3789/J XXV. GP

Eingelangt am 25.02.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die private Nutzung seines Dienstwagens durch den Geschäftsführer der SCHIG mbH

Dipl.-Ing. Dr. Ulrich Puz ist Geschäftsführer der SCHIG mbH. Der bekennende Sozialdemokrat soll innerhalb des Unternehmens andersdenkende Mitarbeiter schikaniert und den Betrieb strukturiert eingefärbt haben. Aufgefallen ist er unter anderem durch seinen Dienstwagen der Marke Ford. Im Auto soll der Familienvater Kindersitze montiert haben. Zur dienstlichen Nutzung kommt eine privater Natur, die erheblichen Umfang umfassen soll. Das Nummernschild „SCHIG 1“ lehnte er unterdessen ab, möglicherweise um die dienstliche Herkunft des PKWs in der privaten Nutzung etwas zu verschleiern.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Darf Dr. Puz seinen Dienstwagen auch für private Zwecke verwenden?

2. Wenn ja, in welchem Umfang und wird ihm der PKW kostenfrei zur Verfügung gestellt?

3. Wenn nein, wurde überprüft, ob er seinen Dienstwagen tatsächlich nur dienstlich verwendet und wie?

4. Ist es richtig, dass im Dienstwagen Kindersitze montiert wurden?

5. Nach welchen Maßgaben wurde der Dienstwagen für Dr. Puz angeschafft?