3708/J XXV. GP

Eingelangt am 18.02.2015
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend BMF hinterzog Sozialversicherungsbeiträge

 

Da bekommt der Begriff Pensionsschock eine neue Bedeutung: Nach Jahrzehnten als Hausbesorger des Finanzamtes in Wien-Kagran erfuhr Robert R. kurz vor Weihnachten, dass er Opfer eines folgenschweren Fehlers wurde.

 

Ausgerechnet die Finanz als Dienstgeber hatte noch nie (!) Versicherungsbeträge für ihn einbehalten, daher hat er für den baldigen Ruhestand weder eine Abfertigung noch eine Pension zu erwarten.

Personalvertreter Ernst Satovitsch will dem verzweifelten Hausmeister helfen: "Da die Beträge nicht nachgereicht werden können, soll das Ganze mit einer Zahlung aus der Welt geschafft werden. Doch was uns nach einem Treffen mit den Verantwortlichen angeboten wurde, ist ein Witz!"

Einmalig 50.000 Euro auf die Hand sollen die Pensionsansprüche für 30 Jahre Job abdecken. Satovitsch: "Viel zu wenig, wir gehen vor Gericht." ( Gratiszeitung Heute, 22.01.2015)

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

Anfrage

 

  1. Warum hat das BMF bzw. der Bund bisher keine Sozialversicherungsbeiträge in die Pensionsversicherung für Robert R. einbezahlt?
  2. Wie hoch beläuft sich die Summe der nicht einbezahlten Sozialversicherungsbeiträge?
  1. Seit wann ist die Nichtbezahlung der PVA bekannt?
  2. Seit wann ist die Nichtbezahlung dem BMF bekannt?
  3. Welche Organisationseinheit im BMF war bzw. ist dafür verantwortlich?
  4. Wie soll dieser Fall nur sozialversicherungsrechtlich „saniert“ werden?
  5. Wurden bei Herrn Robert R. auch keine Sozialversicherungsbeiträge in die Kranken- und Unfallversicherung einbezahlt?
  6. Wenn ja, wie hoch beläuft sich die Summe der nicht einbezahlten Sozialversicherungsbeiträge?
  7. Wie viele Fälle gab  bzw. gibt es seit 2008, wo der/die Dienstgeber „vergessen“ haben, Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen?
  8.  In welchen anderen Bundesministerien bzw. nachgeordneten Dienststellen und ausgegliederten Unternehmen des Bundes, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, wurden keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt?