3873/J XXV. GP
Eingelangt am 25.02.2015
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Harald Stefan
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Ermittlungen gegen linksextreme und linksmilitante Gewalttäter bei den Demonstrationen gegen den Akademiker-Ball 2015 in der Hofburg
Die linksextrem und linksmilitant motivierte Gewalt hat im Internet und auf Österreichs Straßen 2015 erneut ein Ausmaß erreicht, dass es für die Österreichische Gesellschaft, die Österreichische Republik und dem Österreichischen Steuerzahler zur gesellschaftlichen, gesellschaftspolitischen und auch finanziellen Belastung wurde.
Die Bilanz: 54 Festnahmen, 150 Anzeigen und 58 Sicherstellungen von Waffen, pyrotechnischen Gegenständen und Suchtgiften sowie 1,5 Millionen Euro Einsatzkosten für 2500 Polizisten.
Dieses Jahr war es Dank des besonnenen und auch klugen Einsatzes der Polizei zu weniger Sach- und Personenschäden gekommen. Die Gewaltbereitschaft der militanten und auch linksextremen Organisationen, wie NOKR, wird jedoch immer höher und richtet sich nicht nur mehr gegen den Akademikerball sondern auch schon gegen Österreich und die Demokratie selbst.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage
a) Wenn „JA“, wie viele sind davon in U-Haft?
b) Wenn „NEIN“, warum nicht?