3799/J XXV. GP

Eingelangt am 25.02.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Korruptionsaffäre in der PVA

Laufend werden neue Berichte über eine Korruptionsaffäre in der PVA medial veröffentlicht. U.a. im Standard vom 14.02.2015:

„Die mutmaßliche Korruptionsaffäre in der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zieht immer weitere Kreise. Nach einem Bericht des Standard, wonach eine hohe Managerin Aufträge an ihren Lebensgefährten vergeben und dieser zudem indirekt mit der Errichtung eines Rehabzentrums in St. Pölten mit der PVA Geschäft gemacht haben soll, sind am Freitag neue Vorwürfe bekannt geworden. Das Sozialministerium, das die erwähnten Ungereimtheiten bereits angezeigt hat, will eine weitere Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen.

Es geht um seltsame Vorgänge bei Vergaben der Anstalt, für die die Managerin zuständig ist. Laut Strafakt hat der für die Aufsicht im Ministerium zuständige Beamte der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass Aufträge der PVA von Gegenleistungen abhängig gemacht werden. Ein Betreiber eines anderen Gesundheitszentrums habe die Aufsichtsbehörde informiert, dass ihn die Managerin aufgefordert habe, für eine Golf Charity Gala zu spenden. Dann, so protokollierte die zuständige Staatsanwältin den Beamten des Sozialressorts, "werde es mit seinen Verträgen mit der PVA so laufen, wie erwünscht". Nachsatz: Der Anbieter habe bereits mehrfach gespendet, jedoch "ohne den erwarteten Erfolg".

In der selbstverwalteten Pensionsversicherungsanstalt werden derzeit keine dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen.

Keine Stellungnahme

Die zuständige leitende Mitarbeiterin der PVA war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Involvierte stellen die Frage, ob die Pensionsversicherung ausreichend auf die Vorgänge reagiert. Sie hat erst im Jänner 2015 einen Wirtschaftsprüfer mit der Beleuchtung der Vorgänge beauftragt, obwohl die erste Aufsichtsbeschwerde bereits am 29. April 2014 eingegangen war und danach eine weitere folgte. Die interne Revision wurde mit der Causa gleich gar nicht behelligt. PVA-Generaldirektor Winfried Pinggera begründet das im Gespräch mit dem Standard damit, dass die Organisation die Bestellung eines externen Prüfers für angemessener erachte. Zudem befinde sich die Interne Revision gerade in einer personellen Umbauphase. Dass erst jetzt die Vorgänge genau durchleuchtet werden, begründet Pinggera mit der Sachverhaltsdarstellung des Ministeriums.

Dienstrechtliche Konsequenzen haben die Ungereimtheiten vorerst nicht. Dafür habe man vor Evaluierung der Vorkommnisse keine Grundlage - und überhaupt stünden derzeit keine Vergaben an, wie der PVA-Chef erläutert. Den Eindruck, dass die Anstalt die Sache nicht gerade aktiv untersuche, weist Pinggera zurück: "Das hat einen großen Aufmerksamkeitsgrad."

Aus der Umgebung der Managerin ist indes zu hören, dass die ganze Sache eine Intrige sei. Einmal wird behauptet, dass der anzeigende Beamte auf den Job der leitenden Mitarbeiterin in der PVA spitze, dann ist wieder von Rache eines abgeblitzten Betreibers die Rede. Konkret sei dieser mit einem Forderungskatalog bei der Managerin vorstellig geworden und habe gedroht, Vorwürfe der Freunderlwirtschaft in die Öffentlichkeit zu tragen, sollten seine Anliegen nicht erfüllt werden. Es handle sich um die gleiche Person, die dann die Anschuldigungen an die Aufsichtsbehörde geleitet habe.“

Politisch soll vor allem SPÖ-Abg. und Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, Wolfgang Katzian die schützende Hand über die inkriminierte leitende Angestelte in der PVA halten. Katzian ist seit vielen Jahren in der PVA roter Spitzenfunktionär:

· Vorsitzender der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien 2008–2009

· Mitglied des Vorstandes der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 2003

· Vorsitzender des Landesstellenausschusses Wien der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten 2003–2006

· Vorsitzender der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten 2001–2002

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Welchen Stand haben die Ermittlungen derzeit in der Korruptions-Causa PVA?

2. Welche Unterlagen wurden von Seiten des BMASK an die Staatsanwaltschaft bzw. sonstige ermittelnde Behörden weitergeleitet?

3. Gegen welche Mitarbeiter in der PVA laufen derzeit Ermittlungen?

4. Warum wurden diese Mitarbeiter bisher nicht suspendiert?

5. Welche Maßnahmen haben die Interne Revision der PVA und die Interne Revision des BMASK in dieser Korruptions-Causa gesetzt?

6. Hat Ihr SPÖ-Parteifreund, Genosse Wolfgang Katzian in dieser Korruptions-Causa der PVA mit Ihnen bzw. Ihrem Kabinett Kontakt aufgenommen?

7. Wenn ja, welche Bitten bzw. Forderungen hat er diesbezüglich an Sie herangetragen?

8. Haben Sie diesen Bitten bzw. Forderungen entsprochen?

9. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?