3907/J XXV. GP

Eingelangt am 26.02.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Gesundheit

Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich. Österreich." im Dezember 2013 ist nun mehr als ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat, zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die folgende Maßnahme bereits erfüllt: "Alle notwendigen Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Gesamtvertragsrecht, im Krankenanstaltenrecht und in den Berufsgesetzen werden bis Ende 2014 geschaffen" (S.57)?

2. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

3. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die folgende Maßnahme bereits umgesetzt: "Wohnortnahe qualitätsgesicherte Primärversorgung etablieren und dabei die allgemeinmedizinische Versorgung (Hausarzt) stärken. Einheitliche Ansprechpartner für PatientInnen zur Koordination von Gesundheitsförderung, Diagnose und Therapie sind sicherzustellen" (S.57)?

4. Welche konkreten Vorarbeiten wurden zur Umsetzung des von der Bundes-Zielsteuerungskommission angenommenen Primärversorgungskonzepts bislang geleistet?

5. Welche Bundesländer setzen dieses Konzept im Rahmen welcher konkreten Pilotprojekte bereits um (bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Bundesland und Projekt)?

6. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung der Sicherstellung der wohnortnahen Primärversorgung sowie der Forcierung einheitlicher Ansprechpartner im Gesundheitssystem geplant?

7. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde folgende Maßnahme bereits umgesetzt: "Etablierung von multiprofessionellen beziehungsweise interdisziplinär organisierten Versorgungsformen im ambulanten Bereich" (S.57)?

8. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

9. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde folgende Maßnahme bereits umgesetzt: "Vermeidung nicht erforderlicher Hospitalisierungen durch bessere Patientenorientierung in der Spitalsstruktur durch mehr Tageskliniken, Erstversorgung in Spitälern und Ausbau ambulanter Strukturen (entsprechend den Zielsteuerungsverträgen" (S.57)?

10. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

11. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen hat das BMG bislang zur Umsetzung folgender Maßnahme beigetragen: "Zugang der PatientInnen zur Spitzenmedizin durch die Sicherstellung der zukünftigen Finanzierung der Universitätskliniken und Exzellenzzentren (Klinik-Bau-Investitionsprogramme, klinischer Mehraufwand) absichern und mittels überregionaler Leistungsangebotsplanung für hochspezialisierte Medizin verbessern" (S.57)?

12. Welche (weiteren) Schritte sind seitens Ihres Ressorts zur Erreichung dieses Ziels in dieser Legislaturperiode in Aussicht genommen?

13. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen wurde die folgende Maßnahme bereits umgesetzt: "Schaffung eines Systems zur Erhebung von Wartezeiten und Erarbeitung von Richtwerten für ausgewählte Routine- bzw. geplante Fälle" (S.57)?

14. Welche (weiteren) Schritten sind Ihrerseits in Aussicht genommen, um diese Maßnahme in dieser Legislaturperiode umzusetzen?

15. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen wurde die folgende Maßnahme bereits umgesetzt: "Integrierte Versorgungsprogramme für häufige chronische Erkrankungen z.B. COPD, Demenz, Schlaganfall und Adipositas entwickeln" (S.57)?

16. Welche (weiteren) Schritte sind seitens des BMG in Aussicht genommen, um zur Erreichung dieses Ziels in dieser Legislaturperiode beizutragen?

17. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde in dieser Legislaturperiode bereits die folgende Maßnahme umgesetzt: "Stärkung und Ausbau eines transparenten Qualitätswettbewerbs als Steuerungsinstrument für die Gesundheitsplanung ("outcome measurement") und zur Stärkung von Innovationen im Gesundheitswesen. Krankheitsspezifische Ergebnisqualitätsindikatoren aus Routinedaten erarbeiten und Ergebnisqualitätsindikatoren je Versorgungsregion und Versorgungsebene darstellen" (S.57)?

18. Welche (weiteren) Schritte sind seitens Ihres Ressorts in Aussicht genommen, um diese Ziele in dieser Legislaturperiode zu erreichen?

19. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen wurde die folgende Maßnahme des Regierungsprogramms bereits umgesetzt: "Maßnahmenpaket für eine moderne, patientenorientierte und qualitätsgesicherte Arzneimittelversorgung, insbesondere im ländlichen Ram entwickeln" (S.58)?

20. Welche (weiteren) Schritte sind seitens des BMG in Aussicht genommen, um dieses Vorhaben innerhalb dieser Legislaturperiode umzusetzen?

21. Inwiefern findet die Hausapotheke in den diesbezüglichen Erwägungen Ihres Ressorts Berücksichtigung?

22. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die folgende Maßnahme bereits umgesetzt: "nachhaltige und solidarische Finanzierung der niederschwelligen und hochqualifizierten Gesundheitsversorgung sichern, einen effektiven und effizienten Mitteleinsatz im gesamten Gesundheitswesen gewährleisten und dabei eine ausgeglichene Gebarung und ein positives Reinvermögen bei allen Krankenversicherungsträgern in den nächsten Jahren sicherstellen, sowie den Kassenstrukturfonds über das Jahr 2015 hinaus weiterdotieren und auf seine Steuerungsfunktion überprüfen" (S.58)?

23. Halten Sie die Auflösung des Kassenstrukturfonds zur Finanzierung der Gratis-Zahnspange für einen Widerspruch zu dieser Vorgabe des Regierungsprogramms?

24. Wenn ja: Wie wird diese Abweichung argumentiert?

25. Wenn nein: Warum nicht?

26. Welche (weiteren) Schritte sind seitens Ihres Ressorts zur Erreichung dieses Ziels in Aussicht genommen?

27. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen ist die Umsetzung der folgenden Maßnahme des Regierungsprogramms bereits erfolgt: "Vertikale und horizontale Durchlässigkeit sowie die Zusammenarbeitsmöglichkeiten zwischen Gesundheitsberufen und anderen Berufen verbessern" (S.58)?

28. Welche (weiteren) Schritte sind seitens des BMG zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

29. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen ist die Umsetzung der folgenden Maßnahme bereits erfolgt: "Die Ausbildung in den Pflegeberufen modernisieren, die Kompetenzen aufeinander abstimmen, vertiefen und erweitern" (S.58)?

30. Sind abseits der Umsetzung der "Pflegeausbildung neu", die demnächst das Parlament erreichen soll, weiterführende Maßnahmen in diesem Bereich in Aussicht genommen?

31. Inwiefern halten Sie das folgende Ziel für vollständig erfüllt: "die "ÄrztInnenausbildung Neu" ist nach dem Konzept der Ausbildungskommission, inklusive Lehrpraxis, umsetzen" (S.58)?

32. Welche Erwägungen standen hinter dem Umstand, dass die diesbezügliche Novelle ohne vorherige Einigung auf ein Finanzierungsmodell für die inkludierte Lehrpraxis dem Nationalrat zur Beschussfassung vorgelegt wurde?

33. Welche (weiteren) Schritte (insbesondere auf Verordnungswege) sind zur Umsetzung der "Ärzteausbildung Neu" seitens Ihres Ressorts in Aussicht genommen?

34. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen haben Sie in dieser Legislaturperiode folgendes Ziel bereits in Angriff genommen: "Maßnahmen zu besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Gesundheitsberufen sind zu ergreifen" (S.58)?

35. Welche (weiteren) Schritte sind zur Erfüllung dieser Vorgabe in dieser Legislaturperiode in Planung/Vorbereitung?

36. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen wurde die folgende im Regierungsprogramm verankerte Maßnahme bereits umgesetzt: "die Ausbildung der Psychotherapie ist neu zu regeln" (S.58)?

37. Welche (weiteren) Schritte gedenken Sie zu setzen, um dieses Ziel innerhalb dieser Legislaturperiode zu erfüllen?

38. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die folgende Vorgabe des Regierungsprogramms bereits realisiert: "die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Österreich in der Gesundheitswirtschaft und dem Gesundheitstourismus sind zu verbessern" (S.58)?

39. Welche (weiteren) Schritte sind seitens des BMG in Aussicht genommen, um sich dieser Vorgabe in dieser Legislaturperiode zu nähern?

40. Anhand welcher Indikatoren kann und soll die Erfüllung dieser Zielvorgabe gemessen werden?

41. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen wurde die folgende Maßnahme bereits umgesetzt: "Die Verfahren im Bereich der zwischenstaatlichen Abrechnungen (ausländische Gastpatienten) sind zu beschleunigen" (S.58)?

42. Welche (weiteren) Schritte sind seitens Ihres Ressorts in Aussicht genommen, um diese Vorgabe in dieser Legislaturperiode zu erfüllen?

43. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die folgende Maßnahme bereits umgesetzt: "Betriebliche Gesundheitsförderung als qualitätsgesichertes, ganzheitliches Modell in der Krankenversicherung forcieren und flächendeckend anbieten" (S.58)?

44. Welche (weiteren) Schritte sind diesbezüglich in Aussicht genommen?

45. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen wurde bislang der folgenden Zielvorgabe entsprochen: "Für qualitätsgesicherte betriebliche Gesundheitsförderungsmaßnahmen sollen steuerliche Anreize geschaffen werden" (S.58)?

46. Welche (weiteren) Schritte sind zur Erreichung dieser Zielvorgabe seitens des BMG in Aussicht genommen?

47. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde bereits der folgenden Maßnahme entsprochen: "Es ist ein Schwerpunkt auf Seniorengesundheit zu legen, insbesondere in der Zahnmedizin" (S.58)?

48. Wie soll dieser Schwerpunkt konkret ausgestaltet sein (bitte um Aufschlüsselung der in Aussicht genommenen Maßnahmen dieses Schwerpunkts und der dafür bereitzustellenden Mittel)?

49. Inwiefern und mittels welcher konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Erarbeitung einer nationalen Suchtpräventionsstrategie und Suchtstrategie (unter Einbeziehung der Alkoholkrankheit und substanzungebundenen Süchten)" (S.58) bereits umgesetzt?

50. Welcher Zeitrahmen ist für die Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

51. Welche Anspruchsgruppen und Institutionen wurden bzw. werden in den Erarbeitungsprozess dieser Strategien einbezogen?

52. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme seitens des BMG in Aussicht genommen?

53. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen wurde der folgenden Vorgabe des Regierungsprogramms bereits entsprochen: "Maßnahmen zur Erhaltung der psychischen Gesundheit mit Schwerpunkt Früherkennung" (S.58)?

54. Welche (weiteren) Schritte sind seitens des BMG zur Umsetzung dieser Vorgabe in Aussicht genommen?

55. In welchem Umfang und mittels welcher konkreten Initiativen wurde der folgenden Maßnahme des Regierungsprogramms bereits entsprochen: "Weiterentwicklung und Umsetzung der österreichweit abgestimmten und an den Rahmen-Gesundheitszielen orientierten Gesundheitsförderungsstrategie zur Verhinderung der Risikofaktoren für Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfall, Demenz, Diabetes, Adipositas, Essstörungen und Suizid" (S.58)?

56. Welche konkreten Etappenziele setzen Sie sich bei der Umsetzung dieser Maßnahme?

57. Welche (weiteren) Schritte wird Ihr Ressort in dieser Legislaturperiode zur Umsetzung dieser Maßnahme setzen?

58. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen wurde der folgenden Maßnahme bereits entsprochen: "Anreize, welche die erhöhte Inanspruchnahme von Vorsorge und Gesundheitsförderung schaffen, evaluieren und weiterentwickeln" (S.59)?

59. Wie sollen diese Anreize konkret ausgestaltet sein?

60. Welches konkrete Inanspruchnahmeziel steht hinter dieser Vorgabe?

61. Welche (weiteren) Schritte sind seitens des BMG in Aussicht genommen, um die Inanspruchnahme von Vorsorge und Gesundheitsförderung zu erhöhen?

62. Wird seitens Ihres Ressorts mittel- bis langfristig eine Erhöhung des Budgets für Gesundheitsförderung und Prävention angestrebt?

63. Inwiefern und mittels welcher konkreten Initiativen wurde der folgenden Zielvorgabe bereits entsprochen: "Lebensmittelsicherheit: Die Bundesregierung bekennt sich zu sicheren und verständlich gekennzeichneten Lebensmitteln und zu einem effizienten und verlässlichen Kontrollnetz "vom Stall oder Feld bis zum Teller". Die Vorschläge des Berichts zur "Entschließung 189/E XXIV.GP des Nationalrates vom 8. Juli 2011 betreffend Reform und Neustrukturierung entlang der Lebensmittelkette" werden umgesetzt, eine bundesweite Kontrolleinheit als Ergänzung der mittelbaren Bundesverwaltung wird etabliert. Eine leicht verständliche Nährwertkennzeichnung soll die gesunde Ernährung erleichtern. Die Umsetzung einer klaren Herkunftskennzeichnung der Produkte und Rohstoffe auf EU-Ebene soll Konsumentinnen verlässliche und gesicherte Informationen sowie Schutz vor Täuschung bieten" (S.59)?

64. Welche (weiteren) Schritte sind seitens des BMG in Aussicht genommen, um diese Vorgabe im Bereich der Lebensmittelsicherheit in dieser Legislaturperiode lückenlos umzusetzen?

65. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen wurde der folgenden Maßnahme des Regierungsprogramms bereits entsprochen: "Neuordnung und Modernisierung des Schulgesundheitsdienstes mit dem Ziel der Stärkung der Prävention und der Gesundheitsvorsorge: Bündelung der Kompetenzen, Neuregelung der Reihenuntersuchungen, weiterer Ausbau der Schulpsychologie" (S.59)?

66. Inwiefern verfolgen Sie die vollständige Umsetzung dieser Vorgabe angesichts Ihrer Stellungnahme im Rahmen der Beantwortung der Anfrage 2384/J (XXV. GP), eine Kompetenzverschiebung durch das verstärkte Augenmerk auf den "health in all policies"-Ansatz derzeit für nicht notwendig zu erachten, überhaupt noch?

67. Welche (weiteren) Schritte sind seitens Ihres Ressorts zur Umsetzung dieser Vorgabe in Aussicht genommen?

68. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen wurde der Maßnahme "gesunde Schulverpflegung in jeder Schule bereitstellen" (S.59) bereits entsprochen?

69. Welche (weiteren) Schritte sind seitens des BMG dazu in Aussicht genommen?

70. Inwiefern halten Sie die folgende Vorgabe durch den Gesetzesbeschluss betreffend „Gratis-Zahnspange“ für vollständig umgesetzt: "Kieferregulierungen, festsitzender Zahnersatz und Mundhygiene für Kinder und Jugendliche als Kassenleistung umsetzen" (S.59)?

71. Welche (weiteren) Schritte sind seitens des BMG in Aussicht genommen, um die Vorgabe "Kieferregulierungen, festsitzender Zahnersatz und Mundhygiene für Kinder und Jugendliche als Kassenleistung umsetzen" zu erfüllen (S.59)?

72. In welchem Umfang und mittels welcher konkreten Initiativen wurde der folgenden Maßnahme bereits zu entsprechen versucht: "Kinderrehabilitation: bedarfsgerechter Aufbau des Leistungsangebots unter Einbindung von Bund, Ländern und Sozialversicherung" (S.59)?

73. Bis wann soll diese Vorgabe endgültig umgesetzt sein?

74. Woran scheiterte die Umsetzung dieser Maßnahme bislang?

75. Inwiefern und durch welche konkrete Initiativen hat sich das BMG bereits der Umsetzung der folgenden Maßnahme angenähert: "Abschaffung des Spitalskostenbeitrages für Kinder und Jugendliche (§ 27a KAKuG, §§ 148ff iVm 447f Abs. 7 ASVG bzw. analoge Bestimmungen), kostenneutral für die Länder und Sozialversicherung" (S.59)?

76. Welche (weiteren) Schritte sollen binnen welchem Zeitraum gesetzt werden, um dieser Maßnahme zu entsprechen?

77. Wie und mit welchen konkreten Zielen wird sich das BMG in den Prozess der "Weiterentwicklung und Attraktivierung des Mutter-Kind-Passes" (S.59) einbringen?

78. Bis wann wir die diesbezügliche interministerielle Arbeitsgruppe von BMG und BMFJ konkrete Ergebnisse präsentieren?

79. Ist im Rahmen der Evaluierung des Mutter-Kind-Passes eine Erweiterung bzw. Reduktion von Leistungen in Aussicht genommen?

80. Wenn ja: Welche konkreten Leistungen stehen zur Disposition?

81. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen hat sich das BMG bislang dem Ziel "Einführung eines Kinder- und Jugendgesundheitspasses für 7- bis 18-Jährige" (S.59) angenähert?

82. Welche (weiteren) Schritte plant Ihr Ressort zur Umsetzung dieser Zielvorgabe in dieser Legislaturperiode zu setzen?

83. Inwiefern und mittels welcher konkreter Initiativen hat sich das BMG bislang dem Ziel "Konzept "Kinder- und Jugendpsychiatrie" bis 2015 erstellen (bedarfsgerechter Ausbau und Ausbildung)" (S.59) angenähert?

84. Welche (weiteren) Schritte nimmt Ihr Ressort zur Umsetzung dieser Vorgabe in Aussicht?

85. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen wurde sich der folgenden Maßnahme bereits angenähert: „Tätigkeitsbezogene Krankschreibungen gesetzlich sicherstellen“ (S.13)?

86. Welche (weiteren) Schritte nimmt Ihr Ressort zur Umsetzung dieser Vorgabe in Aussicht?

87. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen wurde bereits an der Umsetzung folgender Maßnahme gearbeitet: „Einheitlicher gesetzlicher Anspruch des Arbeitgebers (AG) auf unverzügliche Kontrolluntersuchung durch die Gebietskrankenkasse (GKK) bei Kostenbeteiligung des AG und einheitlicher Kontrollpraxis der GKK“ (S.13)?

88. Welche (weiteren) Schritte sind seitens Ihres Ressorts noch zur Umsetzung dieser Vorgabe in Aussicht genommen?

89. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen wurde bereits an der Umsetzung folgender Maßnahme gearbeitet: „Bundeseinheitliche Vergabepraxis bei Kuraufenthalten“ (S.13)?

90. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme seitens des BMG in Aussicht genommen?