3885/J XXV. GP
Eingelangt am 25.02.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Steinbichler, Ing. Dietrich
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Österreichische Schweine für China und Südkorea“
Derzeit wird als große Chance die Unterzeichnung der Veterinärabkommen für Fleischlieferungen mit China und Südkorea berichtet. Es handelt sich in erster Linie um Schweinefleisch. Mit einer Reise nach China und Korea startete der Landwirtschafts- und Umweltminister seine als „Exportinitiative-neu“ für Lebensmittel, Agrarprodukte und Umwelttechnologie angekündigten Auslandsreisen in den asiatischen Raum. Nach den Erstbesuchen in Südkorea und China (erneute Reise im Tross des Herrn Bundespräsidenten zu den Osterfeiertagen) ist für November auch ein Besuch Japans (mit österreichischen Spitzenköchen) geplant. Weitere Aktivitäten sollen die Exportausfälle beim Schweinefleisch durch das Russlandembargo ausgleichen.
Der große asiatische Markt soll vorgeblich heimische Qualitätsprodukte abnehmen, wiewohl nach Aussagen der Branche vor allem der in Österreich weniger beliebte Bauchspeck und fettreichere Fleischpartien sowie Schwänze, „Haxl“ und Innereien nach Russland gingen. Der Landwirtschaftsminister sprach mehrfach von einer „großen Chance“ an den asiatischen Märkten. Besonders China gilt nicht nur aufgrund der Größe als wichtiger Absatzmarkt für Schweinefleisch, sondern auch weil dort vor allem die am österreichischen Markt nicht nachgefragt Produkte Absatz finden.
Auch Südkorea soll demnächst mehr Schweinefleisch aus Österreich importieren. Derzeit wird nur unverarbeitetes Fleisch nach Südkorea exportiert, das soll sich jetzt ändern. Wie die APA am 26.12.2014[1] berichtete sind zum Schweinefleisch (verarbeitet und unverarbeitet) auch Rindfleischexporte nach Südkorea geplant. BM Rupprechter erhielt im Zuge seiner Auslandsreise offenbar die Zusage, dass Südkorea demnächst mit Österreich auch über den Import von Rindfleisch verhandeln wolle. Diese asiatische Offensive soll den Bauern in Österreich einen gewissen Schadensausgleich bieten – sind sie bekanntlich ja die Leidtragenden bei den Russlandsanktionen.
„Vom russischen Importstopp für Lebensmittel aus der EU sind laut früheren Angaben des Ministers die Schweinebauern besonders betroffen. Bei diesen könnten sich die Exportverluste inklusive dem Preisrückgang bei Schweinefleisch auf einen Schaden von rund 100 Mio. Euro summieren.“[2]
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Haben Sie genaue Informationen über die aktuellen Preise für die o.a. Fleischexporte (Auflistung bitte nach Produkten)?
a. Wie stellen sich die Preise im Vergleich zu den Preisen am heimischen Markt dar und welches finanzielle Potential steckt tatsächlich in den angesprochenen Exportoffensiven?
b. Gibt es diesbezügliche Markterhebungen und wenn ja, von wem (awi, AMA, etc.)?
2. Wurde österreichisches Schweinefleisch bzw. wurden österreichische Produkte aus Schweinefleisch bereits nach China exportiert?
a. Wenn ja, wie hoch sind die Exportmengen bis dato? (Auflistung bitte nach Produkten bzw. Fleischsorten)
b. Unterliegen die jährlichen Exportmengen einer Kontingentierung?
i. Wenn ja, wie stellt sich diese dar und nach welchen Kriterien werden diese Kontingente vergeben?
3. Wurde österreichisches Schweinefleisch bzw. wurden österreichische Produkte aus Schweine-fleisch bereits nach Südkorea exportiert??
a. Wenn ja, wie hoch sind die Exportmengen bis dato? (Auflistung bitte nach Produkten bzw. Fleischsorten)
b. Unterliegen die jährlichen Exportmengen einer Kontingentierung?
i. Wenn ja, wie stellt sich diese dar und nach welchen Kriterien werden diese Kontingente vergeben?
4. Welche anderen österreichischen Fleischsorten bzw. Fleischprodukte werden aktuell nach China exportiert? (Auflistung bitte mit Mengenangabe nach Produkten)?
5. Welche anderen österreichischen Fleischsorten bzw. Fleischprodukte werden aktuell nach Südkorea exportiert? (Auflistung bitte mit Mengenangabe nach Produkten)?
6. Können Sie bzw. kann Ihr Ressort den so gennannten „ökologischen Fußabdruck“ für Fleischexporte nach China darstellen (eventuell nach Produkten angeben)?
7. Können Sie bzw. kann Ihr Ressort den so gennannten „ökologischen Fußabdruck“ für Fleischexporte nach Südkorea darstellen (eventuell nach Produkten angeben)?
8. Können Sie bzw. kann Ihr Ressort den so gennannten „ökologischen Fußabdruck“ für Fleischexporte nach Russland vor dem Importstopp darstellen (eventuell nach Produkten angeben)?
9. Wie hoch ist der Bioanteil bei den exportierten Produkten nach China?
10. Wie hoch ist der Bioanteil bei den exportierten Produkten nach Südkorea?
11. Sind aus Ihrer Sicht die o.a. Exporte nach China bzw. Südkorea geeignet, die Verluste zu kompensieren, die aufgrund der EU-Wirtschaftsembargos im Zusammenhang mit der „Russland-Krise“ für die österreichische Agrarwirtschaft bis dato entstanden sind?
12. Mit welchen weiteren Ländern verhandelt das BMLFUW aktuell über Fleischexporte?
13. Welchen Stellenwert nimmt der Export von österreichischen Fleischprodukten auf die asiatischen Märkte in Ihren agrarpolitischen Überlegungen ein?
a. Können Sie das Potential der asiatischen Märkte für die österreichische Agrarwirtschaft quantifizieren?
14. Welche konkreten Auswirkungen wird die Erschließung asiatischer Märkte für die österreichische Lebensmittelproduktion haben?
a. Welche Grundlagen, Studien, Expertisen bzw. Erfahrungswerte betreffend die Erschließung der asiatischen Märkte liegen Ihren Überlegungen zugrunde?
15. Während der Grünen Woche in Berlin hat der Bauernbund eine neue Exportagentur, die das Exportvolumen bündeln und vermarkten soll, vorgeschlagen und was von BM Rupprechter wohlwollend aufgenommen und kommentiert wurde. Plant das BMLFUW tatsächlich die Einrichtung einer derartigen Agentur?
a. Wenn ja, wie wird deren Struktur aussehen und inwieweit steht sie in Konkurrenz zur AMA Marketing GmbH, die sich mit Zwangsabgaben der Produzenten finanziert?
i. Auf welcher Rechtsgrundlage soll die Agentur errichtet werden?
ii. Welche konkreten Aufgaben soll die Agentur erfüllen?
iii. Wie wird sich die Finanzierung dieser Agentur erfolgen?
iv. Inwieweit wäre solch eine Exportagentur mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar?
b. Haben Sie für die Errichtung der o.a. Exportagentur bereits ein Rechtsgutachten eingeholt bzw. in Ihrem Haus erstellen lassen?
i. Wenn ja, wer hat dieses Gutachten erstellt und welche Ergebnisse brachte das Gutachten?