3892/J XXV. GP
Eingelangt
am 25.02.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Angela Fichtinger, Martina Diesner-Wais Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend die nicht erfolgte Anfragebeantwortung 3136/AB zur Radetzky-Kaserne in Horn
Auch wenn die unterfertigten Abgeordneten anerkennend festhalten, dass die Schließung der Radetzky-Kaserne in Horn vorerst vom Tisch ist, bleibt ihnen doch der langfristige Erhalt des ländlichen Raumes mit seinen Kasernen ein großes Anliegen. Für eine derartige Diskussion auf Augenhöhe sind die in der Anfrage 3312/J gewünschten Informationen und Daten allerdings unabdingbar. Ihre Nichtantwort vom 11. Februar 2015 widerspricht dem Interpellationsrecht, zeugt von einer Missachtung des Parlaments und ist im Sinne des langfristigen Erhalts der Kaserne Horn auch wenig konstruktiv, zumal bereits die ursprüngliche Anfrage 2677/J nur unzureichend beantwortet wurde.
Die unterfertigten Abgeordneten wiederholen daher mit Nachdruck die Fragestellungen der Anfrage 3312/J:
Nach den Informationen, die den Anfragestellern vorliegen, stellt sich die Situation anders dar als in der Beantwortung 2582/AB angegeben, beziehungsweise wurden viele Fragen nicht bzw. nur unbefriedigend beantwortet.
Erhebliche Diskrepanzen gibt es etwa bei den Angaben zu den jährlichen Betriebskosten. Die angegebenen 300.000 € an jährlichen Betriebskosten sind nach den Informationen der Anfragesteller nicht korrekt. Ebenso sind die in der Beantwortung angeführten Wachdienste seit Jahren nicht mehr existent. Die in der Beantwortung angeführten Journaldienste oder Wachdienste gibt es im Übrigen seit Jahren nicht mehr.
Eigenartig erscheinen auch die Angaben zur Wirtschaftlichkeit der Kaserne. Die in der Anfragebeantwortung "im letzten Drittel aller Kasernen" geortete Wirtschaftlichkeit deckt sich leider nicht mit vorliegenden Informationen. Die Kosten sind natürlich auf die hohe Auslastung von 86 % zurückzuführen, müssen aber im Verhältnis zur Auslastung verglichen werden.
Der in Aussicht gestellte Verwertungserlös aus dem Verkauf ist realistisch zwischen 3 – 5 Mio. € (Regionalschätzung) anzusetzen. Sanierung und Instandsetzung der Kaserne betrugen in den letzten Jahren hingegen 9,3 Mio. €.
Laut Beantwortung wären 145 Personen von der Schließung der Kaserne betroffen. Derzeit sind aber 154 Mitarbeiter angestellt. Offen ist auch, wo die in Horn eingerückten Rekruten in Zukunft ausgebildet und verwendet werden sollen. Derzeit ist es leider schon so, dass viele Betroffene in andere Bundesländer ausweichen müssen, dies würde durch die Schließung der Kaserne in Horn nur noch weiter verstärkt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende ergänzte
Anfrage:
1) Wie hoch sind die jährlichen Betriebskosten der Radetzky-Kaserne nun tatsächlich?
2) Welche Betriebskosten fallen bei Leerstand der Kaserne an?
3) Wie liegt die Radetzky-Kaserne, gerade was ihre Wirtschaftlichkeit anlangt, im Vergleich zu anderen Kasernen?
4) Wie liegt die Radetzky-Kaserne bei der Energieeffizienz, wenn man den "Endbericht Effiziente Kasernen" hernimmt?
5) Welche Einsparungen erwartet man sich konkret durch die Schließung der Kaserne?
6) Wie hoch sind die genauen Einsparungen durch den Wegfall von Wach- und Journaldiensten?
7) Wie können Sie die Verschwendung von Staatsvermögen verantworten, wenn man bedenkt, dass seit dem Jahr 2000 9,3 Mio € investiert wurden, der Gesamterlös aber jetzt nicht mehr als 5 Mio € betragen würde?
8) Wie viel Mann Kaderpersonal sind tatsächlich von der Schließung betroffen?
9) Wodurch erklären Sie sich diese Differenz von neun Mitarbeitern?
10) Was passiert mit diesen restlichen neun Mitarbeitern?
11) Wo soll das Kaderpersonal weiter verwendet werden?
12) Wohin genau werden die Bediensteten, die nun in der Region ansässig sind, versetzt?
13) Gibt es dort ausreichend Arbeitsplätze?
14) Wie hoch sind die Kosten bis zur Versetzung, wie hoch die Mobilitätskosten?
15) Wie viele Rekruten sind von der geplanten Schließung betroffen?
16) Wo sollen die Waldviertler Jugendlichen ihre Grundausbildung absolvieren?
17) Tragen Sie nicht mit der geplanten Schließung der Kaserne zu einer weiteren Entvölkerung der Region bei?
18) Am 19. 12. 2014 wird der Betrieb der neugestalteten Betreuungseinrichtungen aufgenommen, in die bis jetzt 160.000 € investiert wurden. Doch widerspricht diese Tatsache nicht einer Schließung?