3665/J XXV. GP

Eingelangt am 13.02.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Dublin-Überstellungen

Im Zeitraum zwischen Jänner und Oktober 2014 haben 1010 Dublin-Überstellungen aus Österreich in andere EU-Staaten stattgefunden. In einem Monat wurden somit rund 100 Überstellungen durchgeführt. Gleichzeitig wurden aber in dieser Zeitspanne durchschnittlich 1700 Asylanträge pro Monat in Österreich gestellt. Demzufolge werden nur annähernd sechs Prozent der Asylwerber in das Einreiseland zurückgeschickt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1. Wie viele Asylwerber sind 2014 illegal nach Österreich eingereist?

2. Wie viele sind 2014 via Touristenvisum nach Österreich gekommen und haben anschließend einen Asylantrag gestellt?

3. Bei wie vielen der illegal nach Österreich Eingereisten war das Einreiseland in die EU feststellbar?

4. Warum konnte bei den Übrigen das Einreiseland nicht festgestellt werden?

5. Wegen mangelnder Kooperation der Asylwerber?

6. Aus welchen sonstigen Gründen (Angabe der Prozentanteile)?

7. Bei wie vielen Asylwerbern mit bekanntem Einreiseland wurde aus besonderen Gründen von der Einleitung des Dublin-Verfahrens abgesehen, aufgegliedert auf die einzelnen gründe wie zB Traumatisierung, schon in Österreich befindlichen Angehörigen, unbegleitete Minderjährige, sonstige Gründe?

8. Wie viele Asylwerber, die über Griechenland in die EU gekommen sind, konnten 2014 dorthin nicht überstellt werden?

9. Warum konnten diese nicht überstellt werden?

10. Wie viele Asylwerber konnten nicht überstellt werden, weil der Aufnahmestaat die österreichische Feststellung des Einreiselandes nicht anerkannt wurde?

11. Welche Maßnahmen hat das BMI bisher ergriffen, um die genannten Überstellungshindernisse in ihrer Wirksamkeit zu reduzieren?

12. Welche Maßnahmen plant diesbezüglich das BMI in Zukunft?

13. Welche Kosteneinsparungen bringt im Durchschnitt ein erfolgreiches Überstellungsverfahren gegenüber der Durchführung eines Asylverfahrens in Österreich?