3790/J XXV. GP

Eingelangt am 25.02.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der SCHIG mbH

Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der SCHIG mbH weist derartig enge Verschränkungen zum BMVIT auf, dass Objektivität kaum mehr gewährleistet erscheint. Der Vorsitzende Mag. Roland Schuster, MBA wurde ebenso vom genannten Bundesministerium entsandt, wie die stellvertretende Vorsitzende und Sektionschefin Mag. Ursula Zechner. Auch Dr. Thomas Spiegel und Dr. Eva Eichinger-Vill entstammen dem BMVIT. Eine zumindest teilweise Entflechtung und die Entsendung unabhängiger Aufsichtsratsmitglieder scheint mehr als erforderlich.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Nach welchen objektivierbaren Kriterien werden Personen in den Aufsichtsrat der SCHIG mbH entsandt?

2. Wie hoch ist das Sitzungsentgelt bzw. die Aufwandsentschädigung für die jeweiligen Mitglieder des Aufsichtsrates?

3. Sind Aufsichtsratssitzungen im Falle von SC Mag. Ursula Zechner der Dienstzeit zuzurechnen oder wird sie dafür gesondert entschädigt bzw. bezahlt?

4. Wenn ja, in welcher Höhe und welches Volumen umfassen etwaige geldwertige Leistungen?

5. Wenn nein, weshalb nicht?

6. Sind Aufsichtsratssitzungen im Falle von Dr. Thomas Spiegel der Dienstzeit zuzurechnen oder wird er dafür gesondert entschädigt bzw. bezahlt?

7. Wenn ja, in welcher Höhe und welches Volumen umfassen etwaige geldwertige Leistungen?

8. Wenn nein, weshalb nicht?

9. Sind Aufsichtsratssitzungen im Falle von Dr. Eva Eichinger-Vill der Dienstzeit zuzurechnen oder wird sie dafür gesondert entschädigt bzw. bezahlt?

10. Wenn ja, in welcher Höhe und welches Volumen umfassen etwaige geldwertige Leistungen?

11. Wenn nein, weshalb nicht?