3871/J XXV. GP

Eingelangt am 25.02.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Post Partner

Seit 2004 übernehmen sogenannte „Post Partner“ in immer mehr österreichischen Gemeinden die Aufgaben und Dienstleistungen bisheriger Filialen der Österreichischen Post AG. Diese werden meist von lokal ansässigen Unternehmen oder Gemeindeverwaltungen betrieben und sollen so die entsprechende Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum sicherstellen. Neben einer finanziellen Vergütung versucht die Österreichische Post AG auch durch die Übernahme von Kosten für die Einrichtung und Kennzeichnung der zu nutzenden Räumlichkeiten gezielt Anreize zur Übernahme dieser Tätigkeiten zu schaffen, wodurch den betreffenden Betrieben bzw. Körperschaften ein Mehrwert entstehen soll.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie viele Post Partner gibt es aktuell, aufgeschlüsselt in die einzelnen Bundesländer?

2. Sollen im Verlauf des Jahres 2015 noch weitere hinzukommen?

3. Wenn ja, wann und wo?

4. Wie viele Post Partner werden zurzeit von Gemeinden betrieben, gegliedert in die einzelnen Bundesländer?

5. Wie hoch waren die Ausgaben für Post Partner in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014?

6. Ist seit Inkrafttreten des Postmarktgesetzes immer die gesetzlich erforderliche Zahl von mindestens 1.650 Post-Geschäftsstellen zur Verfügung gestanden?

7. Wenn nein, wann war dies nicht der Fall und für welche Zeitdauer wurde die erforderliche Anzahl in welchem Ausmaß unterschritten?

8. War seit Inkrafttreten des Postmarktgesetzes immer sichergestellt, dass gem. § 7 Postmarktgesetz in Gemeinden größer 10.000 Einwohnerinnen oder Einwohner und allen Bezirkshauptstädten für mehr als 90% der Einwohnerinnen oder Einwohner eine Post-Geschäftsstelle in maximal 2.000 Metern oder in allen anderen Regionen eine Post-Geschäftsstelle in maximal 10.000 Metern erreichbar war?

9. Wenn nein, wann und wo war dies nicht der Fall?

10. Welche Konsequenzen gibt es für den Universaldienstleister, wenn er zu wenige Post-Geschäftsstellen zur Verfügung stellt?