3873/J XXV. GP

Eingelangt am 25.02.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

 

betreffend Ermittlungen gegen linksextreme und linksmilitante Gewalttäter bei den Demonstrationen gegen den Akademiker-Ball 2015 in der Hofburg

 

Die linksextrem und linksmilitant motivierte Gewalt hat im Internet und auf Österreichs Straßen 2015 erneut ein Ausmaß erreicht, dass es für die Österreichische Gesellschaft, die Österreichische Republik und dem Österreichischen Steuerzahler zur gesellschaftlichen, gesellschaftspolitischen und auch finanziellen Belastung wurde.

 

Die Bilanz: 54 Festnahmen, 150 Anzeigen und 58 Sicherstellungen von Waffen, pyrotechnischen Gegenständen und Suchtgiften sowie 1,5 Millionen Euro Einsatzkosten für 2500 Polizisten.

 

Dieses Jahr war es Dank des besonnenen und auch klugen Einsatzes der Polizei zu weniger Sach- und Personenschäden gekommen. Die Gewaltbereitschaft der militanten und auch linksextremen Organisationen, wie NOKR, wird jedoch immer höher und richtet sich nicht nur mehr gegen den Akademikerball sondern auch schon gegen Österreich und die Demokratie selbst.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

 

Anfrage

 

  1. Gegen wie viele Personen wird ermittelt?
  2. Wird gegen Personen ermittelt, die aus der BRD angereist sind?
  3. Wenn „JA“, sind diese Personen noch in Österreich?

a)    Wenn „JA“, wie viele sind davon in U-Haft?

b)    Wenn „NEIN“, warum nicht?

  1. Wenn „Nein“, warum nicht?
  2. Wird wegen einer oder mehrerer Delikte gegen Mitglieder und Funktionäre der Grünen & Alternative StudentInnen (GRAS) ermittelt? Wenn ja, gegen wie viele?
  3. Wird wegen einer oder mehrerer Delikte gegen Mitglieder und Funktionäre der Grüne Jugend (GJ) ermittelt? Wenn ja, gegen wie viele?
  4. Wird wegen einer oder mehrerer Delikte gegen Mitglieder und Funktionäre der Sozialistischen Jugend (SJ) ermittelt? Wenn ja, gegen wie viele?
  5. Wird wegen einer oder mehrerer Delikte gegen Mitglieder und Funktionäre von „NOWKR“ ermittelt? Wenn ja, gegen wie viele?
  6. Wird wegen einer oder mehrerer Delikte gegen Mitglieder oder Funktionäre anderer links und extrem linksgerichteten oder auch linksmilitanten politischen Organisationen ermittelt? Wenn ja, gegen wie viele und um welche Organisationen handelt es sich?
  7. Wegen welcher begangenen Straftaten wird hauptsächlich ermittelt?