3911/J XXV. GP

Eingelangt am 26.02.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Beschäftigung

Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich Österreich" im Dezember 2013 ist bereits über ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Weitgehende Einschränkung der jugendlichen Hilfsarbeit und Anreizmodelle zur Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen, Einführung einer Verwaltungsstrafe analog der Verletzung der Schulpflicht mit Wirksamkeit ab Ausbildungsjahr 2016/17" bereits umgesetzt?

2. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

3. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "ausreichend niederschwellige Ausbildungsangebote auch im Zusammenhang mit der dualen Berufsausbildung" bereits umgesetzt?

4. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

5. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Umsetzung eines systematischen Qualitätsmanagements in Ausbildungsbetrieben und in der überbetrieblichen Berufsausbildung (ÜBA)" bereits umgesetzt?

6. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

7. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Novelle des Berufsausbildungsgesetzes zur Anpassung an neue Herausforderungen (z. B. neuerliche Überprüfung der Eignung eines Ausbildungsbetriebes 10 Jahre nach letzter Lehrlingsaufnahme)" bereits umgesetzt?

8. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

9. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Verbesserung des Berufseinstieges für Jugendliche mit migrantischem Hintergrund" bereits umgesetzt?

10. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

11. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Begleitmaßnahmen für Mädchen, die männerdominierte Lehrberufe ergreifen" bereits umgesetzt?

12. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

13. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Evaluierung der Anrechnung von schulisch erworbenen Inhalten auf Lehrausbildungen und umgekehrt" bereits umgesetzt?

14. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

15. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Lehre mit Matura verbessern; Freistellungen führen zu aliquoter Verlängerung der Lehrzeit; gebührenfreien Zugang sicherstellen" bereits umgesetzt?

16. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

17. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Matura mit Lehre: Angebot attraktiver gestalten" bereits umgesetzt?

18. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

19. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Fachkräfteoffensive weiterführen und ausbauen" bereits umgesetzt?

20. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

21. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Motivation von Betrieben zur Bereitstellung von betrieblicher Weiterbildung insb. für gering qualifizierte Beschäftigte" bereits umgesetzt?

22. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Gesamtstrategie und klare Zuständigkeit für qualifizierte Zuwanderung: insbesondere Arbeitsmarkt-Monitoring, Herkunftsländer-Monitoring, Evaluierung und Weiterentwicklung der RWR-Karte, Außenauftritt, Willkommenskultur, EU-Mobilität, Arbeitsm- arktintegration,  Migrationsmanagement" bereits umgesetzt?

23. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?