Eingelangt am 19.02.2015
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Anfrage
des Abgeordneten Michael Pock, Kollegin und Kollegen
an den Bundesminster für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms in den Bereichen Infrastrukturplanung und -finanzierung
Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich Österreich" im Dezember 2013 ist beinahe ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbst gesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Wann ist die im Regierungsprogramm festgeschriebene „neue Evaluierung des Investitionsprogramms der ASFINAG“ geplant?
2. Werden bzw. sind bereits für die Evaluierung des Investitionsprogramms der ASFINAG konkrete Ziele qualitativer (z.B. Einsparungsvolumen in Mio. Euro) als auch quantitativer Art definiert?
a. Wenn ja, welche wurden definiert (bspw. nach Kategorien Neubau, Erhaltung, [Tunnel-]Sicherheit, Bundesländer, etc.) und in welcher Höhe?
b. Wenn nein, wie wird die Qualität der Evaluierung gewährleistet?
c. Wann sollen dazu Ergebnisse vorliegen?
3. Für welchen Zeitraum ist die im Regierungsprogramm festgeschriebene „neue Evaluierung des Investitionsprogramms der ÖBB Infrastruktur“ geplant?
4. Werden bzw. sind für die Evaluierung des Investitionsprogramms der ÖBB Infrastruktur konkrete Ziele qualitativer (z.B. Einsparungsvolumen in Mio. Euro in den einzelnen Jahren 2014 bis 2019) als auch quantitativer Art definiert?
a. Wenn ja, welche wurden definiert und in welcher Höhe?
b. Wenn nein, wie wird die Qualität der Evaluierung gewährleistet?
c. Für welche Bereiche (z.B. Schienenneubau, Schienenerhaltungsinvestitionen, Bahnhofsumbauten, Bundesländer, etc.) werden Einsparungsziele in welcher Höhe definiert?
Im Regierungsprogramm heißt es "Die Beteiligung an TEN-Förderungen ist weiterhin durch gemeinsames Vorgehen mit den Nachbarländern zu optimieren".
6. Zu welchen Projekten, die Bestandteil der PCI-Liste sind, haben seit Dezember 2013 bereits Gespräche stattgefunden?
7. Aus welchen Ländern und von welchen Institutionen stammten die jeweiligen Gesprächsteilnehmer_innen?
8. Welche Übereinkommen konnten im Rahmen dieser Gespräche erzielt werden?
9. Zu welchen dieser Projekte wurde bereits ein „Memorandum of Understanding“ unterfertigt und wer sind die jeweiligen Unterzeichner_innen?
10. Zu welchen weiteren Projekten sind Gespräche in den kommenden 6 Monaten geplant?
Im Regierungsprogramm heißt es "Finanzierung von Infrastrukturen: Bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten wird – insbesondere am Beispiel des Projekts Breitspur – geprüft, inwieweit alternative und innovative Finanzierungsformen wie PPP, mit dem Ziel der Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten zur Anwendung gelangen können". Im Kurier-Artikel vom 05.07. 2013 („ÖBB: Wladiwostok – Wien in zehn Tagen“) kündigte ÖBB-Vorstandsvorsitzender Dr. Christian Kern eine Machbarkeitsstudie für den Ausbau der Breitspur zwischen Österreich und Russland an.
11. Wer wurde mit dieser Machbarkeitsstudie beauftragt?
12. Wann soll diese Machbarkeitsstudie abgeschossen sein?
13. Sollte die Machbarkeitsstudie zum Projekt „Breitspur“ bereits abgeschlossen sein: Liegt Ihrem Ministerium – als Eigentumsvertreter der Republik Österreich – die Studie vor?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, warum wird die Studie nicht der Öffentlichkeit vorgelegt?
Der ebenfalls erforderliche Terminal würde, nach Aussage von ÖBB-Chef Christian Kern im o.g. Kurier-Interview, etwa 800 Millionen Euro kosten.
14. Wurde im Rahmen der Machbarkeitsstudie eine Kostenabschätzung für den zu errichtenden Terminal gemacht?
a. Wenn ja, auf welche Summe belaufen sich die Kosten gemäß den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie?
15. Welche Kosten würden gemäß der Machbarkeitsstudie auf den österreichischen Streckenteil entfallen (getrennt in Strecke und Terminalbau)? Wurden dazu bereits Gespräche hinsichtlich einer Finanzierung mittels Partnern aus der Transportbranche aufgenommen?
Im Regierungsprogramm heißt es weiter: „Darüber hinaus werden nach Maßgabe der Aufkommensneutralität alternative Vignettenkategorien geprüft“. Etliche darauf abzielende Anträge im Verkehrsausschuss wurden stets mit Verweis auf die Ausführungen des Ministers bzw. der Ministerin, dass eine Prüfung stattfände, vertagt.
16. Welche konkreten Varianten werden aktuell in Ihrem Ministerium geprüft?
17. Bis wann sollen Ergebnisse zu der Prüfung vorliegen?
18. Sollte aktuell keine Prüfung erfolgen: Bis wann soll dieses Regierungsvorhaben umgesetzt werden und in welcher Weise sollen die Ergebnisse öffentlich gemacht werden?
Im Regierungsprogramm heißt es: "Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit werden u. a. eigenkapitalstärkende Maßnahmen und strategische Partnerschaften bei der RCA bzw. bei spezifischen Geschäftsfeldern überprüft".
19. Welche konkreten eigenkapitalstärkenden Maßnahmen wurden seitens Ihres Ministeriums geprüft bzw. befinden sich aktuell in Prüfung?
20. Für welche Projekte wurde bereits eine Prüfung des Einsatzes von PPP-Modellen durchgeführt?
21. Für welche Projekte läuft aktuell die Prüfung für den Einsatz von PPP-Modellen?
22. Welche Maßnahmen wurden bereits getroffen, im Rahmen des Projekts "Breitspur" die Möglichkeit der Umsetzung via PPP-Modell zu nutzen?
23. Zu welchen Ergebnissen haben diese Maßnahmen bis dato geführt, im Hinblick auf die Eruierung und Akquise potentieller, privatwirtschaftlicher Partner, sowie auf die möglichen Entlastungseffekte für den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren?
24. In welchen Geschäftsbereichen und für welche Tochterunternehmen der Rail Cargo Austria AG wurden in den vergangenen drei Jahren Möglichkeiten von strategischen Partnerschaften geprüft?
a. Aus welchen Gründen wurde eine Umsetzung wieder verworfen bzw. durch wen wurde eine Umsetzung blockiert?
b. In welcher Weise haben Widerstände der Gewerkschaft wirtschaftlich sinnvolle Potenziale im Bereich strategischer Partnerschaften blockiert?
25. In welche weiteren Geschäftsbereiche und für welche Tochterunternehmen der Rail Cargo Austria AG werden aktuell Potenziale für strategische Partnerschaften evaluiert?
Insgesamt ortet die Regierung Reformbedarf bei der ÖBB. So etwa titelte der Kurier am 06.07.2014: „Suche nach der Bahn-Milliarde“. Im Rahmen dieses Artikels übte Bundesminister Rupprechter harte Kritik am aktuell bestehenden System der Annuitätenzahlungen.
26. Welche Maßnahmen wurden ihrerseits gesetzt, um die Wirtschaftlichkeit des sowie alternative Investitionsfinanzierungsmodelle zum Annuitätensystem zu prüfen?
a. Welche alternativen Modelle werden geprüft?
b. Inwieweit wird die Errichtung eines Bahninfrastrukturfonds nach dem Vorbild der Schweiz aktuell geprüft, bzw. warum wird dies nicht in Erwägung gezogen?
27. Ab wann wäre eine Umstellung der Finanzierungsmöglichkeiten rechtlich möglich?
28. Welche Gesetzesmaterien wären im Zuge einer Änderung der Finanzierungsmodalitäten in jedem Fall betroffen?
29. Wurden zum Zweck einer Prüfung von Alternativen zur aktuellen Ausgestaltung der Finanzierung der Schieneninfrastruktur im Zeitraum 2011 bis 2014 Gutachten oder Studien beauftragt?
a. Falls ja, wer wurde mit der Erstellung betraut?
b. Falls ja, wann werden dazu Ergebnisse vorliegen?
c. Sollten schon fertige Studien und/oder Gutachten vorhanden sein: Wo sind diese öffentlich abrufbar?
30. Liegen Ihrem Ministerium bereits Studien und/oder Gutachten vor, die Einsparungspotentiale quantifizieren?
a. Wie hoch sind die Einsparungspotentiale im Bereich der Schieneninfrastrukturfinanzierung? (in Mio. Euro, Aufschlüsselung nach Jahren 2014 -2019)
b. Welche budgetären Auswirkungen für die Jahre 2014 und 2015 sind demnach zu erwarten?
Im Regierungsprogramm heißt es: „Verfahren: Zur Förderung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandorts Österreich setzt sich die Bundesregierung für eine verfahrensökonomische Gestaltung und Anwendung des österreichischen Umweltverträglichkeitsprüfungsrechts, unter Wahrung der Beteiligungsrechte, ein. Die europarechtlichen Rahmenbedingungen im Infrastrukturausbau sind Grundlage für die Weiterentwicklung der Verfahren“.
31. Welche konkreten Maßnahmen und welcher gesetzliche Anpassungsbedarf bestehen nach fachlicher Einschätzung Ihres Ministeriums aktuell, um eine „verfahrensökonomische Gestaltung und Anwendung des österreichischen Umweltverträglichkeitsprüfungsrechts, unter Wahrung der Beteiligungsrechte“ zu verbessern?
32. Welche Maßnahmen und Schritte wurden in Ihrem Ministerium bereits gesetzt, um eine "verfahrensökonomische Gestaltung und Anwendung des österreichischen Umweltverträglichkeitsprüfungsrechts, unter Wahrung der Beteiligungsrechte“ zu gewährleisten und zu stärken?
33. Werden in Ihrem Ministerium aktuell Gesetzesvorlagen ausgearbeitet, welche die Umsetzung dieses Regierungsvorhabens betreffen?
Im Regierungsprogramm heißt es zudem (Kapitel „Zukunft Ländlicher Raum“): „neben den Mobilitätsbedürfnissen von Berufstätigen sind die Mobilitätsbedürfnisse von Frauen besonders zu berücksichtigen“.
34. Liegen Ihrem Ministerium genderspezifische Daten zu den Mobilitätsbedürfnissen vor?
a. Wenn ja, welche erforderlichen Maßnahmen wurden seitens Ihres Ministeriums daraus abgeleitet?
b. Wenn nein, inwiefern werden im Rahmen der Erhebung „Österreich unterwegs“ Daten zu genderspezifischen Mobilitätsbedürfnissen und -verhaltensweisen erhoben?
35. Mit welchen konkreten Maßnahmen und Instrumenten leistet Ihr Ministerium bereits aktuell einen Beitrag, um die Mobilitätsbedürfnisse von Frauen zu berücksichtigen?
35. Welche konkreten Maßnahmen sind in Vorbereitung (für die Jahre 2014 bis 2018), um den Mobilitätsbedürfnissen von Frauen besser nachzukommen?
36. Welche budgetären Mittel sind für deren Umsetzung in den Jahren 2014 bis 2015 in Ihrem Ressort bzw. bei Ihnen zugeordneten Institutionen und Behörden veranschlagt?
37. Werden genderspezifische Aspekte und Kriterien im Rahmen der Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen berücksichtigt?
a. Wenn ja, welche Kriterien und Anforderungen sind das konkret?
b. Wenn nein, warum nicht?