Eingelangt am 18.02.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger und Kollegen
an die Bundesministerin für Gesundheit
betreffend den tatsächlichen Personalstand
Der Grundsatz der Budgetwahrheit dient der Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Staatshaushaltes sowie der Übersichtlichkeit der Ausgaben der jeweiligen Körperschaften innerhalb des Landes. Wird die Budgetwahrheit nicht eingehalten, ist nicht mehr klar, wofür Steuergeld tatsächlich verwendet wird. Da es seit langem einem Personalstopp bei den Bundesbeamten gibt, und darüber hinaus Personalreduktionen vorgenommen werden, gleichzeitig aber immer mehr Dienstleistungen ausgegliedert bzw outgesourct werden, ist es wichtig einen Überblick über den tatsächlichen Personalstand zu behalten sowie einen Überblick über die tatsächlichen Personalausgaben zu erhalten. Oft werden Personalausgaben als Sachaufwendungen getarnt und dies entspricht nicht unserem Transparenzverständnis. Es ist daher wichtig und notwendig das Österreichische Parlament über die tatsächlichen Personalaufwendungen in Kenntnis zu setzen.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Wie viele VBÄ waren im Jahr 2005 direkt oder indirekt über Beteiligungen gem § 67 BHG für das Ministerium tätig?
2. Wie viele VBÄ waren im Jahr 2006 direkt oder indirekt über Beteiligungen gem § 67 BHG für das Ministerium tätig?
3. Wie viele VBÄ waren im Jahr 2007 direkt oder indirekt über Beteiligungen gem § 67 BHG für das Ministerium tätig?
4. Wie viele VBÄ waren im Jahr 2008 direkt oder indirekt über Beteiligungen gem § 67 BHG für das Ministerium tätig?
5. Wie viele VBÄ waren im Jahr 2009 direkt oder indirekt über Beteiligungen gem § 67 BHG für das Ministerium tätig?
6. Wie viele VBÄ waren im Jahr 2010 direkt oder indirekt über Beteiligungen gem § 67 BHG für das Ministerium tätig?
7. Wie viele VBÄ waren im Jahr 2011 direkt oder indirekt über Beteiligungen gem § 67 BHG für das Ministerium tätig?
8. Wie viele VBÄ waren im Jahr 2012 direkt oder indirekt über Beteiligungen gem § 67 BHG für das Ministerium tätig?
9. Wie viele VBÄ waren im Jahr 2013 direkt oder indirekt über Beteiligungen gem § 67 BHG für das Ministerium tätig?
10. Wie viele VBÄ waren im Jahr 2014 direkt oder indirekt über Beteiligungen gem § 67 BHG für das Ministerium tätig?
11. Wie hoch waren in den Jahren 2005 bis 2014 jeweils die Gesamtkosten (inklusive aller Zuschläge und sonstiger Entgeltbestandteile) für direkt beim Ministerium beschäftigte Mitarbeiter? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren.
12. Wie hoch waren in den Jahren 2005 bis 2014 jeweils die Gesamtkosten (inklusive aller Zuschläge und sonstiger Entgeltbestandteile) für Mitarbeiter, die bei Beteiligungen gem § 67 BHG beschäftigten waren? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Beteiligungen.
13. Welche Vereine haben im Jahr 2005 Leistungen für das Ministerium erbracht?
14. In welchem Kostenumfang haben diese Vereine im Jahr 2005 Leistungen für das Ministerium erbracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Vereinen.
15. Welche Vereine haben im Jahr 2006 Leistungen für das Ministerium erbracht?
16. In welchem Kostenumfang haben diese Vereine im Jahr 2006 Leistungen für das Ministerium erbracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Vereinen.
17. Welche Vereine haben im Jahr 2007 Leistungen für das Ministerium erbracht?
18. In welchem Kostenumfang haben diese Vereine im Jahr 2007 Leistungen für das Ministerium erbracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Vereinen.
19. Welche Vereine haben im Jahr 2008 Leistungen für das Ministerium erbracht?
20. In welchem Kostenumfang haben diese Vereine im Jahr 2008 Leistungen für das Ministerium erbracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Vereinen.
21. Welche Vereine haben im Jahr 2009 Leistungen für das Ministerium erbracht?
22. In welchem Kostenumfang haben diese Vereine im Jahr 2009 Leistungen für das Ministerium erbracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Vereinen.
23. Welche Vereine haben im Jahr 2010 Leistungen für das Ministerium erbracht?
24. In welchem Kostenumfang haben diese Vereine im Jahr 2010 Leistungen für das Ministerium erbracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Vereinen.
25. Welche Vereine haben im Jahr 2011 Leistungen für das Ministerium erbracht?
26. In welchem Kostenumfang haben diese Vereine im Jahr 2011 Leistungen für das Ministerium erbracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Vereinen.
27. Welche Vereine haben im Jahr 2012 Leistungen für das Ministerium erbracht?
28. In welchem Kostenumfang haben diese Vereine im Jahr 2012 Leistungen für das Ministerium erbracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Vereinen.
29. Welche Vereine haben im Jahr 2013 Leistungen für das Ministerium erbracht?
30. In welchem Kostenumfang haben diese Vereine im Jahr 2013 Leistungen für das Ministerium erbracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Vereinen.
31. Welche Vereine haben im Jahr 2014 Leistungen für das Ministerium erbracht?
32. In welchem Kostenumfang haben diese Vereine im Jahr 2014 Leistungen für das Ministerium erbracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Vereinen.
33. Welche Dienstleistungen hat das Ministerium im Jahr 2005 von privaten Unternehmen zugekauft? Bitte um Aufschlüsselung nach Dienstleistung, Kostenumfang und dem jeweiligen Anbieter der Dienstleistung.
34. Welche Dienstleistungen hat das Ministerium im Jahr 2006 von privaten Unternehmen zugekauft? Bitte um Aufschlüsselung nach Dienstleistung, Kostenumfang und dem jeweiligen Anbieter der Dienstleistung.
35. Welche Dienstleistungen hat das Ministerium im Jahr 2007 von privaten Unternehmen zugekauft? Bitte um Aufschlüsselung nach Dienstleistung, Kostenumfang und dem jeweiligen Anbieter der Dienstleistung.
36. Welche Dienstleistungen hat das Ministerium im Jahr 2008 von privaten Unternehmen zugekauft? Bitte um Aufschlüsselung nach Dienstleistung, Kostenumfang und dem jeweiligen Anbieter der Dienstleistung.
37. Welche Dienstleistungen hat das Ministerium im Jahr 2009 von privaten Unternehmen zugekauft? Bitte um Aufschlüsselung nach Dienstleistung, Kostenumfang und dem jeweiligen Anbieter der Dienstleistung.
38. Welche Dienstleistungen hat das Ministerium im Jahr 2010 von privaten Unternehmen zugekauft? Bitte um Aufschlüsselung nach Dienstleistung, Kostenumfang und dem jeweiligen Anbieter der Dienstleistung.
39. Welche Dienstleistungen hat das Ministerium im Jahr 2011 von privaten Unternehmen zugekauft? Bitte um Aufschlüsselung nach Dienstleistung, Kostenumfang und dem jeweiligen Anbieter der Dienstleistung.
40. Welche Dienstleistungen hat das Ministerium im Jahr 2012 von privaten Unternehmen zugekauft? Bitte um Aufschlüsselung nach Dienstleistung, Kostenumfang und dem jeweiligen Anbieter der Dienstleistung.
41. Welche Dienstleistungen hat das Ministerium im Jahr 2013 von privaten Unternehmen zugekauft? Bitte um Aufschlüsselung nach Dienstleistung, Kostenumfang und dem jeweiligen Anbieter der Dienstleistung.
42. Welche Dienstleistungen hat das Ministerium im Jahr 2014 von privaten Unternehmen zugekauft? Bitte um Aufschlüsselung nach Dienstleistung, Kostenumfang und dem jeweiligen Anbieter der Dienstleistung.
43. Welche externe Unternehmen haben dem Ministerium im Jahr 2005 Personal, im Zuge von Personalleasing, zur Verfügung gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Unternehmen und Kostenumfang.
44. Welche externe Unternehmen haben dem Ministerium im Jahr 2006 Personal, im Zuge von Personalleasing, zur Verfügung gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Unternehmen und Kostenumfang.
45. Welche externe Unternehmen haben dem Ministerium im Jahr 2007 Personal, im Zuge von Personalleasing, zur Verfügung gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Unternehmen und Kostenumfang.
46. Welche externe Unternehmen haben dem Ministerium im Jahr 2008 Personal, im Zuge von Personalleasing, zur Verfügung gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Unternehmen und Kostenumfang.
47. Welche externe Unternehmen haben dem Ministerium im Jahr 2009 Personal, im Zuge von Personalleasing, zur Verfügung gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Unternehmen und Kostenumfang.
48. Welche externe Unternehmen haben dem Ministerium im Jahr 2010 Personal, im Zuge von Personalleasing, zur Verfügung gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Unternehmen und Kostenumfang.
49. Welche externe Unternehmen haben dem Ministerium im Jahr 2011 Personal, im Zuge von Personalleasing, zur Verfügung gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Unternehmen und Kostenumfang.
50. Welche externe Unternehmen haben dem Ministerium im Jahr 2012 Personal, im Zuge von Personalleasing, zur Verfügung gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Unternehmen und Kostenumfang.
51. Welche externe Unternehmen haben dem Ministerium im Jahr 2013 Personal, im Zuge von Personalleasing, zur Verfügung gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Unternehmen und Kostenumfang.
52. Welche externe Unternehmen haben dem Ministerium im Jahr 2014 Personal, im Zuge von Personalleasing, zur Verfügung gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Unternehmen und Kostenumfang.
53. Welche Beteiligungen hielt das Ministerium im Jahr 2005, die nicht unter § 67 BHG fallen? Bitte um Aufschlüsselung nach Beteiligungen und Beteiligungshöhe.
54. Welche Beteiligungen hielt das Ministerium im Jahr 2006, die nicht unter § 67 BHG fallen? Bitte um Aufschlüsselung nach Beteiligungen und Beteiligungshöhe.
55. Welche Beteiligungen hielt das Ministerium im Jahr 2007, die nicht unter § 67 BHG fallen? Bitte um Aufschlüsselung nach Beteiligungen und Beteiligungshöhe.
56. Welche Beteiligungen hielt das Ministerium im Jahr 2008, die nicht unter § 67 BHG fallen? Bitte um Aufschlüsselung nach Beteiligungen und Beteiligungshöhe.
57. Welche Beteiligungen hielt das Ministerium im Jahr 2009, die nicht unter § 67 BHG fallen? Bitte um Aufschlüsselung nach Beteiligungen und Beteiligungshöhe.
58. Welche Beteiligungen hielt das Ministerium im Jahr 2010, die nicht unter § 67 BHG fallen? Bitte um Aufschlüsselung nach Beteiligungen und Beteiligungshöhe.
59. Welche Beteiligungen hielt das Ministerium im Jahr 2011, die nicht unter § 67 BHG fallen? Bitte um Aufschlüsselung nach Beteiligungen und Beteiligungshöhe.
60. Welche Beteiligungen hielt das Ministerium im Jahr 2012, die nicht unter § 67 BHG fallen? Bitte um Aufschlüsselung nach Beteiligungen und Beteiligungshöhe.
61. Welche Beteiligungen hielt das Ministerium im Jahr 2013, die nicht unter § 67 BHG fallen? Bitte um Aufschlüsselung nach Beteiligungen und Beteiligungshöhe.
62. Welche Beteiligungen hielt das Ministerium im Jahr 2014, die nicht unter § 67 BHG fallen? Bitte um Aufschlüsselung nach Beteiligungen und Beteiligungshöhe.
63. Gab es in den letzten 10 Jahren Grundlagen oder Richtlinien für Entscheidungen, ob eine Dienstleistung von privaten Unternehmen oder durch das Ministerium selbst erbracht werden sollen?
64. Wenn ja, aufgrund welcher Grundlagen und Kriterien wurden diese Entscheidungen getroffen?