie viele Asylwerber aus dem Kosovo wurden nach negativem Asylbescheid im Jahr 2014 aus Österreich ausgewiesen?

11. Wie viele davon verließen Österreich freiwillig?

12. Welche finanziellen Mittel bekamen diese für die freiwillige Rückkehr?

13. Wie hoch waren die ausgegebenen finanziellen Mittel für freiwillige Rückkehrer 2014?

14. In wie vielen Fällen musste die Ausweisung mit Zwang durchgesetzt werden?

15. Wie viele Fälle des geschilderten Asylmissbrauchs durchden kosovarischen „Bustourismus“ wurden 2014 bekannt?

16. Welche Schritte werden Sie gegen die Form des Asylmissbrauches „Überwintern“ oder des Asylmissbrauchs „Bustourismus“ unternehmen?