3667/J XXV. GP

Eingelangt am 13.02.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten KO Strache, Dr. Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schlepperunwesen 2014

Dem Schlepperbericht 2008 ist zu entnehmen:

„Im Jahr 2008 kam es im Vergleich zu 2007 zu einer leichten Steigerung der Fälle um knapp 10% (von 9.709 auf 10.647) Bei der Anzahl der aufgegriffenen Personen kam es zu einem marginalen Rückgang von ~ 0,5 % (von 15.085 auf 15.019).

Innerhalb der im Vergleich zum Vorjahr annähernd gleich hohen Gesamtzahl von aufgegriffenen Personen kam es jedoch zu signifikanten Verschiebungen.

Bei den Geschleppten ist ein Rückgang von 9.987 Personen 2007 auf 8.734 Geschleppte 2008 und bei den Schleppern eine annähernde Halbierung der Aufgriffe von 682 Personen 2007 auf 371 Schlepper 2008 zu verzeichnen. Bei den rechtswidrig eingereist / aufhältigen Personen war eine Steigerung von 4.416 Personen 2007 auf 5.914 Personen 2008 festzustellen. Diese Verschiebungen sind großteils eine direkte Auswirkung der Schengenerweiterung vom Dezember 2007, was den Wegfall von ca 1.260 km Schengenaußengrenze für Österreich bedeutete. Um ins österreichische Bundesgebiet zu gelangen ist nunmehr eine unmittelbare Schlepper-unterstützung nicht oder kaum mehr notwendig wodurch sich die Rückgänge bei den Schleppern bzw. Geschleppten erklären. Sobald die illegalen Migranten über die Schengenaußengrenze in den Schengenraum geschleppt wurden, reisen sie nun oftmals selbstständig bzw nur mehr logistisch (Besorgung von Tickets, etc) von den Schlepperorganisationen unterstützt in die jeweiligen Zielländer.

Der signifikante Anstieg bei den rechtswidrig aufhältigen Personen erklärt sich einerseits durch Steigerungen bei Aufgriffen (vor allem bei der Ausreise via Flughafen) von legal eingereisten Personen, die ihre legale Aufenthaltsdauer überschritten hatten und andererseits durch die Zunahme von Mehrfachaufgriffen illegal aufhältiger Personen. Weiters kam es zu Steigerungen bei Aufgriffen von illegal eingereisten Personen, die zwar in Nachbarstaaten legal aufhältig waren (z.B. italienische Permesso) und Österreich als Transit zur Erreichung ihres Ziellandes nutzten. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle wurden im Jahr 2014 in Österreich registriert?
2. Wie hoch war die Anzahl der aufgegriffenen Personen im Jahr 2014?
3. Wie hoch war die Anzahl von Aufgriffen von geschleppten Personen im Jahr

2014?

4. Wie hoch war die Anzahl der rechtswidrig eingereisten/aufhältigen Personen

im Jahr 2014?

5. Aus welchen Ländern erfolgten die meisten nachweisbaren Grenzübertritte im

Jahr 2014?

6. Gab es Veränderungen bei den Aufgriffsbezirken?
7. Wenn ja, welche?
8. Welchen Nationalitäten gehören die meisten Schlepper an?
9. Welche Nationalitäten sind die führenden Nationalitäten bei den geschleppten

Personen im Jahr 2014?

10. Welche sind die führenden Grenzübertrittsländer von rechtswidrig eingereisten/aufhältigen Personen im Jahr 2014?
11. Welche Transportmittel benutzten rechtswidrig eingereiste/aufhältige Personen für den illegalen Grenzübertritt im Jahr 2014, aufgegliedert nach Grenz-übertrittsland?
12. Wie stellt sich die Altersstruktur der geschleppten Personen im Jahr 2014 dar?
13. Wie stellt sich die Altersstruktur der rechtswidrig eingereisten/aufhältigen Personen im Jahr 2014 dar?
14. Wie viele fremde Tatverdächtige, welche illegal in Österreich aufhältig waren, konnten im Jahr 2014 ermittelt werden, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit?