3709/J XXV. GP

Eingelangt am 18.02.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend russische Touristen in Österreich mit französischen Schengen-Visa

Angeblich werden Russen von der österreichischen Botschaft in Moskau Urlaubsvisa nach Österreich verweigert.

Es liegen mehrere übereinstimmende Berichte vor, wonach die österreichische Botschaft in Moskau nur äußerst restriktiv Urlaubsvisa an russische Touristen ausgibt.  Manche dieser abgewiesenen Russen würden sich dann an die französische Botschaft in Moskau wenden, wo sie offensichtlich ohne weiteres Visa für den gesamten Schengen-Raum bekämen. Die Rede ist sogar von bis zu 10 Jahren gültigen derartigen französischen Visa.

Über diesen Umweg würden diese Gäste dann doch noch ihren Urlaub in Österreich genießen können.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres nachstehende

Anfrage

1. Wurden russischen Winterurlaubern Urlaubsvisa für Österreich seitens der österreichischen Botschaft verweigert?
2. Wenn ja, wie viele Visa-Anträge wurden negativ beschieden und wie viele positiv (ersucht wird um eine monatliche Aufschlüsselung beginnend mit Jänner 2014 bis heute)?
3. Was waren jeweils die Gründe für die Verweigerung?
4. Wenn nein, wie viele Anträge wurden in den einzelnen Monaten beginnend mit Jänner 2014 bis heute gestellt und abschließend bearbeitet?
5. Gibt es seitens Ihres Ressorts eine Anweisung an die Botschaft in Moskau, Visa an russische Staatsbürger nur restriktiv zu erteilen?
6. Wenn ja, wie lautet diese Anweisung im Wortlaut und warum wurde sie erlassen?
7. Wie erklären Sie sich die Berichte, wonach russische Wintertouristen, die von der österreichischen Botschaft in Moskau abgewiesen worden sein sollen, mit französischen Schengen-Visa ihren Urlaub in Österreich doch noch konsumieren konnten?