3869/J XXV. GP

Eingelangt am 25.02.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Fuhrpark und geländegängige Dienstfahrzeuge

Im Jahr 2004 beschäftigte sich im BMI ein Projektteam – unterstützt von einem  externen Berater – mit der Evaluierung des Fuhrparks, wie Ankauf von Fahrzeugen, Budget, Wartung, Reparatur, etc.

Das BMI bewarb in einem Artikel der Zeitschrift „Öffentliche Sicherheit 1-2/09“ die Arbeit dieses Projektteams wie folgt:

„Die Vorteile des Fuhrparkmanagementmodells:

• Junge, moderne, umweltfreundliche

Fahrzeugflotte,

• optimierte Kilometerkosten,

• Weniger Stehzeiten der Dienstkraftfahrzeuge,

• höhere Einsatzsicherheit,

• geringerer administrativer Aufwand bei Polizeidienststellen,

• kein Aufwand für die Verwertung von Altfahrzeugen.

Folgende Fahrzeugmodelle sind im Rahmenvertrag enthalten: VW Touran, Skoda Octavia 4x4 Combi, VW Jetta, Audi A3 Sportback, Skoda Octavia, VW Passat, Audi  A6, Skoda Superb, VW Passat Variant, VW Touareg, VW Sharan und die Kleintransporter-Palette VW T5.

Die Nutzungsdauer dieser Fahrzeuge beträgt – abhängig von der vereinbarten Jahreskilometerleistung – zwischen 24 und 48 Monate.

Im November und Dezember 2008 wurden 460 neue Leasingfahrzeuge ausgeliefert, als Ersatz für jene Kfz, die wegen Vertragsablaufs an die Porsche Bank  zurückzugeben worden waren.

Im Jahr 2009 werden mehr als 900 auslaufende Leasingfahrzeuge durch neue ersetzt und 1.000 neue Leasingfahrzeuge als Ersatz für auszuscheidende Altfahrzeuge in Betrieb genommen. Und im Jahr 2010 kommen weitere 1.000 neue Leasingfahrzeuge als Ersatz für alte Dienstkraftfahrzeuge hinzu.“

Mittlerweile mehren sich jedoch Beschwerden, daß ausgeschiedene Dienstfahrzeuge wenn überhaupt, nur mangelhaft und für den spezifischen dienstlichen Gebrauch nicht voll einsatzfähig nachbeschafft werden.

So leiden zum Beispiel Beamte hochalpiner und exponierter Dienststellen unter den Entscheidungen Ihres Ressorts – denn gerade die Qualität derer Dienstfahrzeuge ist bei Einsätzen im alpinen Gelände nicht nur einsatzentscheidend, sondern im Wahrsten Sinn des Wortes für die Beamten überlebensentscheidend.

In Vorarlberg beispielsweise, sollen die bisherigen geländegängigen Kfz – und das waren über die letzten Jahre Fahrzeuge wie Puch Haflinger, Nissan Pajero, Jeep Cherokee, Nissan Pathfinder, VW Touareg (…) – durch gerade einmal gesamt 10 Stück Skoda Oktavia Allrad und VW Transporter Allrad ersetzt werden. Diese neuen Dienstfahrzeuge – sofern exponierte PIs überhaupt damit ausgestattet werden sollen – reduzieren die Einsatzfähigkeit und die Möglichkeit einer Bestreifung abseits geräumter und ausgebauter Straßen auf ein absolutes Minimum, was neben dem Verlust der Sicherheit der Bevölkerung auch ein unverhältnismäßig hohes persönliches Sicherheitsrisiko für die betroffenen Beamten bedeutet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Über welchen Stand an geländegängigen Dienstfahrzeugen verfügte die Kfz-Flotte des BMI. mit Stichtag 1.1.2004? (aufgegliedert nach Dienststellen und Fahrzeugtypen und -anzahl)
2. Über welchen Stand an geländegängigen Dienstfahrzeugen verfügte die Kfz-Flotte des BMI. mit Stichtag 1.1.2008? (aufgegliedert nach Dienststellen und Fahrzeugtypen und -anzahl)
3. Über welchen Stand an geländegängigen Dienstfahrzeugen verfügte die Kfz-Flotte des BMI. mit Stichtag 1.1.2012? (aufgegliedert nach Dienststellen und Fahrzeugtypen und -anzahl)
4. Über welchen Stand an geländegängigen Dienstfahrzeugen verfügte die Kfz-Flotte des BMI. mit Stichtag 1.1.2015? (aufgegliedert nach Dienststellen und Fahrzeugtypen und -anzahl)
5. Wie viele Fahrzeuge und welche Fahrzeugtypen sollen bis 2017 nach- bzw. neu angeschafft werden? (aufgegliedert nach Stichtagen der Übergabe, empfangenden Dienststellen, Fahrzeugtypen und –anzahl)
6. Wie viele Fahrzeuge und welche Fahrzeugtypen sollen bis 2017 ausgeschieden werden? (aufgegliedert nach Stichtagen der Ausscheidung, abgebende Dienststellen, Fahrzeugtypen und –anzahl)
7. Wie werden Sie die Sicherheit der Bevölkerung hinsichtlich der mangelnden Einsatzfähigkeit/-tauglichkeit der „neuen“ geländegängigen Dienstfahrzeuge in exponierten und alpinen Lagen gewährleisten?
8. Wie werden Sie die persönliche Sicherheit Ihrer Beamten hinsichtlich der mangelnden Einsatzfähigkeit/-tauglichkeit der „neuen“ geländegängigen Dienstfahrzeuge gewährleisten?