3761/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Reduktion des Plastiksackerl-Verbrauchs“

Unlängst konnte einer Österreichischen Zeitung entnommen werden, dass Sie den Plastiksackerl-Verbrauch halbieren möchten. Weiters würde jeder Österreicher derzeit 50 Plastiksackerl pro Jahr benützen. Um den ökologisch bedenklichen Kunststoffabfall zu reduzieren hätten Sie sich in Brüssel beim Umweltministerrat für eine Halbierung des Pro-Kopf-Verbrauchs bis 2019 ausgesprochen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Haben Sie sich 2014 als Österreichischer Umweltminister beim Umweltministerrat in Brüssel für die Halbierung des Plastiksackerl-Verbrauches ausgesprochen?

2. Zur 1. Frage: Falls Ja, wieso erörterten Sie die durchschnittliche Plastiksackerl-Benutzung der Österreicher im EU-Umweltministerrat? Worin lagen Ihre Gründe?

3. Zur 1. Frage: Falls Ja, an welchen Adressatenkreis richtete sich Ihre Halbierungsforderung zum Plastiksackerl-Verbrauch?

4. Wäre es nicht richtiger gewesen - da Sie eine jährliche durchschnittliche Benützung von 50 Plastiksackerln zugrunde gelegt haben - eine Halbierung der Plastiksackerl-Benützung zu fordern: also die Schlagzeile hätte lauten müssen: „Umweltminister Rupprechter will Sackerl-Benutzung halbieren“

5. Wo liegt für Sie der Unterschied zwischen benützen und verbrauchen?

6. Woher wissen Sie, wie viele Plastiksackerl jeder Österreicher pro Jahr benützt?

7. Wissen Sie auch, wie viele Plastiksackerl jeder Österreicher pro Jahr verbraucht?

8. Zur 7. Frage: Falls Ja, woher und wie hoch ist der durchschnittliche Plastiksackerl-Verbrauch in Österreich jährlich pro Kopf (jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014)?

9. Sie haben im Dezember 2013 das Amt des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als verantwortlicher Bundesminister übernommen. Wieso verlegen Sie das Ziel Ihrer Halbierungsforderung (Plastiksackerl-Benutzung/ Verbrauch) in die kommende nächste Legislaturperiode?

10. Zur 9. Frage: Wieso kalkulieren Sie zu Ihrer Halbierungsforderung (Plastiksackerl-Benutzung/ Verbrauch) eine Vorlaufzeit von 5 Jahren ein?

11. Zur 9. Frage: Wieso wollen Sie Ihre Halbierungsforderung (Plastiksackerl-Benutzung/ Verbrauch) nicht in Ihrer Amtszeit realisieren?

12. Als Grund für die von Ihnen aufgestellte Halbierungsforderung (Plastiksackerl-Benutzung/ Verbrauch) führen Sie ökologisch bedenkliche Kunststoffe an.

13. Zum 12. Punkt: Was verstehen Sie unter Ökologie?

14. Zum 12. Punkt: Was sind für Sie bedenkliche Kunststoffe für die Ökologie (nach Ihrem Verständnis)?

15. Zum 12. Punkt: Wo liegen für Sie die Grenzwerte der bedenklichen Kunststoffe?

16. Zum 12. Punkt: Wieso kommen Sie gerade auf die Hälfte? Darf es nicht etwas weniger oder auch etwas mehr sein?

17. In welchem Bereich der Ökologie (nach Ihrem Verständnis) zeigen sich Schäden durch die Plastiksackerl-Benutzung/ den Plastiksackerl-Verbrauch?

18. Zur 17. Frage: Welche Schäden zeigen sich?

19. Zur 17. Frage: Wer sind die Leidtragenden dieser Schäden?

20. Zur 17. Frage: Können Sie diese Schäden in Euro ausdrücken?

21. Zur 20. Frage: Falls Ja, jeweils für die Kalenderjahre 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014.

22. Sind allenfalls auch positive Effekte für die Ökologie (nach Ihrem Verständnis) durch die Plastiksackerl-Benutzung/ den Plastiksackerl-Verbrauch festzustellen?

23. Zur 22. Frage: Falls Ja, welche positiven Effekte zeigen sich?

24. Zur 22. Frage: Falls Ja, wer sind die Nutznießer dieser positiven Effekte?

25. Zur 22. Frage: Falls Ja, können Sie diesen Nutzen in Euro ausdrücken?

26. Zur 25. Frage: Falls Ja, jeweils für die Kalenderjahre 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014?

27. Nun ist es ja auch gerade so, daß sich österreichische Betriebe um die Verbrennung des Mülls aus Süditalien beworben haben. Also Müll aus Süditalien gegen Entgelt importieren oder dies wollen.

28. Zum 27. Punkt: Kennen Sie auch die Plastiksackerl-Benützung/ den Plastiksackerl-Verbrauch in Süditalien? ZB iB in Sizilien?

29. Zum 27. Punkt: Wie stellen Sie sicher, dass der Importmüll aus Süditalien Ihrer Forderung entspricht? Oder denken Sie in diesem Fall an eine Sonderregelung?

30. Vor gar nicht allzu langer Zeit wurden erinnerlich Plastiksackerl getrennt vom Hausmüll gesammelt. Mittlerweile kommen auch Plastiksackerl, Bio-Plastiksackerl und andere Bio-Plastik-Verpackungen in den Restmüll.

31. Zum 30. Punkt: Dazu ist der Kenntnisstand der Anfragestellerin, dass das so sein musste, weil für die Fernwärmebetriebe der Müll zur Müllverbrennung ohne die Plastiksackerl bei der Verbrennung zu „mager“ wurde und daher mit externem Plastik angereichert wurde. Ist das richtig? Muss im Müll, der in den Fernwärmeheizwerken verbrannt wird ein bestimmter Plastikanteil enthalten sein?

32. Zur 31. Frage: Falls Ja, wie hoch muss der Plastikanteil im Verbrennungsmüll der Fernwärmeheizwerke sein?

33. Zur 31. Frage: Falls Ja, ist die von Ihnen gestellte Forderung diesbezüglich allenfalls nicht gegenläufig kontraproduktiv zur Müllqualität für die Fernheizbetriebe?

34. Umfasst die von Ihnen gestellte Forderung auch Bio-Plastiksackerl und andere Bio-Plastik-Verpackungen?

35. Zur 34. Frage: Wie schätzen Sie die Schäden auf die Ökologie (nach Ihrem Verständnis), jeweils bezogen auf die unterschiedlichen Plastiksackerl-Typen ein?

36. Zur 35. Frage: Welche Plastiksackerl-Typen unterscheiden Sie?

37. Zur 35. Frage: Können Sie diesbezüglich eine absteigende Wertung vornehmen? (Also, den schädlichsten Plastiksackerl-Typus an 1. Stelle und den am wenigsten Schädlichen an letzter Stelle.)

38. Zur 37. Frage: Falls Ja, führen Sie in einer absteigend wertenden Liste aus: Plastiksackerl-Typ, enthaltene Chemikalien, zu erwartende Schäden auf die Ökologie (nach Ihrem Verständnis) und durchschnittliche Verrottungsdauer.

39. Welche Literatur empfiehlt Ihr Ministerium für Bürger, die sich mit dem Thema Plastiksackerl genauer beschäftigen möchten?

40. Zur 39. Frage: Bietet Ihr Ministerium zum Einstieg einleitendes Informationsmaterial?

41. Zur 40. Frage: Falls Ja, wo können interessierte Bürger dieses anfordern? Allenfalls: Welche Kosten sind zu tragen?