3902/J XXV. GP
Eingelangt am 26.02.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Soziales
Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich Österreich" im Dezember 2013 ist bereits über ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat, zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Entwicklung von Modellprojekten in Kooperation von AMS und Sozialbehörden zur Betreuung von arbeitsfähigen MindestsicherungsbezieherInnen" bereits umgesetzt?
2. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
3. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "verstärkte soziale Integration, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration von Jugendlichen" bereits umgesetzt?
4. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
5. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "bessere Ausgestaltung von Arbeitsanreizen, z.B. durch Reform des WiedereinsteigerInnen-freibetrags" bereits umgesetzt?
6. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
7. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "gemeinsame Erarbeitung von Zielvereinbarungen für die Arbeitsmarktintegration" von Mindestsicherungsbezieher_innen bereits umgesetzt?
8. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
9. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurden Maßnahmen zur Harmonisierung der Mindestsicherung in den Bereichen "Übernahme von Selbstbehalten in der Krankenhilfe; Unterhalt; Nicht-Anrechnung von Familien- und Wohnbeihilfen; Sonderbedarfe mit Rechtsanspruch; verstärkte Arbeitsanreize; Kontrollen und Sanktionen" bereits umgesetzt?
10. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
11. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Das Sozialentschädigungsrecht mit seiner Vielzahl an Gesetzen soll modernisiert und besonders im Hinblick auf Verbrechensopfer weiterentwickelt werden" bereits umgesetzt?
12. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
13. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Weiterführung der Jewish Claims Förderung" bereits umgesetzt?
14. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
15. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "zur Sicherung einer raschen Beweissicherung werden dauerhaft forensische 24-Stunden-Ambulanzen in Österreich eingerichtet" bereits umgesetzt?
16. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
17. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme „Die Lebensqualität älterer Menschen (in den Bereichen Bildung, Wohnen sowie Konsumentenschutz) soll unter Berücksichtigung des »Bundesplans für Seniorinnen und Senioren« gesteigert werden" bereits umgesetzt?
18. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
19. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Weiterentwicklung des »Freiwilligen Sozialen Jahres« und des »Freiwilligen Umweltjahres«" bereits umgesetzt?
20. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
21. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "alle Auslandsdienste werden unter Berücksichtigung des gleichberechtigten Zugangs für Frauen und Männer gesetzlich im Freiwilligengesetz (FreiwG) verankert und finanziell abgesichert" bereits umgesetzt?
22. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
23. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Prüfung der Ausdehnung der kostenfreien Impfungen gegen Hepatitis A und B auf Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren" bereits umgesetzt?
24. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
25. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "schrittweise Entwicklung einer österreichweit möglichst gleichwertigen privaten Haftpflichtversicherung für Freiwillige" bereits umgesetzt?
26. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
27. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Zur Erprobung innovativer Ansätze in der Sozialpolitik sollen neue Finanzierungsquellen für NGO-Projekte zu gesellschaftlichen Problemfeldern durch Kooperationen mit der öffentlichen Hand und gemeinnützigen Stiftungen erschlossen werden. Mittels Social Impact Bonds finanzieren gemeinnützige Stiftungen Projekte. Wird durch deren (nachweislich messbare) Wirkung eine Ersparnis für die öffentliche Hand nachgewiesen, refundiert diese der gemeinnützigen Stiftung die Investition und führt das Projekt weiter" bereits umgesetzt?
28. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
29. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Entlastung für Betriebe, die schwangere Mitarbeiterinnen auf Grund von Beschäftigungsverboten oder Arbeitsunfähigkeit nicht einsetzen können" bereits umgesetzt?
30. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
31. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Studie über mögliche Effizienzsteigerungen der Sozialversicherungsträger: Die Aufgaben der Sozialversicherung werden von 22 Sozialversicherungsträgern erfüllt. Kostendämpfungs- und Einsparungsmöglichkeiten sollen insbesondere in den Bereichen Beschaffung und Verwaltung erhoben werden" bereits umgesetzt?
32. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?