3809/J XXV. GP

Eingelangt am 25.02.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Josef A. Riemer, Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Misshandlung deutschsprachiger Kinder in Slowenien

Ein deutschsprachiger Bürger in Slowenien (Herr Andrej Ajdic, Obmann des deutschsprachigen Kulturvereins Cilli an der Sann) schilderte Vorfälle von Misshandlungen und Verspottungen seiner Kinder wegen ihrer Zugehörigkeit zur deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien. Im folgenden Absatz finden Sie das Gedankenprotokoll des Vaters der Kinder.

"Nicht nur die Angehörige der deutschsprachigen Volksgruppe in der Gottschee/Kocevje, sondern auch in der slowenischen Steiermark/Stajerska lebenden Angehörige der erwähnten Volksgruppe sind oft zu solchen oder vielleicht noch zu schlimmeren Misshandlungen ausgesetzt.

Ein trauriges Beispiel dafür sind meine beiden schulpflichtigen Kinder.                                                                                 Meine Tochter Astrid (jetzt 13 Jahre alt) wurde im Frühling 2012 als sie die 4. Klasse der Grundschule besucht hat (slowenisches Schulwesen kennt 9 Jahre Grundschule) von 2 Mitschülern angegriffen, geschlagen und mit „du verdammte Deutsche“ beschimpft und verspottet. Die Eltern von beiden Mitschülern sind sehr national-slowenisch orientiert und Mitglieder des Partisanenverbandes.

Im vorigen Jahr ist es zu psychischen Belästigungen meines Sohnes seitens seiner Klassenlehrerin gekommen, die ihm ständig Vorwürfe wegen seiner Beteiligung an unseren Kulturveranstaltungen gemacht hat, sie sagte ihm wortwörtlich: „warum nimmst du an diesen dummen deutschen Veranstaltungen teil“. Dabei ist auch zu betonen, dass die Klassenlehrerein auch Mitglied beim Partisanenverband ist.                                                       Seine Schulnoten waren für die gleichen Schulkenntnisse wie bei seinen Mitschülern  immer schlechter und letztendlich ist er nicht in die nächste (5.) Klasse weitergekommen. Deshalb musste ich meinen Sohn an eine andere Schule versetzen.

Heuer im Jänner ist es wieder zu einem gewaltigen Vorfall mit meinem Sohn gekommen. Auf dem Schulbus ist er von dieselben zwei Schülern, die schon im Jahr 2012 meine Tochter angegriffen haben, misshandelt, verspottet und geschlagen worden. Unteranderem haben sie ihm auch gedroht, dass sie seinem Vater, also mich, erstechen werden.

Über die erwähnten Vorfälle habe ich schon die österreichische Botschaft in Laibach, den Herrn NAbg. Josef A. Riemer und einige Organisationen in Österreich informiert. Die Schule hat ausser einen Gespräch mit den Eltern von beiden Schülern nichts Wesentliches unternommen. Ich möchte noch betonen, dass ich wegen meiner Zugehörigkeit zur  deutschsprachigen Volksgruppe auch meine Arbeit im Jahr 2013 verloren habe.

Nun frage ich mich, wie würden die Kärntner Slowenen oder die breitere slowenische und österreichische Öffentlichkeit auf ähnliche Vorfälle seitens der mehrheitlichen deutschen Bevölkerung in Kärnten reagieren. Es ist beschämend, dass solche Dinge noch heutzutage, 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg und im Jahr 2015  immer noch passieren. "

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen der Vorfall, gemeldet bei der österreichischen Botschaft in Laibach, bekannt?

2. Welche Schritte wurden seit der Meldung des Vorfalls seitens der österreichischen Botschaft in Laibach eingeleitet?

3. Wurde dieser Vorfall vom österreichischen Botschafter in Laibach mit Vertretern der slowenischen Politik besprochen?

4. Falls ja, mit welchem slowenischen Amtsträger steht der österreichische Botschafter in Laibach bezüglich dieses Vorfalls in Verbindung?

5. Falls ja, mit welchen Ergebnis endeten die Besprechungen?

6. Werden Sie diesen Vorfall beim nächsten Zusammentreffen mit Ihrem slowenischen Amtskollegen ansprechen?
Bitte um Begründung der Antwort!

7. Setzen Sie sich für die verfassungsmäßige Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien ein?

Bitte um Begründung der Antwort!

8. Falls ja, wie gedenken Sie dieses Ziel zu erreichen?