3646/J XXV. GP

Eingelangt am 12.02.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend der finanziellen Ressourcen der Österreichischen Hochschülerschaft

Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft ist in vielen Teilen geprägt durch Intransparenz in den Bereichen Finanzen und Organisation. Beispiele wie das Cafe Rosa, haben dies in den letzten Jahren bestätigt. Da die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft aus Zwangsbeiträgen der Studierenden finanziert wird, ist es das gute Recht der Studierenden über die finanzielle Situation der jeweiligen Vertretung Bescheid zu wissen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wurden dem Ministerium als Aufsichtsbehörde der österreichischen öffentlichen Universitäten die Rücklagen der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft und der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den jeweiligen Universitäten im Sinne des §3 Abs.1 HSG gemeldet?

2. Wenn diese Informationen dem Ministerium zugetragen wurden, auf welche Höhe beliefen sich die angesprochenen Rücklagen der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft im Jahr 2013?

3. Wenn diese Informationen dem Ministerium zugetragen wurden, auf welche Höhe beliefen sich die angesprochenen Rücklagen der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft im Jahr 2012?

4. Wenn diese Informationen dem Ministerium zugetragen wurden, auf welche Höhe beliefen sich die angesprochenen Rücklagen der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft im Jahr 2011?

5. Wenn diese Informationen dem Ministerium zugetragen wurden, auf welche Höhe beliefen sich die angesprochenen Rücklagen der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft im Jahr 2010?

6. Wenn diese Informationen dem Ministerium zugetragen wurden, wie hoch sind die angesprochenen Rücklagen der jeweiligen Vertretungen der öffentlichen Universitäten, aufgegliedert nach der jeweiligen Vertretung, im Jahr 2014?

7. Wenn diese Informationen dem Ministerium zugetragen wurden, wie hoch sind die angesprochenen Rücklagen der jeweiligen Vertretungen der öffentlichen Universitäten, aufgegliedert nach der jeweiligen Vertretung, im Jahr 2013?

8. Wenn diese Informationen dem Ministerium zugetragen wurden, wie hoch sind die angesprochenen Rücklagen der jeweiligen Vertretungen der öffentlichen Universitäten, aufgegliedert nach der jeweiligen Vertretung, im Jahr 2012?

9. Wenn diese Informationen dem Ministerium zugetragen wurden, wie hoch sind die angesprochenen Rücklagen der jeweiligen Vertretungen der öffentlichen Universitäten, aufgegliedert nach der jeweiligen Vertretung, im Jahr 2011?

10. Wurden dem Ministerium als Aufsichtsbehörde die Jahresabschlüsse gemäß HSG § 40 der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft und der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Bildungseinrichtungen im Sinne des §3 Abs.1,2 gemeldet und liegen diese beim Ministerium auf?

11. Wenn ja, wie sehen die Jahresabschlüsse, aufgegliedert nach Bundesvertretung und Hochschulvertretungen, im Detail aus und auf welche Höhe belaufen sich die Überschüsse bzw. Verluste der einzelnen Vertretungen im Jahr 2014?

12. Wenn ja, wie sehen die Jahresabschlüsse, aufgegliedert nach Bundesvertretung und Hochschulvertretungen, im Detail aus und auf welche Höhe belaufen sich die Überschüsse bzw. Verluste der einzelnen Vertretungen im Jahr 2013?

13. Wenn ja, wie sehen die Jahresabschlüsse, aufgegliedert nach Bundesvertretung und Hochschulvertretungen, im Detail aus und auf welche Höhe belaufen sich die Überschüsse bzw. Verluste der einzelnen Vertretungen im Jahr 2012?

14. Wenn ja, wie sehen die Jahresabschlüsse, aufgegliedert nach Bundesvertretung und Hochschulvertretungen, im Detail aus und auf welche Höhe belaufen sich die Überschüsse bzw. Verluste der einzelnen Vertretungen im Jahr 2011?

15. Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten aller Referate für Öffentlichkeitsarbeit, aufgegliedert nach der jeweiligen Vertretung, im Jahr 2014?

16. Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten aller Referate für Öffentlichkeitsarbeit, aufgegliedert nach der jeweiligen Vertretung, im Jahr 2013?

17. Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten aller Referate für Öffentlichkeitsarbeit, aufgegliedert nach der jeweiligen Vertretung, im Jahr 2012?

18. Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten aller Referate für Öffentlichkeitsarbeit, aufgegliedert nach der jeweiligen Vertretung, im Jahr 2011?

19. Wurden dem Ministerium als Aufsichtsbehörde die Jahresvoranschläge gemäß §17 HSG der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft und der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Bildungseinrichtungen im Sinne des §3 Abs.1 gemeldet und liegen diese dem Ministerium vor?