3924/J XXV. GP

Eingelangt am 27.02.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Personalreduktion in den Wiener Gemeindespitälern

Vor einigen Tagen hat das „Kurier Medienhaus“ folgenden Pressedienst (OTS0114, 16. Feb. 2015, 12:47) veröffentlicht:

KURIER: Wiener Gemeindespitäler bauen mehr als zehn Prozent der Ärzte ab.

Reduktion von 382 Dienstposten bis 2018 im Zuge der neuen Arbeitszeit-Regelung und der Streichung von Nachtdiensten

Wien (OTS/Kurier) - Aufregung herrscht derzeit unter den Ärzten in den Wiener Gemeindespitälern: Im Zuge der Umsetzung der neuen Dienstzeit-Modelle sollen bis 2018 382 Dienstposten reduziert werden. Das geht aus einem Papier des Krankenanstaltenverbunds (KAV) hervor, das dem KURIER vorliegt. Die Maßnahme würde bedeuten, dass das ärztliche Personal im KAV um mehr als zehn Prozent reduziert wird.

Hintergrund ist die Umsetzung der neuen Arbeitszeit-Regelung für Spitalsärzte. Seit Jänner dürfen die Mediziner nur mehr durchschnittlich 48 Stunden pro Woche arbeiten. Als Reaktion darauf haben sich vor Kurzem [sic!] Stadt, Personalvertreter und Ärztekammer darauf geeinigt, die Nachtdienste schrittweise um ein Drittel zu reduzieren.

Beim KAV bestätigt man die geplante Maßnahme. "Am Leistungsgeschehen insgesamt ändert sich aber nichts", kontert ein Sprecher den Befürchtungen der neuen Ärzte-Gewerkschaft Asklepios. Die schrittweise Reduktion erfolgt durch die Nicht-Nachbesetzung von Abgängen (z.B. Pensionierungen). "Kein Arzt wird gekündigt", betont der Sprecher.

Der Wiener Bürgermeister bestätigt diese Vorgehensweise in der Tageszeitung "heute" vom 17.2. und verweist weiters darauf, dass durch das neue Ärztearbeitszeitgesetz  die Maximalarbeitszeit für Ärzte auf 48 Stunden begrenzt würde und es gleichzeitig für Spitalsärzte einen vollen Lohnausgleich geben würde. Da die Umsetzung des Gesetzes ohnehin 20 Millionen Euro koste, scheint es für die Stadt Wien offensichtlich gerechtfertigt, die Anzahl der Ärzte zu reduzieren.

Bereits heute sind aber die KAV-Spitäler oftmals mit ihren Kapazitäten am Limit, viele Ärzte sind demotiviert, Patienten verunsichert und fühlen sich oft allein gelassen mit ihren Ängsten und Problemen, dazu kommen oft unmenschlich lange Wartezeiten.  Daneben wächst die Bevölkerungszahl der Bundeshauptstadt rasant, so soll Wien bereits im Jahr 2029 über 2 Millionen Einwohner zählen. Damit sollen künftig für mehr Einwohner weniger Ärzte zur Verfügung stehen, dass damit die hohe Qualität nicht gehalten werden kann, liegt auf der Hand. Zusätzlich wird auch der Druck auf den niedergelassenen Bereich verstärkt. Doch auch die Sozialversicherung spart ein, so werden Hunderte heute schon nicht nachgesetzt. Damit ist ein gesundheitspolitischer Kollaps in Wien vorprogrammiert.

Als Akt der Verzweiflung haben sich nun fünf Primarärzte aus der Rudolfstiftung, dem Wilhelminenspital, dem Kaiser-Franz-Josef-Spital, dem Krankenhaus Hietzing und dem Donauspital mit einem Schreiben an die zuständige Gesundheitsstadträtin gewandt, um auf die drohenden Probleme hinzuweisen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Werden Sie zu diesem Thema Gespräche mit der Wiener Ärztekammer führen?

2. Werden Sie zu diesem Thema Gespräche mit dem Wiener Bürgermeister führen?

3. Ist Ihnen das Schreiben der fünf Primarärzte des KAV aus der Rudolfstiftung, dem Wilhelminenspital, dem Kaiser-Franz-Josef-Spital, dem Krankenhaus Hietzing und dem Donauspital an die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely bekannt?

4.  Wenn ja, wie genau ist der Wortlaut des Schreibens?

5. Teilen Sie die Befürchtung der Primarärzte, dass es nun umso schwerer werde, junge Ärzte im KAV zu halten?

6. Ist Ihnen bekannt, ob es tatsächlich zur Reduktion von 382 Dienstposten in den Wiener Gemeindespitälern im Zuge der Umsetzung der neuen Dienstzeit-Modelle kommen wird?

7. Wie soll es möglich sein, das Personal in den Wiener Gemeindespitälern bei gleichbleibender Leistung um mehr als zehn Prozent zu reduzieren?

8. Ist Ihnen bekannt, ob auch in anderen Bundesländern im Zuge der Umsetzung der neuen Arbeitszeit-Regelung Personal-Reduktionen nach Vorbild der Wiener Gemeindespitäler geplant sind?

9. Ist Ihnen eine „entsprechende Vereinbarung mit Zustimmung der Ärztekammer“ – wie von Bürgermeister Häupl gegenüber Medien behauptet - bekannt?

10. Wenn ja, wie genau ist der Wortlaut der Vereinbarung?

11. Wie viele Facharztstellen mit Kassenvertrag (inklusive WGKK) gibt es insgesamt in Wien?

12. In welchen Fachbereichen gibt es einen Mangel im niedergelassenen Bereich?

13. Gibt es bereits Gespräche Ihrerseits mit dem Hauptverband, die Zahl der Kassenordinationen – auch in Hinblick auf die explodierende Bevölkerung Wiens – aufzustocken?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Wenn ja, wann wird mit brauchbaren Ergebnissen zu rechnen sein?