3641/J XXV. GP

Eingelangt am 10.02.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Sachverhaltsdarstellung an das BMASK betreffend Lebens.Med.Gesundheitszentrum GmbH

In er nö.Landeshauptstadt St.Pölten, Kremser Landesstraße 19 wird ein Zentrum für ambulante Rehabilitation errichtet. Projektbetreiber und Bauherr ist die Lebens.Med.Gesundheitszentrum GmbH. Bei dieser Lebens.Med.Gesundheitszentrum GmbH handelt es sich um eine 88 Prozent der Moorheilbad Harbach Betrieb Beteiligungs GmbH.

In diesem Zusammenhang tritt auch eine Doktorhaus Immobilienholding GmbH. Auf, an der Herr Dr. Bernhard B. beteiligt ist und auch als Geschäftsführer auftritt bzw. auftrat. Bis zum 25.11.2014 war Herr Dr. Bernhard B. auch Geschäftsführer der MED-St.Pölten Gesundheitszentrum Errichtungs GmbH, nunmehr PGT GmbH. An dieser ist wiederum die Doktorhaus Immobilienholding GmbH beteiligt.

Die MED-St.Pölten Gesundheitszentrum Errichtungs GmbH soll wiederum an der Lebens.Med.Gesundheitszentrum GmbH. Diese steht im Einflussbereich bzw. Vertragsverhältnis mit der PVA.

Herr Dr. Bernhard B. ist Lebensgefährte von Frau GD Eichhorn, PVA. Bereits in der Vergangenheit, konkret am 6.11.2014 kam es zu einer Sachverhaltsdarstellung des BMASK an die Staatsanwaltschaft Wien im Zusammenhang mit dem „Verdacht möglicher strafrechtlich relevanter Handlungen“ betreffend Auftragsvergaben der PVA im Einflussbereich von Frau GD Eichhorn.

Nun soll am 23.01.2015 eine weitere Sachverhaltsdarstellung bezüglich der

Lebens.Med.Gesundheitszentrum GmbH bzw. der MED-St.Pölten Gesundheitszentrum Errichtungs GmbH an das BMASK bzw. mutmaßlich auch an die STA Wien weitergeleitet worden. Sie soll wiederum Herrn Dr. Bernd B. betreffen und es soll wiederum Auftragsvergaben im Einflussbereich von Frau GD Eichhorn, PVA, an Herrn Dr. Bernd B. betreffen.

Dieser soll nach der Sachverhaltsdarstellung des BMASK an die STA Wien vom 6.11.2014 bereits am 25.11.2014 in der MED-St.Pölten Gesundheitszentrum Errichtungs GmbH die Geschäftsführung zurückgelegt haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Hat das BMASK eine weitere Sachverhaltsdarstellung bezüglich der Lebens.Med.Gesundheitszentrum GmbH bzw. der MED-St.Pölten Gesundheitszentrum Errichtungs GmbH erhalten?

2. Wenn ja, wann?

3. Welchen genauen Inhalt hat diese Sachverhaltsdarstellung?

4. Welchen Bezug stellt die Sachverhaltsdarstellung zu Herrn Dr. Bernd B. bzw. Frau GD Eichhorn dar?

5. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Sachverhaltsdarstellung?

6. Wurde der Inhalt dieser Sachverhaltsdarstellung im BMASK geprüft?

7. Wurde der Inhalt dieser Sachverhaltsdarstellung an die STA Wien bzw. die Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet?