3674/J XXV. GP

Eingelangt am 13.02.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Schmid

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend illegal bewaffnete Asylwerber

Sowohl im Stadtgebiet von Salzburg als auch im Flachgau kam es innerhalb kurzer Zeit zu Übergriffen unterschiedlicher Gruppierungen von Asylwerbern bzw. Personen mit Asylstatus. Am 5. Februar 2015 kam es in Strasswalchen – Steindorf zu einem Streit zwischen zwei Tschetschenen, wobei ein Tschetschene erschossen wurde.

Derartigen Übergriffen gewaltbereiter Asylanten ist zur Sicherheit der einheimischen Bevölkerung Einhalt zu gebieten. Es kann nicht hingenommen werden, dass sich Asylwerber, bzw. Personen mit aufrechtem Asylstatus, in Österreich vermehrt bewaffnet aufhalten. Der österreichischen Bevölkerung werden zum Besitz von Waffen erhebliche Auflagen vorgeschrieben, wobei sich einige Asylwerber und Personen mit aufrechtem Asylstatus hingegen, offensichtlich nahezu ungehindert illegal mit Waffen ausrüsten können.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Asylwerber, bzw. Personen mit aufrechtem Asylstatus  wurden auf Grund von Verstößen gegen das Waffengesetz seit 2010 angezeigt? (aufgegliedert nach Jahren, Bundesländern, Gründe für die Anzeigen, sowie Herkunft der Angezeigten)
2. Wie viele der angezeigten Personen verloren, auf Grund dieser Anzeigen ihren fremdenrechtlichen Staus? (aufgegliedert nach Jahren seit 2010, Bundesländer und Herkunft der Personen)
3. Wie viele der angezeigten Personen wurden auf Grund dieser Anzeigen schlussendlich erfolgreich in ihr Heimatland abgeschoben? (aufgegliedert nach Jahren seit 2010, Bundesländer und Herkunft der Personen)
4. Wie oft wurden seit 2010 Aufenthaltsorte von Asylwerbern, bzw. von Personen mit aufrechtem Asylstatus gezielt auf Waffen durchsucht? (aufgegliedert nach Bundesländern und Jahren)
5. Was unternehmen sie, um eine „illegale Bewaffnung“ von Asylwerbern und Personen mit aufrechtem Asylstatus zu verhindern?

6. Woher beziehen diese Personen ihre Waffen?
7. Woher stammen diese Waffen ursprünglich?
8. Wurden bzw. werden Exekutivbeamte hinsichtlich einer möglichen/wahrscheinlichen illegalen Bewaffnung derartiger Personen besonders geschult, oder sensibilisiert?