3916/J XXV. GP

Eingelangt am 26.02.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Michael Pock, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Zukunft Ländlicher Raum

Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich Österreich" im Dezember 2013 ist bereits über ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Mit welchen Initiativen wird die Förderung der Breitbandversorgung mit den erforderlichen Datenraten im ländlichen Raum sichergestellt?

2. Welche Maßnahmen garantieren die Umsetzung des Punktes "bedarfsgerechte Verkehrserschließungen sichern, Verfahren vereinfachen"?

3. Wie wird der Ausbau des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs konkret vorangetrieben?

4. Wie erfolgt die Sicherung und der erforderliche Ausbau der Stromversorgungsnetze zur Sicherung der Betriebsentwicklung im ländlichen Raum?

5. Wie wird der Punkt "Sicherung des Post-Universaldienstes auch in peripheren Regionen (Novellierung Postmarktgesetz)" umgesetzt?