3901/J XXV. GP

Eingelangt am 26.02.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Wohnen

Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich Österreich" im Dezember 2013 ist bereits über ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Schaffung eines möglichst einheitlichen Mietrechts durch weitgehende Auflösung der vielschichtigen Anwendungsbereiche" bereits umgesetzt?

2. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

3. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Entfall der Mietvertragsgebühr zumindest für unter 35-Jährige bei erstmaligem Mietvertragsabschluss zwecks Hauptwohnsitzbegründung" bereits umgesetzt?

4. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

5. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Schaffung einer klaren gesetzlichen Regelung der Erhaltungs- und Wartungspflicht" bereits umgesetzt?

6. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

7. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Einführung einer einfachen und transparenten Mietzinsbildung" bereits umgesetzt?

8. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

9. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Befristungen: Prüfung der gesetzlichen Möglichkeit einer Warnpflicht des Vermieters vor Vertragsablauf" bereits umgesetzt?

10. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

11. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Reform des Betriebskosten-Katalogs" bereits umgesetzt?

12. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

13. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "bedarfsorientierte und bezirksübergreifende Ausweitung der Schlichtungsstellen im Sinne von Verbesserungen für die Normunterworfenen und Prüfung verfahrensrechtlicher Verbesserungsmöglichkeiten" bereits umgesetzt?

14. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

15. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Modernisierung des Baurechts im Sinne des ABGB samt Überprüfung der abgabenrechtlichen Attraktivität" bereits umgesetzt?

16. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

17. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) durch Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Wohnbau mit der gesetzlichen Absicherung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, einer Steigerung der Investitionskraft der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft für mehr Neubau und Sanierung, mit Klarstellungen für mehr Rechtssicherheit sowie mit einer Flexibilisierung und Anpassung an aktuelle und künftige Herausforderungen zur Schaffung von leistbarem Wohnraum in einem klar definierten gesetzlichen Rahmen" bereits umgesetzt?

18. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

19. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Berücksichtigung der vereinzelt in der Praxis aufgezeigten Regelungsbedürfnisse im Wohnungseigentumsrecht im Bezug auf die Begründung von Zubehör-Wohnungseigentum, das Ausmaß der Dotierung der Rücklage, die Entscheidungsprozesse in der Hausversammlung und die Rechtsposition der Wohnungseigentümer gegenüber den Verwaltern" bereits umgesetzt?

20. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

21. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Durchforstung und möglichst Vereinheitlichung der (technischen und qualitativen) Baustandards, Baunormen, Richtlinien, Wohnbauförderungsvorschriften und Wartungsvorschriften auf Kosteneinsparungspotenziale" bereits umgesetzt?

22. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Anpassung der gesetzlich normierten Einräumung der Mietkaufoption bei Neu- und Wiedervermietung" bereits umgesetzt?

23. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

24. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Sicherstellung von leistbarem und bedarfsgerechtem Wohnungsangebot insbesondere durch: Bundesverfassungsrechtliche Absicherung zur Ermöglichung der Anwendung von baulandmobilisierenden Instrumenten (z. B. Widmungskategorie »geförderter Wohnbau«)" bereits umgesetzt?

25. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?