3910/J XXV. GP

Eingelangt am 26.02.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Pflege und Gesundheit

Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich Österreich" im Dezember 2013 ist bereits über ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

Ziel: Selbstständig zu Hause betreut werden

1. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Demenzstrategie" bereits umgesetzt?

2. Welche weiteren Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

3. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Entwicklung eines Aktivitäten-Katalogs, der Prävention im Alltag umsetzbar macht" bereits umgesetzt?

4. Welche Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

5. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Rehabilitations-Gesamtstrategie" bereits umgesetzt?

6. Welche weiteren Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

Ziel: Bedarfsgerechte Ausbildung und bessere Versorgung

1. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Harmonisierung der Sozial- und Gesundheitsberufe" bereits umgesetzt?

2. Gibt es bisher schon eine modulare, österreichweite Ausbildung quer durch sämtliche Sozialberufe mit horizontaler und vertikaler Durchlässigkeit, auch hinsichtlich der Karriereplanung?

3. Welche Schnittstellen sind zwischen Gesundheits- und den Sozialberufen geplant?

4. Welche konkreten Umsetzungen gibt es für das Vorhaben der verbesserten Anerkennung von Qualifikationen und Vereinfachung von Nostrifikationsverfahren?

5. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Finanzierung einer gesicherten Verfügbarkeit von mobiler und stationären Hospizbetreuung" bereits umgesetzt?

6. Welche Schritte sind zur Umsetzung besonders im Bereich der gemeinsamen Finanzierung durch Bund, Länder und Sozialversicherungen in Aussicht genommen?

7. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Errichtung eines modernen interaktiven Informationsportals über Pflegeleistungsangebote" bereits umgesetzt?

8. Welche Schritte wurden bisher für dieses Portal unternommen?

Ziel: Effizienz und Bürokratieabbau

1. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurden die Maßnahmen "Erreichbarkeit und Verfügbarkeit von (haus)ärztlichen, therapeutischen und krankenpflegerischen Leistungen im gesamten Pflegebereich zur Vermeidung von unnötigen Spitalsaufenthalten" bereits umgesetzt?

2. Welche Schritte wurden hier - auch in Abstimmung mit dem Ministerium für Gesundheit - konkret unternommen? Welcher Zeitplan ist hierfür genau vorgesehen?

3. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahmen "kritische Überprüfung bestehender Qualitäts- und Strukturvorgaben, Dokumentations- und Abrechnungsvorschriften umgesetzt?

4. Welche Schritte wurden hier bereits gesetzt?

Ziel: Sicherstellung der laufenden Finanzierung

1. Welche weiteren Schritte werden hier, abgesehen von der bisher erfolgten Maßnahme den Zugang zum Pflegegeld Stufe 1 und 2 zu erschweren und der Erhöhung um 2%  ab 2016, gesetzt?

2. Welche weiteren Schritte sind insbesondere in der Weiterentwicklung des Pflegegelds und des Pflegefonds vorgesehen?

3. In welchem Umfang und welche konkreten Initiativen sind hier geplant?