Eingelangt am 13.02.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr.
Walter Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter
an die
Bundesministerin für Bildung und Frauen
betreffend disziplinare und rechtliche
Folgen für das Vorgehen des Direktors der HTL Eisenstadt DI Wagner
Im September 2010 suchte der Lehrer der HTL
Eisenstadt DDI Dr. Herbert Schütz bei LH Hans Niessl direkt um
Unterstützung für den Vorbereitungskurs an seiner Schule zur
Physikolympiade (den einzigen im ganzen Burgenland!) an. Der HTL-Direktor DI
Stefan Wagner hatte zuvor behauptet, keine Werteinheiten dafür zu haben.
Bei der Genehmigung der Werteinheiten für den Kurs wurde somit zugunsten
des Ansuchens von Dr. Schütz über den Direktor DI Wagner
„drübergefahren“. „Das musste er einmal
verkraften“, so LSI Mag. Nikolaus Steiger später vor Gericht zu
diesem Vorgang.
Am 7. Februar 2012 wurde DI Wagner von Dr.
Schütz im Rahmen der Semesterkonferenz auf seine jahrelange Missachtung
der ministeriellen Weisung (Rundschreiben 3/2006) hingewiesen, was die die
schon seit Sept. 2010 bestehenden „atmosphärischen
Störungen“ weiter verstärkte.
Kurz nach dieser Semesterkonferenz, die DI
Wagner offenbar als persönliche Kränkung erlebt hatte, startete
dieser mehrere Aktionen gegen Dr. Schütz: Neben persönlichen
Drohungen – er, Dr. Schütz werde das Jahr „nicht überleben“
(!) – sollte auch der Bundeswettbewerb II der Physikolympiade 2012 in
Eisenstadt, zu dessen Organisation Dr. Schütz vom zuständigen MR
berufen worden war, zum Ziel der Vergeltung werden, um zu zeigen, „wer
der Herr im Hause war“.
Belegt wird dies ua durch die in Anwesenheit
Dritter getätigten Aussagen von DI Wagner am 6. März 2012 zu Dr.
Schütz: „Ich habe gehört, Sie haben eine Firma? Was würden
Sie sagen, wenn die Putzfrau Ihre Firma übernimmt?“
In der selben Besprechung am 6. März
2012 versuchte DI Wagner auch DI Dr. Franz Geissler als Organisator für
den Bundeswettbewerb II der Österreichischen Physikolympiade 2012 dem vom
damaligen BMUKK ernannten Organisator Dr. Schütz beizustellen. In der
Folge war DI Dr. Franz Geissler jedoch in die Organisation desselben in
keinster Weise beteiligt.
Bei der folgenden Vorbesprechung für den
Vorbereitungs- und Bundeswettbewerb am 13. März 2012 der
Österreichischen Physikolympiade2012 an der HTL Eisenstadt war Dr.
Geissler anwesend. Er machte jedoch schon damals klar, dass er als Betreuer nicht
zur Verfügung stehen werde.
Um Dr. Schütz weiter zu diskreditieren,
versuchte DI Wagner in der Folge vier statt der üblichen zwei Betreuer
beim Vorbereitungs- und Bundeswettbewerb zu installieren. Durch Intervention
der Bundestrainer und Abstimmung unter den Physiklehrern konnte dieses Chaos
jedoch verhindert werden.
Der zuständige AV DI Siegfried Flamisch
hat am 29. März 2014 um 10.16 Uhr Direktor DI Wagner informiert, dass
nicht der fachfremde Chemiker Dr. Geissler, sondern der Lehrer Kaspar Schweiger
gemeinsam mit Dr. Schütz Betreuer für den Vorbereitungs- und
Bundeswettbewerb für die Österreichischen Physikolympiade sein werde
(also doch zwei Lehrer, nicht vier!), und ihm (wie von ihm selbst
gewünscht!) die Diensteinteilung geschickt:
Der vom zuständigen MR K. H. direkt
beauftragte Organisator des Vorbereitungs- und Bundeswettbewerbs der
Österreichischen Physikolympiade Dr. Schütz stand mit diesem und den
Bundestrainern bzgl. der Organisation des Wettbewerbs in ständigem
Kontakt. So wurde auch dieses E-Mail noch am 29. März 2014 an den
zuständigen MR K. H. weitergeleitet.
Trotz dieser Information meldete der Direktor
DI Wagner Dr. Geissler als zweiten Betreuer während des Bundeswettbewerbs
II der Österreichischen Physikolympiade 2012 an das Bundesministerium.
Aufgrund dieser Falschinformationen durch Direktor DI Wagner suchten das BMUKK
bzw. der zuständige MR am 14. Mai 2012 an den LSR für Burgenland um
die Entsendung von Dr. Schütz und Dr. Geissler als Betreuer für den
Bundeswettbewerb der Österreichischen Physikolympiade vom 31. Mai 2012 bis
13. Juni 2012 in Eisenstadt an.
Auf den Versuch der Klarstellung und
Korrektur durch Dr. Schütz entgegnete der zuständige MR K. H., dass
er die E-Mails sehr wohl empfangen habe, aber im Falle zweier
gegensätzlicher Meldungen den Aussagen des Direktors folgen müsse.
Während also Kaspar Schweiger und Dr.
Schütz seit 29. Mai 2012 die Betreuung übernommen hatten, ging erst
am 8. Juni 2012 (mehr als drei Wochen später!) die vom LSR für
Burgenland am 4. Juni 2012 (!) bearbeitete und genehmigte Einladung für
die Betreuungslehrer als Dienstauftrag an die beiden Lehrkräfte in der HTL
Eisenstadt ein.
Dr. Geissler war an keinem einzigen Tag als
Betreuungslehrer an der HTL Eisenstadt tätig. Dennoch wurde diesem
aufgrund der von DI Wagner an das Bundesministerium fälschlicherweise
weitergegebenen Auskunft der für die Betreuung vorgesehene Betrag (den
Kaspar Schweiger und Dr. Schütz für die Ergänzung der inferioren
Ausstattung des Physiksaals spenden wollten) überwiesen.
In diesem
Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin
für Bildung und Frauen die folgende
Anfrage
1. Trifft es zu, dass 2012
auf den Urkunden das Bundesministerium selbst als Veranstalter der
Österreichischen Physikolympiade aufgeschienen ist?
2. Scheint auch jetzt
noch auf den Urkunden für die Teilnehmer das Bundesministerium selbst als
Veranstalter der Österreichischen Physikolympiade auf?
3. Trifft es zu, dass
insbesondere für die Durchführung des Bundeswettbewerbs der
Physikolympiade das Bundesministerium selbst zuständig ist?
4. Falls ja, liegt die
Zuständigkeit bei der Abteilung I B/3 („Student
Competitions“)?
5. Ist der
zuständige MR K. H.?
6. Ist daher das
Bundesministerium selbst Veranstalter der Österreichischen
Physikolympiade?
7. Trifft es zu, dass
der Veranstaltungsort des Vorbereitungs- und Bundeswettbewerbs der
Österreichischen Physikolympiade in jedem Jahr ein anderer ist?
8. An welchen
Veranstaltungsorten fand der Vorbereitungs- und Bundeswettbewerb der
Österreichischen Physikolympiade in den Jahren 2000 bis 2014 statt?
9. Wann wurde Dr.
Schütz vom zuständigen MR des Bundesministeriums gebeten, die
Organisation des Vorbereitungs- und Bundeswettbewerbs der Österreichischen
Physikolympiade 2012 zu übernehmen?
10. War dies im Rahmen
der Organisationskonferenz zur Österreichischen Physikolympiade am 18.
Oktober 2011?
11. Wurde Dr. Schütz
mit dem Schreiben vom 16. Februar 2012 von der zuständigen Abteilung des
Bundesministerium als „Organisator und Betreuer“ des Vorbereitungs-
und Bundeswettbewerbes der Österreichischen Physikolympiade 2012 zu einer
Besprechung am 13. März 2012 im Physiksaal der HTL Eisenstadt eingeladen?
12. Trifft es zu, dass es
in den letzten Jahren immer genau einen Organisator für den Vorbereitungs-
und Bundeswettbewerb der Österreichischen Physikolympiade gab?
13. Falls nein, mit
welchen Schreiben, welcher Geschäftszahl durch welchen Sachbearbeiter an
die betroffenen Personen wurde das belegt?
14. Falls nein, in
welchen Jahren seit 1982 gab es mehr als einen Organisator für den
Vorbereitungs- und Bundeswettbewerb der Österreichischen Physikolympiade
und wie lauten deren Initialen?
15. In welchen Jahren
seit 1982 waren also die Organisatoren des Vorbereitungs- und Bundeswettbewerbs
der Österreichischen Physikolympiade auch gleichzeitig die Leiter der
örtlichen Vorbereitungskurse zur Österreichischen Physikolympiade?
16. In welchen Jahren
seit 2000 waren Lehrkräfte als Organisatoren für welche anderen Orte
als deren Dienstorte und warum tätig?
17. Trifft es zu, dass
für die Österreichische Physikolympiade 2012 Dr. Schütz der
einzige vom Bundesministerium bestellte Organisator war?
18. Trifft es zu, dass Dr
Franz Geissler in keinem (!) Schreiben vom damaligen BMUKK als Organisator des
Vorbereitungs- und Bundeswettbewerbs angeschrieben wurde?
19. Falls nein, wann, mit
welchem Schreiben, welcher Geschäftszahl, welchem Inhalt und von wem
verfasst?
20. Trifft es zu, dass
laut Auskunft von Dr. Geissler dieser selbst keinerlei Aktivitäten bzgl.
der Organisation des Vorbereitungs- und Bundeswettbewerbes der
Österreichischen Physikolympiade 2012 getätigt hat?
21. War die versuchte
Ernennung von Dr. Geissler zu einem Organisator des Vorbereitungs- und Bundeswettbewerbs
durch DI Wagner aufgrund dessen Unzuständigkeit nichtig?
22. Falls nein, wodurch
erlangte die Nominierung einer weiteren Person zu einem
„Organisator“ durch einen Unbefugten, welcher nicht der zuständigen
Organisationseinheit des BM untergeordnet ist, ihre Gültigkeit?
23. Falls nein, wie konnte
MR K. H. seine Verantwortung für die Durchführung des Wettbewerbs
wahrnehmen?
24. Falls nein,
widerspricht dieser eigenmächtige Nominierungsexzess von DI Wagner nicht
dem verfassungsmäßigen Gebot der Wirtschaftlichkeit,
Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit?
25. Werden Sie DI Wagner
über seinen Wirkungsbereich aufklären?
26. Welche
disziplinarischen und rechtlichen Maßnahmen werden Sie gegen DI Wagner
setzen aufgrund dessen Überschreitung seines Kompetenzbereiches, um sich
als „Chef im Haus“ zu inszenieren?
27. Wie wollen Sie auf
das Bossing durch DI Wagner, indem dieser Dr. Schütz als Organisator des
Vorbereitungs- und Bundeswettbewerbes der Österreichischen Physikolympiade
2012 Dr. Geissler beistellen wollte, reagieren?
28. Falls nicht, warum
nicht?
29. Falls nicht, aus
welchem Rechtsgrund hat DI Wagner am 6. März 2012 versucht, einen weiteren
Organisator für die Physikolympiade zu benennen?
30. Trifft es zu, dass
seit 2000 für den Vorbereitungs- und Bundeswettbewerb der
Österreichischen Physikolympiade immer zwei Betreuungslehrer vorgesehen
waren?
31. Wie viele Betreuer
für den Vorbereitungs- und Bundeswettbewerb der Österreichischen
Physikolympiade gab es seit 2000 jährlich?
32. In wie vielen
Fällen kamen die Betreuer nicht aus derselben Schule, die vom
Bundesministerium als Veranstaltungsort ausgesucht worden war?
33. In wie vielen
Fällen waren die Betreuer Chemiker?
34. In wie vielen
Fällen waren die Betreuer Physiker?
35. In wie vielen
Fällen waren die Betreuer weder Chemiker noch Physiker und welche Fachausbildung
hatten sie dann?
36. Wann dem
zuständigen Ministerialrat im Bundesministerium klar, dass Dr. Schütz
Betreuer des Vorbereitungs- und Bundeswettbewerbs der Österreichischen
Physikolympiade 2012 sein würde?
37. Wurde Dr. Geissler
per Schreiben vom Bundesministerium für die Vorbesprechung am 13.
März 2013 im Physiksaal der HTL Eisenstadt eingeladen?
38. Falls ja, wann, von
wem, mit welchem Schreiben, welcher Geschäftszahl, von welchem
Sachbearbeiter und in welcher Funktion?
39. Falls ja, wurde er
darin als „Betreuer“ bezeichnet?
40. Falls ja, wurde er
darin auch als „Organisator“ bezeichnet?
41. Wurde der
Dienstauftrag zur Teilnahme Dr. Geisslers an der Vorbesprechung am 13.
März 2013 im Physiksaal der HTL Eisenstadt direkt von DI Wagner erteilt?
42. Falls ja, wann und
mit welcher Begründung bzw. auf der Grundlage welcher rechtlichen
Bestimmung erteilte DI Wagner diesen Auftrag?
43. Falls nein, von wem
erhielt er diesen wann und mit welcher rechtlichen Begründung?
44. Trifft es zu, dass
Dr. Geissler schon in dieser Besprechung am 13. März 2012 klarstellte,
nicht für die Betreuung während des Vorbereitungs- und
Bundeswettbewerbs der Österreichischen Physikolympiade zur Verfügung
zu stehen?
45. Falls nein, wann
erklärte er dies?
46. Wie begründet DI
Wagner seinen Wunsch möglichst viele Betreuungslehrer, die noch dazu mit
dem Physiksaal nicht vertraut waren und auch nicht Physik unterrichteten (!),
neben Dr. Schütz benennen zu wollen?
47. Trifft es zu, dass DI
Wagner als Direktor am 29. März 2012 vom zuständigen Abteilungsvorstand
DI Flamisch per E-Mail über die konkrete Einteilung der Betreuung des
Vorbereitungs- und Bundeswettbewerbs der Österreichischen Physikolympiade
2012 durch Dr. Schütz und Kaspar Schweiger informiert wurde?
48. Trifft es zu, dass
die genehmigten Mittel in Höhe von mehreren hunderten Euro für Dr.
Schütz und Kaspar Schweiger laut Auskunft des zuständigen
Ministerialrats von diesen nicht für die Verbesserung der Ausrüstung
des Physiksaals gespendet werden durften bzw. konnten?
49. Warum ist die nicht
möglich gewesen?
50. Werden Sie sich
dafür einsetzen, dass in Hinkunft eine solche Zuwendung zugunsten von
Schulen möglich sein wird?
51. Wann erfolgte die
Überweisung welchen Betrages für die vorgebliche aber niemals
stattgefundene Betreuung durch Dr. Geissler an ihn durch welche anweisende
Stelle?
52. Wie werden Sie
angesichts des naheliegenden Verdachts auf Vorliegen einer von Gericht zu
verfolgenden Handlung reagieren bzw. bis wann ist eine diesbezügliche
Anzeige seitens des BMBF zu erwarten?
53. Falls nicht, warum
nicht?
54. Wer im BMBF ist
für die offensichtlich fällige Strafanzeige zuständig?
55. Wer ist die
zuständige Dienststelle für Disziplinarmaßnahmen gegen DI
Wagner?
56. Warum wurde ein
Dienstauftrag für Betreuungslehrer erst am 4. Juni 2012 erteilt und
frühestens am 8. Juni 2012 – also mehr als drei (!) Wochen nach dem
Zugang an den LSR Burgenland - den Lehrern zugestellt?
57. Wie rechtfertigt der
Präsident des LSR für Burgenland LH Niessl diese konkrete
Verspätung der Bearbeitung?