3884/J XXV. GP

Eingelangt am 25.02.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die geplante Verstärkung von Kontrollen der Außengrenzen des Schengenraums

Auf Grund der rasant steigenden Bedrohung seitens terroristischer Gruppierungen wollen die EU-Innenminister nun die Kontrollen der Außengrenzen des Schengenraums verstärken, um die Gefahr von außen dadurch einzudämmen. In diesem Zusammenhang pocht man auch auf ein europäisches Fluggastdatenbankabkommen. Zusätzlich soll das Schengen-Informationssystem in einer zeitgerechten Art und Weise angepasst werden. Österreich überwache etwa Flüge aus der Türkei bereits verstärkt, was nun auch die übrigen Schengen-Staaten praktizieren sollen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie soll das erwähnte europäische Fluggastdatenabkommen konkret funktionieren?
2. Wie hoch sind die vorausslichtlichen Kosten für das geplante europäische Fluggastdatenabkommen?
3. Welche konkreten Änderungen im Schengen-Informationssystem sind geplant?
4. Überwacht Österreich ausschließlich Flüge aus der Türkei verstärkt?
5. Wenn nein, Flüge aus welchen Ländern werden außerdem verstärkt überwacht?
6. Welche weiteren Maßnahmen sind seitens Ihres Ressorts geplant, um der möglichen Terror-Gefahr entgegenzuwirken?