3923/J XXV. GP

Eingelangt am 26.02.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend die Kontrolle von landwirtschaftlichen Betrieben durch die AMA

Die AMA Agrarmarkt Austria übernimmt in Österreich wesentliche Kontrollfunktionen zur Feststellung der beihilfefähigen landwirtschaftlichen Flächen. Wie der Rechnungshof in seinem Kontrollbericht "Finanzielle Berichtigungen im Agrarbereich" detailliert kritisierte, funktionierte sowohl Kontrolle als auch Beratung durch AMA und Landwirtschaftskammern bezüglich der Almfutterflächen nicht ausreichend. Aber auch abseits des konkreten Falls der Fehlausweisungen von Almfutterflächen drängen sich im Zusammenhang mit der Kontrolltätigkeit der AMA weitere Fragen auf.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie haben sich der Personalstand und die Personalkosten der AMA seit 2004 entwickelt?

2. Wie viele der Mitarbeiter_innen der AMA sind als Prüfer eingesetzt (Entwicklung seit 2004)?

3. Wieviele Mitarbeiter_innen sind tatsächlich bei der AMA angestellte Kontrollore, wieviele werden mittels Werkverträgen beschäftigt?

4. Wie sehen die Kontrollmöglichkeiten der AMA als offizielle Zahlstelle gegenüber den auf Werkvertragsbasis Arbeitenden aus?

5. Wie viel vorab werden angekündigte Kontrollen den zu prüfenden Betrieben tatsächlich angekündigt?

6. Wie läuft eine Kontrolle der Flächen vor Ort ab?

7. Wie erfolgt die Information des geprüften Betriebes/Landwirts über die Ergebnisse der Kontrolle?

8. Sind die Kontrollergebnisse für den Betrieb/Landwirt vollinhaltlich und transparent einsehbar?

9. Wen – außer den geprüften Betrieb/Landwirt – informiert die AMA über die Ergebnisse der Kontrolle?

10. Ist es auszuschließen, dass es auch abseits von Almfutterflächen zu fehlerhaften Flächenausweisungen gekommen ist, welche weitere Beanstandungen durch die Europäische Kommission nach sich ziehen könnten?