3918/J XXV. GP

Eingelangt am 26.02.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Land- und Forstwirtschaft: Wachstum und Beschäftigung am Land

Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich Österreich" im Dezember 2013 ist bereits über ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. In welchen konkreten Initiativen wurde die im Regierungsprogramm formulierte Maßnahme "attraktive Kleinlandwirteregelung und Junglandwirteunterstützung" bereits umgesetzt?

2. Die Forderung nach einer Bundeslandwirtschaftskammer ist keine neue Forderung. Ist eine Umsetzung in dieser Gesetzgebungsperiode absehbar?

3. Mit welchen konkreten Maßnahmen wurde der Punkt "Sicherung der Finanzierung land- und forstwirtschaftlicher Verbände, Vermarktungs- und Beratungsorganisationen; Stärkung der Qualitätsproduktion (z. B. Rindfleisch, Milch)" umgesetzt bzw. welche konkreten Initiativen sind hier geplant?

4. Angesichts der absehbaren Folgen der Klimaveränderung kommt dem Punkt "Ausbau der bestehenden Versicherungssysteme zu einer umfassenden Ernteversicherung unter Berücksichtigung einer notwendigen Anpassung der Katastrophenfondszuschüsse" besondere Bedeutung zu. Wie sieht die Antwort in Form eines Maßnahmenpakets aus?

5. Sind bezüglich der Einführung einer steuerlich begünstigten Risikoausgleichsmaßnahme schon konkrete Punkte und Maßnahmen ausgearbeitet worden?

6. Welche Schritte sind bezüglich der Überprüfung der Strafbestimmungen im Tierseuchenrecht in Bezug auf unbefugtes Betreten von landwirtschaftlichen Anlagen gesetzt worden?

7. Medial war die Situation der österreichischen Imkerei lange ein großes Thema. Wurden zum Punkt  "Tiergesundheitsdienst Bienen: Ein wirksames und effizientes Bienenschutzprogramm soll entwickelt werden?" schon konkrete Maßnahmenpakete entwickelt?

8. Wie ist der Status bei der Umsetzung der Umsetzung einer österreichischen Eiweißstrategie?

9. Was wurde unternommen um die Forcierung einer nachhaltigen Holznutzung in den heimischen Wäldern zu attraktivieren? Gibt es Maßnahmen, um speziell Kleinwaldbesitzer zur Nutzung von Ressourcen zu motivieren?

10. Im Regierungspromm wurde angekündigt: "praxisgerechtere Auflagen und Kontrollen; Vorlage einer Lösung für die Almproblematik; zur Absicherung der Almbauern ist eine praxisgerechte Flächenfeststellung umzusetzen". Die akute Problematik wurde entschärft, aber wie sieht das zukünftige Maßnahmenpaket aus, das Almbauern eine gesicherte Flächenfeststellung ohne Fehlausweisungen ermöglicht?

11. Der Punkt "Effizienz und Effektivitätssteigerungen der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln, landwirtschaftlichen Betriebsmitteln; Übertragung an zertifizierte Institute und Transparenz über die Kontrollergebnisse" hat durch den HCB-Skandal im Kärntner Görtschitztal an Brisanz gewonnen. Wie sehen die Konsequenzen und die Umsetzung dieses Punktes konkret aus?

12. Sowohl die ständige Entwicklung neuer Sorten als auch die Erhaltung alter sichert Österreichs Landwirtschaft. Mit welchen Initiativen wird der Punkt "Erhaltung der österreichischen Vielfalt im Bereich des Saatgutes" hinterlegt?

13. Die Sicherung des höheren landwirtschaftlichen Schulwesens und Sicherstellung der Eigenständigkeit der landwirtschaftlichen Beratungs- und Bildungseinrichtungen wurde bereits begonnen. Sind diesbezüglich weiterreichende Maßnahmen geplant?

14. Wie weit ist die Entwicklung von Fachhochschulstudienlehrgängen für Land- und Forstwirtschaft und einer praxisnahen akademischen Ausbildung im Weinbau in Österreich gediehen? Gibt es hier bereits Pläne und Gespräche mit dem zuständigen Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft?

15. Im Punkt "Professionalisierung, Verbesserung der unternehmerischen Kompetenz als inhaltliche Hauptstoßrichtung im Bildungs- und Beratungsbereich" wird auf die Stärkung des unternehmerischen Aspekts in der Landwirtschaft abgezielt. Welche konkreten Initiativen wurden hier gesetzt?

16. Einer Forschungs- und Innovationsoffensive für die Land- und Forstwirtschaft und Lebensmittelproduktion im Hinblick auf Klimawandel und nachhaltige Ressourcennutzung und Unterstützung der Forschungsinitiative Bioökonomie kommt hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz bezüglich Klimaveränderung große Bedeutung zu. Wie weit sind hier die Pläne fortgeschritten?