3915/J XXV. GP

Eingelangt am 26.02.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Wohnen

Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich Österreich" im Dezember 2013 ist bereits über ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Schaffung von Sanierungsanreizen insbesondere durch: Etablierung eines steuerlichen Anreizmodells der öffentlichen Hand zur Forcierung thermischer Sanierungen" bereits umgesetzt?

2. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

3. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Sicherstellung von leistbarem und bedarfsgerechtem Wohnungsangebot insbesondere durch: Beibehaltung der steuerlichen Begünstigungen (KESt-Befreiung) für Wohnbauanleihen" bereits umgesetzt?

4. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

5. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Unterstützung bei Schaffung von leistbarem Wohnraum insbesondere durch: Langfristige Absicherung der Wohnbauförderungsmittel (Bundesbeitrag,  Rück- flüsse und Landesmittel) sowie Prüfung von deren Zweckwidmung im Rahmen des Finanzausgleichs" bereits umgesetzt?

6. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?