3906/J XXV. GP
Eingelangt am 26.02.2015
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Anfrage
des Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Arbeitsrecht
Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich. Österreich." im Dezember 2013 ist bereits über ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.
Insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts waren in einem ursprünglichen Diskussionsentwurf zum Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz umfangreiche Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht angedacht, die dann schlussendlich nicht mehr in der Regierungsvorlage zu finden waren.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Ein ausgewogenes Paket zum Urlaubsrecht, insbesondere hinsichtlich: Anrechnung von Vordienstzeiten für einen erhöhten Urlaubsanspruch (§ 2 Abs.1 UrlG); Verbrauch von Urlaub in der Kündigungsfrist; aliquoter Urlaubsanspruch bei Umstellung von Urlaubsjahr auf Kalenderjahr" bereits umgesetzt?
2. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
3. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Höchstarbeitszeitgrenzen anheben: Arbeitszeiten mit einem Anteil an aktiver Reisezeit bis zu 12 Stunden unter der Berücksichtigung der für Lenker geltenden Vorschriften; bei Gleitzeit bis zu 12 Stunden (Gleit- oder Überstunden) unter Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 50 Stunden zur Erreichung größerer Freizeitblöcke" bereits umgesetzt?
4. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
5. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Ermöglichung von 10 Stunden Arbeit durch passive Reisezeiten im Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz (KJBG) ab 16 Jahren" bereits umgesetzt?
6. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
7. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Evaluierung von existierenden Modellen und Prüfung der Einführung freiwilliger Zeitwertkonten ab 2014" bereits umgesetzt?
8. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
9. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Informationsrecht für Teilzeitbeschäftigte, bei Ausschreibung einer Stelle mit höherem Arbeitszeitausmaß" bereits umgesetzt?
10. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
11. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Im Krankenstand weder Konsum noch Anspruchserwerb von Zeitausgleich" bereits umgesetzt?
12. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
13. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Erweiterte Kurzarbeit ins Dauerrecht überführen (Finanzierung passive Mittel)" bereits umgesetzt?
14. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
15. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Aufkommensneutrale Angleichung der Entgeltfortzahlung von Arbeitern und Angestellten: Wiedererkrankung und Arbeitsunfall nach dem transparenten und einfacheren Arbeitermodell mit Anrechnung der Feiertage auf den Entgeltfortzahlungsanspruch; »Übergangsbestimmungen« analog § 20 Abs. 7 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)" bereits umgesetzt?
16. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
17. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Förderung der Einstellung von älteren Arbeitnehmern durch Wegfall der Frist in § 105 Abs. 3b letzter Satz Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)" bereits umgesetzt?
18. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
19. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Abgabenbegünstigte Mitarbeitererfolgsbeteiligung (evt. begünstigte Prämie für Arbeitgeber, die keinen Gewinn ausweisen können): max. 10 % des Bilanzgewinns, max. 1.000 Euro pro MitarbeiterIn pro Jahr, pauschal mit 25 % besteuert, befristet auf 3 Jahre" bereits umgesetzt?
20. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
21. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Transparenz bei All-In-Verträgen: ziffernmäßige Ausweisung des Grundlohnes, widrigenfalls Geltung des dem persönlichen Tätigkeitsniveau angemessenen Ist-Grundlohns (d. h. einschließlich der branchen- und ortsüblichen KV-Überzahlung)" bereits umgesetzt?
22. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
23. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Ermächtigung von Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeitgestaltung, zur Normierung damit in unmittelbarem Zusammenhang stehender Entgelte (nicht erzwingbare Betriebsvereinbarungen)" bereits umgesetzt?
24. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
25. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Verminderung des gesetzlichen Mehrarbeitszuschlags nur durch – nach dessen Einführung – getroffene kollektivvertragliche Regelungen" bereits umgesetzt?
26. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
27. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Tätigkeitsbezogene Krankschreibungen gesetzlich sicherstellen" bereits umgesetzt?
28. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
29. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Einheitlicher gesetzlicher Anspruch des Arbeitgebers (AG) auf unverzügliche Kontrolluntersuchung durch die Gebietskrankenkasse (GKK) bei Kostenbeteiligung des AG und einheitlicher Kontrollpraxis der GKK" bereits umgesetzt?
30. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
31. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Bundeseinheitliche Vergabepraxis bei Kuraufenthalten" bereits umgesetzt?
32. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
33. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Einschränkung von Konkurrenzklauseln: Gültig nur für ArbeitnehmerInnen mit Monatsbezug über dem Zwanzigfachen der täglichen Höchstbeitragsgrundlage. Konventionalstrafe in Bezug auf Konkurrenzklauseln: Begrenzung mit 6 Nettomonatsentgelten; Ausbildungskostenrückersatz; Verkürzung der Rückforderungsfrist auf 4 Jahre; Aliquotierung zwingend monatlich." bereits umgesetzt?
34. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
35. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Entgeltfortzahlung im Krankenstand über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus bei einvernehmlicher Auflösung (analog zur Arbeitgeberkündigung)" bereits umgesetzt?
36. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
37. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "zivilrechtlicher Anspruch auf Lohnabrechnung im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie auf Aushändigung der Anmeldung zur Sozialversicherung (SV) und - bei Verlangen - der Arbeitszeitaufzeichnungen" bereits umgesetzt?
38. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
39. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Verlängerungsmöglichkeit der Probezeit von einem auf drei Monate bei unbefristeten Dienstverhältnissen" bereits umgesetzt?
40. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
41. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Prüfung der Verkürzung des Anspruches auf Elternteilzeit vom 7. auf das 5. Lebensjahr" bereits umgesetzt?
42. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
43. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Bandbreite für Arbeitszeitverkürzung und -Veränderung: Mindestarbeitszeit 12 Stunden pro Woche und Reduktion/Verschiebung von 20% der Wochenarbeitszeit" bereits umgesetzt?
44. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
45. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Beseitigung von Hindernissen für freiwillige Elternteilzeit-Vereinbarungen" bereits umgesetzt?
46. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
47. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Kündigungsschutz bei Fehlgeburten (4 Wochen)" bereits umgesetzt?
48. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
49. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Einbeziehung der Pflegeeltern in Mutterschutz/Väterkarenzgesetz bei unentgeltlicher Pflege auch ohne Adoptionsrecht" bereits umgesetzt?
50. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
51. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Beschäftigungsverbot gem. MSchG für freie DienstnehmerInnen und für Teilnehmerinnen in überbetrieblichen Ausbildungsstätten" bereits umgesetzt?
52. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
53. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Optimierung der Auftraggeberhaftung bei Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie" bereits umgesetzt?
54. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
55. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Maßnahmen gegen Scheinanmeldungen" bereits umgesetzt?
56. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
57. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Vergaberecht: Best- vor Billigstbieterprinzip" bereits umgesetzt?
58. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?